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„Nationaler IT-Gipfel“ : Merkel verteidigt „Big Data“

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Neue Wertschöpfung zuzulassen, aber gleichzeitig Datenschutz gewährleisten Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich dafür aus, die kommerzielle Auswertung großer Datenmengen („Big Data“) zu gestatten. Gleichzeitig warnt sie davor, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, die kommerzielle Auswertung großer Datenmengen („Big Data“) zu erschweren. Auf dem „Nationalen IT-Gipfel“ in Hamburg sprach sie sich am Dienstag dafür aus, die Auswertung der Daten unter bestimmten Bedingungen zu gestatten. „Wir müssen die Stelle finden, wo die Daten in anonymer Form mit Big Data neue sinnvolle Produkte möglich machen.“

          Es müsse möglich sein, eine neue Wertschöpfung zuzulassen, aber gleichzeitig Datenschutz zu gewährleisten, sagte Merkel. Gleichzeitig warnte sie davor, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten. Es gehe es darum, „Maß und Mitte“ bei Regulierung und Deregulierung zu finden. Auf dem achten IT-Gipfel in Hamburg trafen sich Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Fragen der Digitalisierung etwa des Gesundheitssystems, der Kommunikation, der Industrie, der Verkehrsmittel und der öffentlichen Verwaltung zu sprechen.

          De Maizière setzt auf De-Mail

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte auf dem Gipfel eine Stärkung des bisher nur wenig erfolgreichen De-Mail-Systems an. Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen schon über 200 Behörden und Einrichtungen des Bundes über De-Mail kommunizieren können. Die De-Mail ist eine Variante der elektronischen Nachricht, die für Behörden und Unternehmen geeignet ist. Denkbar wäre es in Zukunft, dass ein Rentenbescheid per De-Mail versendet wird. Bisher haben sich nach Angaben der De-Mail-Anbieter – zu denen die Deutsche Telekom, GMX, Web.de und zwei weitere Unternehmen gehören – nur einige hunderttausend Nutzer für die De-Mail registrieren und identifizieren lassen. Sie wird also noch so gut wie nicht genutzt. Ein Drittel der Großunternehmen und einige zehntausend mittelständische Unternehmen haben inzwischen De-Mail-Verträge unterzeichnet.

          Die De-Mail hat der E-Mail gegenüber nicht nur den Vorteil, sicherer zu sein, sondern auch rechtlich dieselbe Gültigkeit zu besitzen wie der unterschriebene Brief. Computerfachleute zweifeln jedoch noch an der Sicherheit der De-Mail, weil die Verschlüsselung nicht vom Absender bis zum Empfänger garantiert ist und sich dadurch Sicherheitslücken auftun könnten. Sachsen werde als erstes Bundesland alle Behörden und Kommunen von August 2016 an flächendeckend mit De-Mail erreichbar machen, so der Bundesinnenminister.

          Spätestens Ende 2017 soll die öffentliche Verwaltung so weit digitalisiert sein, dass auch ein alter Mensch mit Rollator nicht mehr in die Behörde gehen müsse, um seinen Personalausweis oder Reisepass zu verlängern, sagte de Maizière. Es gehe darum, die Sicherheit im Netz mit der Offenheit in Einklang zu bringen. Während der Staat für die rechtliche Absicherung zu sorgen habe und die technische Ausstattung vorhanden sein müsse, habe der Bürger die Verantwortung durch „Umsicht“ wahrzunehmen.

          De Maizière verwies auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und forderte die Internetnutzer auf, öfter ihr Passwort zu wechseln. Er warnte davor, alles über das Internet abzuwickeln. „Ein privates Tagebuch gehört weder ins Internet noch in die Cloud“, sagt de Maizière. Allerdings gebe es nicht nur Unsicherheit oder Sicherheit, sondern auch gestufte Formen von Sicherheit. Keinen Zweifel ließ de Maizière daran, dass Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzvereinbarungen kurz und lesbar gehalten werden müssten. Niemand lese 130 Seiten. Gedacht ist deshalb an Kurzinfos oder gar Hektogramme, die entsprechend verbraucherfreundlich sind.

          Bitkom: Breitbandausbau beschleunigen

          Um den in der Digitalen Agenda der Bundesregierung angekündigten Zielen näher zu kommen, müsse der Breitbandausbau beschleunigt werden, forderte unterdessen der Hightech-Verband Bitkom. Die Industrie habe in den vergangenen Jahren mehr als hundert Milliarden Euro investiert und sei auch weiter bereit, ihren Beitrag zu leisten. Allerdings gebe es auch Regionen, in denen es aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sei, sie mit dem Breitbandausbau zu erschließen.

          Die Bundesregierung könne die für den Breitbandausbau nötigen Investitionen auch nicht zur Verfügung stellen, sagte der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU). Regionen mit langsamem Internet müssen sich deshalb dauerhaft darauf einstellen, dass sie nicht über die LTE-Versorgung hinausgelangen. Allerdings sollten allein in diesem Jahr 700 Mhz-Frequenzen für den mobilen Datenverkehr vergeben werden, sagte der Präsident der Bitkom Dieter Kempf. Er sieht in zusätzlichen Frequenzen den größten Hebel für den schnellen und flächendeckenden Ausbau mit Superbreitband.

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