https://www.faz.net/-gpf-u96h

Nato-Anfrage : Struck will nun doch neues Mandat für Tornado-Einsatz

  • Aktualisiert am

Tornado in Tarp: Bald im Einsatz? Bild: ddp

Sinneswandel bei SPD-Fraktionschef Struck: Über einen möglichen Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr zur Aufklärung in Afghanistan wird nun voraussichtlich auch der Bundestag mitbestimmen.

          2 Min.

          Über einen möglichen Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan wird nun voraussichtlich auch der Bundestag mitbestimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck änderte nach Angaben aus seiner Fraktion
          seine Haltung. Er hält nun eine Zustimmung des Parlaments für erforderlich, sofern die Bundesregierung die Verlegung der Tornados beschließen sollte.

          Nach Gesprächen mit den Außen- und Verteidigungspolitikern der SPD vertrete Struck nun die Auffassung, dass ein solcher Einsatz in einem neuen Mandat gebilligt werden müsste, hieß es am Dienstag aus den Kreisen. Zuvor hatte der frühere Verteidigungsminister öffentlich erklärt, ein Einsatz der Aufklärungsmaschinen wäre vom derzeitigen Mandat des Bundestages für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gedeckt. Es sei deshalb kein neuer Bundestagsbeschluss erforderlich. Dieser Rechtsauffassung hatten auch mehrere Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD-Fraktion massiv widersprochen.

          „Tornado-Mission qualitativ etwas anderes“

          „Focus-Online“ zufolge hat Struck nach seinem Sinneswandel am Dienstag morgen Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Kenntnis gesetzt. De SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels wird mit den Worten zitiert: „Die Tornado-Mission ist qualitativ etwas anderes, als im Mandat beschrieben wird.“ Die Grünen und die Linksfraktion hatten mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht, falls die Regierung nicht die Abgeordneten über einen Tornado-Einsatz entscheiden lasse. Struck tritt dafür ein, dem Wunsch der Nato nach Entsendung der Flugzeuge zu entsprechen. Der Fraktionschef halte einen befristeten Einsatz für hilfreich, hieß es aus der Fraktion.

          Das Bundeskabinett hat noch nicht über die Nato-Anfrage entschieden.Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte am Dienstag, zunächst müsse der Nato-Rat am 26. Januar beraten. Danach erst werde entschieden, wie die Anfrage beantwortet werde und ob gegebenenfalls das Afghanistan-Mandat geändert werden müsse.

          „Das hat mit Al Qaida nichts mehr zu tun“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ulrich Maurer, sprach von geplanter Kriegsbeteiligung und sagte, es handele sich ganz klar um eine Erweiterung des bestehenden Mandats. Ohne Parlamentsbeteiligung werde seine Fraktion eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung des Einsatzes beantragen. Die im Süden Afghanistans operierenden Nato-Partner bereiteten eine „Frühjahrsoffensive“ vor.

          In die Kämpfe mit Taliban-Terroristen seien mittlerweile auch Paschtunen-Stämme hineingezogen worden. „Das hat mit Al Qaida nichts mehr zu tun“, sagte Maurer. Die deutschen Tornados würden eingesetzt, um gegnerische Ziele zur Bombardierung zu erfassen. Das sei eine Kriegsbeteiligung und stehe dem Auftrag der Bundeswehr in der internationalen Schutztruppe Isaf zur Stabilisierung des Landes völlig entgegen, sagte er. Vielfach seien Zivilisten Opfer der Angriffe. Außerdem sei die Mandats- Obergrenze von 3000 Bundeswehrsoldaten bereits ausgeschöpft. Der Tornado-Einsatz erfordere rund 250 zusätzliche Soldaten.

          Weitere Themen

          Lufthansa stellt China-Flüge ein Video-Seite öffnen

          Wegen Coronavirus-Ausbreitung : Lufthansa stellt China-Flüge ein

          Die Lufthansa setzt angesichts der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ihre Flüge von und nach China aus. Die Entscheidung gilt bis zum 9. Februar und betrifft auch alle Flüge der Swiss und Austrian Airlines, wie der Konzern erklärte.

          Verfahren gegen Polen

          Europarat : Verfahren gegen Polen

          Mit einem neuen Verfahren zu mehr Rechtsstaatlichkeit? Polen rückt wegen der umstrittenen Justizreform ins Blickfeld des Europarats.

          Topmeldungen

          Die IAA in Frankfurt ist vorerst Geschichte.

          Automobilausstellung : Die IAA verlässt Frankfurt

          Bis zum Ende hatte Frankfurt gehofft, doch nun ist es beschlossene Sache: Die Automesse IAA nimmt nach dem Misserfolg der letzten Ausgabe Abschied vom langjährigen Standort in Hessen. Drei Städte dürfen sich Hoffnung machen.
          Ein Gartenzwerg steht mit einer Deutschland-Flagge an einer Hauswand.

          Diskriminierung : Zu türkisch für die Nachbarn

          Eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt: Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund hat schon einmal Diskriminierung erlebt. Das Recht macht dieser Form der Aversion ein Stück weit Platz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.