Faeser will Gesetz verschärfen : „Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben“
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin Bild: dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein strengeres Waffenrecht. Justizminister Marco Buschmann widerspricht. Es reiche, die geltenden Gesetze entschiedener anzuwenden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beharrt trotz Skepsis des Koalitionspartners FDP auf einer Verschärfung des Waffenrechts infolge der mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter „Reichsbürger“. „Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Hier müsse gehandelt werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei aus ihrer Sicht generell „richtig und wichtig“. Bei der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe vergangene Woche waren auch zahlreiche Waffen sichergestellt worden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnte eine Verschärfung des Waffenrechts ab. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.“ Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.
„Hier gibt es teilweise ein Vollzugsdefizit“
Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin wies Forderungen nach einer Verschärfung des geltenden Rechts zurück. „Wir müssen die bestehenden Waffengesetze durchsetzen, da gibt es noch genug Luft nach oben“, sagte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. „Die zuständigen Waffenbehörden vor Ort müssen den ‚Reichsbürgern‛ konsequent ihre Waffen entziehen, hier gibt es teilweise ein Vollzugsdefizit.“
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Entwurf für das sogenannte Demokratiefördergesetz der Ministerien für Inneres und Familie. Es sieht vor, Extremismus auch durch Prävention und politische Bildung zu bekämpfen. „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Faeser bei der Vorstellung des Entwurfs, der vom Bundestag beschlossen werden muss. Die Demokratie in Deutschland müsse auch von innen heraus gestärkt werden. „Denn unser Staat hat Feinde“, sagte die Ministerin mit Verweis auf die „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen.
