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Bundesinnenministerin : Faeser geht nur bei Wahlsieg nach Hessen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bild: EPA

Die Bundesinnenministerin will SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Ihr Berliner Amt will sie aber nur aufgeben, wenn sie tatsächlich in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen sollte.

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          Nancy Faeser hat sich entschieden. Die Bundesinnenministerin teilte am Donnerstagabend mit, dass sie als Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Hessen im Herbst für das Amt als Ministerpräsidentin antreten wird. „Ich bin die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums – und ich möchte die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein“, sagte sie dem „Spiegel“.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Faeser machte zugleich klar, dass sie ihr Amt als Bundesinnenministerin weiterführen werde – im Wahlkampf, und auch im Fall einer Niederlage im Oktober in Hessen. Das gebiete die Verantwortung für das Amt in schwierigen Zeiten, sagte die Ministerin. Und: „Oppositionsführerin war ich schon.“ In dem Interview fuhr sie fort: „Wenn die Wählerinnen und Wähler sich anders entscheiden, werde ich weiterhin als Bundesinnenministerin meiner Verantwortung gerecht werden.“

          Das Gerücht, dass sie ihr Amt als Sprungbrett für diese Kandidatur benutzen wolle, hatte sie begleitet, seit sie im Dezember 2021 zur Bundesinnenministerin ernannt worden war. Faeser hatte sich zwar nie öffentlich zu diesem Ziel bekannt, aber sie hatte auch nichts getan, um die Vermutung zu zerstreuen. Im Gegenteil. Die letzte in einer ganzen Reihe von Andeutungen fand sich in der Presseeinladung für den Freitagnachmittag dieser Woche. Dann will die hessische SPD zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Friedewald die Aufstellung für die Landtagswahl offiziell bekannt geben.

          Mit von der Partie sind die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Anke Rehlinger aus dem Saarland. Faeser macht das Bild aus Sicht der SPD dann perfekt: Drei Sozialdemokratinnen, die in drei Ländern regieren, zwei tun es schon, die dritte wird es hoffentlich bald tun. Mit Franziska Giffey, die in Berlin allerdings selbst noch eine Wahl in zehn Tagen bestehen muss, und Manuela Schwesig in Schwerin könnten es sogar fünf rote Landeschefinnen werden. Das würde der Erzählung der SPD vom „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ nicht nur etwas mehr Wumms geben.

          Frauen-Power gegen Paritätsprobleme

          Die Präsentation sozialdemokratischer Frauen-Power hilft auch dabei, vergessen zu machen, dass im Bundeskabinett seit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mehr Männer als Frauen sitzen und der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz damit sein Wahlversprechen der Parität gebrochen hat.

          Einem direkten Bekenntnis zu ihren hessischen Zukunftsplänen war Faeser lange ausgewichen, aber sie hatte zugleich stets mehr dazu gesagt, als  nötig gewesen wäre. Zum Beispiel: „Hessen ist meine Heimat, aber die Frage stellt sich jetzt nicht.“ In ihrem ersten Interview als Bundesministerin erwähnte sie, ohne dass es direkt angesprochen wurde, dass sie sich als Landesvorsitzende in ihrer Heimat wiederwählen lassen wolle. „Mein Herz ist in Hessen“, sagte sie auf dem SPD-Landesparteitag.

          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im November während des WM-Spiels zwischen Deutschland und Japan in Qatar
          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im November während des WM-Spiels zwischen Deutschland und Japan in Qatar : Bild: dpa

          Die hessischen Genossen, die im Land seit 1999 in der Opposition sind, haben das als Botschaft verstanden, dass sie mit ihr rechnen können – und die Wahlkampagne auf sie zugeschnitten. Auf ihrem Schreibtisch im Bundesinnenministerium steht „Hessen“ als weißer Schriftzug, Faeser ließ sich damit fotografieren. Die hessische Kulisse nutzte sie gern für Termine als Innenministerin. Ihre Innenministerkollegen aus den G-7-Staaten lud sie etwa ins Kloster Eberbach im Rheingau ein. Es kam ihr zupass, dass das Bundeskriminalamt seine Zentrale in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden hat.

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