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„Nationalsozialistischer Untergrund“ : Im Zweifel gegen den Zweifel

Im Blickpunkt: Die mutmaßlichen Rechtsextremisten sollen vor den Karlsruher Bundesgerichtshof geführt werden Bild: dapd

Lange stand der islamistische Terrorismus im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. Nach der Entdeckung des rechtsextremen NSU wird die Kritik an den Geheimdiensten schärfer.

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          Der Albtraum deutscher Sicherheitsbehörden trug bislang einen arabischen Namen, sprach vom „Dschihad“ und plante unbemerkt einen Bombenanschlag. Abgesehen vom menschlichen Leid, den ein Terroranschlag verursachen könnte, verband sich damit stets die Vorstellung des Scheiterns von Nachrichtendiensten und Polizei. Bislang hatten sie, worauf bei Jahrestagen und Behördenjubiläen stets hingewiesen wurde, mit Glück und Können sieben islamistische Terroranschläge in Deutschland verhindern können. So wurde der Eindruck vermittelt, die Sicherheitsbehörden seien „gut aufgestellt“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Jetzt, je mehr Details über die Morde und Raubüberfälle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekanntwerden, beginnen dieses Selbstbild und auch die politische Einschätzung zu bröckeln. Der Albtraum ist Wirklichkeit geworden. Er trägt aber die Namen „Uwe, Uwe und Beate“ - die Vornamen der Haupttäter des NSU.

          Wurde aufgrund von Vorurteilen ermittelt?

          Der erfahrene Innenpolitiker und SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sah am Dienstag in den Vorgängen „ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden“. Wie konnten jahrelang drei oder mehr rechtsradikale Schwerstverbrecher unerkannt im Untergrund leben? Man sei, sagt Wiefelspütz, im Bereich Rechtsextremismus offenbar „nicht einmal ansatzweise richtig aufgestellt“. In den kommenden Wochen und Monaten seien die vergangenen mehr als dreizehn Jahre - so lange hatten die drei Jenaer Neonazis des NSU unentdeckt eine Blutspur durch Deutschland gezogen - „Tag für Tag neu aufzuhellen“.

          Schon nach wenigen Ermittlungstagen ist bereits abzusehen: Am Ende werden die Sicherheitsbehörden nicht gut dastehen. Wie konnte das Trio einst so vollkommen spurlos von der Bildfläche verschwinden und zugleich inmitten einer deutschen Stadt ausgestattet mit leichten und schweren Waffen, Sprengstoff und falschen Papieren ein sicheres Quartier finden? Hat sich die jahrelang ermittelnden Sonderkommissionen „Bosporus“ niemals mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei der Mordserie gegen acht türkische und einen griechischen Einwanderer vielleicht um Hasstaten von Neonazis handeln könnte?

          Wurde hier, wie auch beim Heilbronner Polizistenmord im Jahr 2007 etwa aufgrund von Vorurteilen gegen türkische oder osteuropäische Mafiosi oder rumänische Einbrechercliquen ermittelt? Wie groß ist der terroristische und unterstützende Untergrund des Rechtsextremismus tatsächlich? Waren Mitarbeiter oder Verbindungsleute der Verfassungsschutzämter oder anderer Behörden mehr als einmal in der Nähe, als die Verbrechen begangen wurden? Welche Verbindungen hielten die NSU-Täter zu anderen Mitgliedern rechter Gruppierungen und Szenen und damit möglicherweise auch zu V-Leuten der Dienste?

          8700 Überprüfungen im Bereich Flughafen 2010

          Schon jetzt scheint klar: Der Preis für die Konzentration der Kräfte auf die Abwehr islamistischen Terrors war hoch. Massive Umstrukturierungen und Umleitung von Haushaltsmitteln in die Islamismus-Abteilungen der Dienste führten beispielsweise dazu, dass Ende 2010 beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben die Hälfte der personellen und materiellen Ressourcen im Aufgabenbereich „Islamistischer Terrorismus“ konzentriert wurde. Das bedeutet nicht nur, dass etwa 2600 der 5200 Mitarbeiter in diesem Bereich arbeiten. Es heißt auch, dass dort die besten Beamten überdurchschnittlich vertreten sind. Vergleichbare Verhältnisse herrschen beim Bundesnachrichtendienst und - mit regionalen Unterschieden - auch bei den Landesämtern.

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