Die Bundesregierung rückt weiter ab von der Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in einer Regierungserklärung unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine versichert, Deutschland werde von nun an der NATO-Forderung entsprechen. Nun sollte das Zwei-Prozent-Ziel im Haushaltsgesetz niedergelegt werden, was dann aber nicht geschah, der Passus wurde wieder gestrichen.

Sprecher der Bundesregierung legten darüber keine Rechenschaft ab und sagten vor der Bundespressekonferenz, dabei handle es sich um „regierungsinterne Abstimmungen“, zu denen man sich nicht äußere. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, dass man „bereits ab dem kommenden Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für NATO-Verteidigungsausgaben aufwenden werde“.

Demnach wird dieses Ziel, wie bereits bekannt, weder für 2022 noch für das laufende Jahr erreicht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit, die Bundesregierung sei „entschlossen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten“; das ist eine Darlegung, die die Bundesregierungen seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine 2014 stets wiederholt, ohne das Ziel jemals erreicht zu haben. Für das vorige Jahr wird die Zahl mit 1,4 Prozent angegeben, Deutschland liegt damit auf einem der hinteren Plätze in Europa, hinter allen größeren Staaten der Europäischen Union.