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Nato-Raketenabwehr : Guttenberg: „Grundsätzlich gute Idee“

Bild: reuters

Beim Treffen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister stimmt die Bundesregierung im Grundsatz zu, sich an einer Raketenabwehr der Nato zu beteiligen, die auch Deutschland vor Angriffen aus Ländern wie Iran schützen kann.

          Die Bundesregierung ist im Grundsatz bereit, sich an einer Raketenabwehr der Nato zu beteiligen, die auch Deutschland vor Angriffen aus Ländern wie Iran schützen kann. Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg äußerten am Donnerstag auf einer Sitzung des Bündnisses in Brüssel Zustimmung zu einem entsprechenden amerikanischen Projekt. „Dass wir uns vor Raketenangriffen, von wem auch immer, schützen müssen, ist klar“, sagte Westerwelle. Guttenberg sprach von einer „grundsätzlich guten Idee“.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Beide Minister wollten das Vorhaben allerdings mit einem Bekenntnis der Nato zur nuklearen Abrüstung verknüpft sehen. Die Entscheidung über den Aufbau des Systems soll nächsten Monat auf einem Nato-Gipfeltreffen in Lissabon fallen. Vorbehalte gibt es vor allem noch aus Frankreich.

          Rasmussen „ziemlich zuversichtlich“

          Über den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa wird angesichts der Entwicklung weitreichender ballistischer Raketen in Ländern wie Iran schon seit Jahren diskutiert. Nach der Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen, er sei „ziemlich zuversichtlich“, dass die Raketenabwehr in Lissabon beschlossen werden könne.

          Die deutschen Minister Westerwelle und Guttenberg in Brüssel: „Nukleare Abrüstung wird für die Nato immer wichtiger”

          Der amerikanische Verteidigungsminister Gates sagte, er sehe eine „breite Unterstützung“ der europäischen Verbündeten. Im Grunde handle es sich um eine Software-Frage, denn es gehe nur um die Verbindung nationaler Abwehrsysteme. In dem Nato-System sollen bestehende Systeme zum Schutz von Truppen im Einsatz so verknüpft werden, dass sie auch die Heimatländer der Verbündeten schützen können.

          Deutschland gehörte in der Diskussion über eine Raketenabwehr lange zu den zögerlichen Staaten. Westerwelle war als Oppositionspolitiker noch ein besonders vernehmbarer Gegner des Vorhabens. In Brüssel begründete er seine Zustimmung jetzt mit dem Hinweis, dass früher ein bilaterales amerikanisches Projekt mit Polen und der Tschechischen Republik geplant gewesen sei, während es heute um ein gemeinsames Vorhaben im Bündnis gehe. Außerdem wolle die Nato Russland ausdrücklich zur Mitwirkung auffordern, was für Deutschland wichtig sei.

          Neues strategisches Konzept

          Guttenberg sagte, dass noch nicht klar sei, wie sich ein entsprechender Beschluss des Bündnisses auf die deutsche Rüstungspolitik auswirken würde. Rasmussen bezifferte die Gemeinschaftskosten für das Projekt am Donnerstag auf 147 Millionen Euro in zehn Jahren, womit aber nur der Zusammenschluss der einzelnen nationalen Systeme zu einer integrierten Abwehr nach dem Vorbild der Nato-Luftabwehr bezahlt wäre.

          Jeder Verbündete müsste zusätzlich seine eigenen Abwehreinrichtungen bezahlen. In Deutschland dürfte es sich um die Systeme Patriot oder Meads handeln. Die Türkei hat in den Vorgesprächen deutlich gemacht, dass sie ihren Beitrag nicht selbst bezahlen kann und eine Finanzierung durch alle 28 Verbündeten wünscht.

          Die Debatte über die Raketenabwehr wird in der Nato im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts geführt. Die Bundesregierung will erreichen, dass in dem Dokument ein Zusammenhang mit der nuklearen Abrüstung hergestellt wird. Ein funktionierender Abwehrschirm könne langfristig auch Abrüstungsschritte bei den Atomwaffen nach sich ziehen, hieß es von deutscher Seite.

          Westerwelle, der insbesondere die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sehen will, sagte, die nukleare Abrüstung werde für die Nato immer wichtiger. Das sei ein „schöner und guter politischer Erfolg“ der Bundesregierung. Die Abrüstung sei genauso wichtig wie die Bekämpfung des Klimawandels, weil etwa die Gefahr bestehe, dass Terroristen in den Besitz von Atombomben gelangen, wenn diese sich immer weiter auf der Welt verbreiteten.

          Frankreich hat „schwerwiegende Bedenken“

          Auf der Sitzung am Donnerstag wandte sich vor allem Frankreich gegen den bisherigen Entwurf für das strategische Konzept, den Rasmussen erstellt hatte. Paris sei gegen die geplanten Textstellen zur Raketenabwehr und zur nuklearen Abrüstung, berichteten Diplomaten. Verteidigungsminister Morin sagte öffentlich, seine Regierung habe „schwerwiegende Bedenken“, werde einen einstimmigen Beschluss des Bündnisses aber nicht blockieren. Er verglich die Raketenabwehr mit der Maginot-Linie, einem Schutzwall, der Frankreich im Zweiten Weltkrieg nicht vor dem deutschen Einmarsch bewahren konnte. Nach der Einschätzung von Diplomaten geht es den Franzosen vor allem darum, Beschlüsse der Nato zu verhindern, die ihre eigenen Nuklearstreitkräfte beeinträchtigen könnten.

          So sei Paris dagegen, dass der Beitrag der Europäer zur nuklearen Abschreckung, der im aktuellen strategischen Konzept von 1999 noch deutlich hervorgehoben wird, gar nicht mehr erwähnt werden soll. Außerdem wolle Frankreich offenbar erreichen, dass die Raketenabwehr als Ergänzung zur nuklearen Abschreckung der Nato dargestellt wird, nicht als ihr Ersatz. Um das Thema dürfte es an diesem Freitag gehen, wenn Rasmussen zu Gesprächen mit Präsident Sarkozy nach Paris reist. Rasmussen hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Nato die nukleare Abschreckung nicht aufgeben werde, solange es noch Atomwaffen gebe.

          Das ist auch der Standpunkt der amerikanischen Regierung. Eine Klärung könnte außerdem ein deutsch-französisch-russischer Gipfel erbringen, der am Montag und Dienstag im französischen Deauville stattfindet, da Frankreichs Position ja auch im Widerspruch zur deutschen Haltung steht.

          Nato will sparen

          Auf der Sitzung am Donnerstag ging es auch um die Reform der Kommandostruktur der Nato, die vor allem Geld sparen soll. Im Gespräch ist die Reduzierung der Hauptquartiere von elf auf sieben, wodurch die Zahl der Dienstposten von derzeit 12.500 auf knapp unter 9000 sinken würde.

          Außerdem sollen die Agenturen der Nato von 14 auf drei verringert werden. Ein formaler Beschluss dazu ist ebenfalls auf dem Gipfel in Lissabon vorgesehen. Guttenberg sagte, man komme in der Sache gut voran.

          Die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beraten in Brüssel über das neue Konzept der Nato. Im 61. Jahr seines Bestehens überarbeitet die Allianz ihre Strategie. Die bisher geltende stammt noch aus dem Jahr 1999 und hat damit keine Antwort auf neue Bedrohungen wie den weltweiten Terrorismus. Die neue Strategie soll beim Nato-Gipfel am 19. November in Lissabon verabschiedet werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen skizzierte kürzlich die wesentlichen Punkte des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs:

          - Die Nato bekräftigt die Verpflichtung ihrer Mitglieder zur kollektiven Verteidigung - wer einen Nato-Staat angreift, hat alle 28 gegen sich. Dieser Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags wurde bisher erst ein Mal erklärt - nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten.

          - Das Bündnis will sich dazu bekennen, seine Verteidigungsfähigkeit zu sichern und zu reformieren. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten Pläne europäischer Länder - darunter auch Deutschlands und Großbritanniens - kritisiert, Verteidigungsausgaben
          zu kürzen. Auch Rasmussen warnte vor zu starken Kürzungen nach der Finanzkrise. „Es gibt einen Punkt, ab dem man nicht länger nur ins Fett, sondern in Muskeln und Knochen schneidet.“

          - Die Nato muss angesichts von 30 Ländern, die erstmals nach ballistischen Langsteckenraketen streben, auf konventionelle militärische Angriffe vorbereitet sein, will sich aber auch auf neue Bedrohungen einstellen wie Terrorismus und Hackerangriffe auf sensible Datennetze.

          - Teil des strategischen Konzepts soll auch die Vereinbarung sein, das ursprünglich nur von den Amerikanern geplante Raketenabwehrsystem in Europa zum Projekt der gesamten Nato zu machen. Die notwendige Vernetzung der Nato-Staaten soll über einen Zeitraum
          von zehn Jahren 200 Millionen Euro kosten. Die Milliarden für den Aufbau des Schildes selbs stemmen die Vereinigten Staaten. Die Nato will auch Russland bewegen, sich an dem Abwehrsystem zu beteiligen, das vor allem Raketenangriffe aus dem Iran abwehren soll.

          - Das Konzept wird auch eine Aussage zur Nuklearpolitik der Allianz treffen. Diese wird sowohl das vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama formulierte Ziel einer atomwaffenfreien Welt widerspiegeln als auch die Notwendigkeit einer wirksamen nuklearen Abschreckung, solange es Atomwaffen im Rest der Welt gibt. In diesem Zusammenhang setzt sich Deutschland mit vier anderen Staaten für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa ein. Der Gipfel soll deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung beschließen. Frankreich, das seine Atomwaffen ausschließlich unter eigenem Kommando vorhält, legt Wert auf die Feststellung, dass die Nato ein Bündnis mit Atomwaffen bleibt.

          - Die Nato will künftig unter dem Schlagwort „vernetzter Ansatz“ ihre Zusammenarbeit im zivilen Krisenmanagement der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen durch eine eigene Abteilung dafür verstärken. So wie in Afghanistan schon seit Jahren praktiziert, soll außerdem eine ständige Trainingseinheit zur Unterstützung des Militäraufbaus in Nicht-Nato-Staaten geschaffen werden. (Reuters)

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