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„Internationaler Beraterkreis" : Schröder und Köhler sollten kasachischen Despoten beraten

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Sollte nach einem Bericht des „Spiegel“ Lobbyist für den kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew werden: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Bild: dpa

Der kasachische Herrscher Nasarbajew wollte nach einem Bericht deutsche Spitzenpolitiker als Lobbyisten für sein Land anwerben. Darunter waren auch Altbundeskanzler Schröder, Altbundespräsident Köhler und der frühere Bundestagsabgeordnete Gauweiler.

          Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew wollte angeblich deutsche Spitzenpolitiker als „Berater“ einspannen, um seinen Einfluss in Europa und das Ansehen seines Landes zu stärken. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, versuchte Nasarbajew, der sein Land seit 1991 despotisch regiert und die Menschenrechte fortwährend missachtet, sowohl Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Altbundespräsident Horst Köhler gegen eine Zahlung von jeweils 300.000 Euro im Jahr als Lobbyisten für Kasachstan zu engagieren.

          Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sowie der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler waren nach Angaben des Magazins unter den Umworbenen, die über die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner von Nasarbajew als „Berater“ engagiert werden sollten. „Zugpferd“ in der Vermittlung sei der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gewesen, schreibt der „Spiegel“.

          Schröder: Ausstieg aus „sehr persönlichen Gründen“

          Wie das Magazin weiter berichtet, habe Altbundeskanzler Schröder an zwei Treffen des Freundeskreises teilgenommen. „Gerne bin ich bereit“, habe er nach dem zweiten Treffen im Dezember 2010 an Lansky geschrieben, „zu den mit Ihnen besprochenen Bedingungen Mitglied des Internationalen Beirats zu werden.“ Am 7. März 2011 sei Schröder aber aus dem „Diskussionsforum“ ausgestiegen - „aus sehr persönlichen Gründen“, wie er dem „Spiegel“ zufolge an Nasarbajew schrieb. Das Magazin berichtet weiter, Schröders Absage seien Meinungsverschiedenheiten über das Salär für den Altkanzler vorausgegangen. Schröder bestätigte dem Magazin, als „Special Guest“ an zwei Treffen des „internationalen Beraterkreises“ (IIAC) der kasachischen Regierung teilgenommen zu haben. Geld habe er jedoch nicht erhalten.

          Nursultan Nasarbajew regiert Kasachstan seit 1991 despotisch.

          Die Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“ berichtet aus einer Erklärung von Schröders Ehefrau Doris Schröder-Köpf, die der Zeitung vorliegen soll, die Angebote von Gusenbauer und der Kanzlei Lansky seien ihr noch sehr gut in Erinnerung, „weil die beiden Herren extrem aufdringlich und aggressiv waren“. So sei es zu lautstarken Wortduellen zwischen ihr und dem ehemaligen österreichischen Kanzler gekommen. „Besonders zwischen mir und Herrn Gusenbauer kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen, da er nicht akzeptieren wollte, dass mein Mann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht auf das vorliegende Angebot eingehen wollte", schreibt Schröder-Köpf demnach in der Erklärung. Zu der gewünschten Zusammenarbeit sei es am Ende nicht gekommen. Schröder-Köpf schließt ihr Schreiben demnach mit den Worten: „Die unerfreulichen Telefonkontakte besonders mit Herrn Gusenbauer sind mir aber nachdrücklich in Erinnerung geblieben." Außerdem kündigte sie der „Welt“ zufolge an, ihr Mann werde gegen den „Spiegel“ in dieser Angelegenheit gerichtlich vorgehen.

          „Kasachstan ist ein Stabilitätsanker“

          Der frühere Innenminister Schily und der frühere Bundestagsabgeordnete Gauweiler wiederum sollten dem Bericht zufolge ihre Kontakte nutzen, um Stimmung gegen Rachat Alijew zu machen, einen früheren Schwiegersohn Nasarbajews. Er war bei Nasarbajew in Ungnade gefallen, nach Österreich geflohen und wurde Mitte Februar erhängt in seiner Zelle in Wien aufgefunden - angeblich ein Selbstmord.

          Den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zitiert der „Spiegel“ mit den Worten, er habe tatsächlich überlegt, Mitglied des IIAC zu werden, sich nach einem Besuch in Astana aber dagegen entschieden. Er habe nie als Berater der kasachischen Regierung gearbeitet.

          Gusenbauer erklärte am Samstagnachmittag, auch im Namen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und des früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski, diese seien zwar Mitglied des IIAC, es gehe dabei allerdings nur um Fragen der internationalen Politik und die wirtschaftliche Entwicklung Kasachstans. So heißt es in der Mitteilung: „Das IIAC unterstützt die Republik Kasachstan dabei, seine Rolle als Stabilitätsanker in Zentralasien wahrzunehmen und rechtstaatliche, demokratiepolitische Reformen durchzuführen.“ Die Causa Allijew sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Beratungen des IIAC gewesen, so Gusenbauer.

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