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Eskalation in Nahost : Merkel verurteilt antisemitische Demonstrationen

  • Aktualisiert am

Polizei schützt die Synagogen in Deutschland, wie hier in Bonn. Bild: dpa

Wer Judenhass herausschreie, missbrauche das Demonstrationsrecht, sagt Regierungssprecher Seibert. Wer Juden in Deutschland angreife, dem gehe es nicht um Kritik. Das werde „unsere Demokratie nicht dulden“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht“, sagte er. Antisemitische Proteste werde „unsere Demokratie nicht dulden“.

          Seibert machte im Namen der Kanzlerin klar, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Nahostkonflikt niemals ein Vorgehen gegen jüdische Bürger und Einrichtungen rechtfertigen könne. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, „der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören.“

          Botschafter bittet um Schutz

          Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu, die Sicherheitsbehörden würden „das Menschenmögliche“ tun, um die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen zu optimieren. Die Behörden ermittelten auf Hochtouren wegen möglicher Rechtsverstöße. Das „Täterspektrum“ setze sich nach bisherigen Erkenntnissen „zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammen“.

          Zu dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sagte Seibert, bei dem Raketenbeschuss handle es sich um Terrorangriffe. „Nichts rechtfertigt solchen Terror.“ Der Raketenbeschuss müsse „sofort aufhören“, sagte Seibert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Sicherheit Israels sei für Deutschland von größter Bedeutung. „Das Ziel ist ein möglichst schnelles Ende der Gewalt“, hob er hervor. „Dafür ist es erforderlich, dass der Raketenbeschuss gegen Israel sofort gestoppt wird.“

          Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hatte vorher die deutschen Behörden gebeten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden gegen antisemitische Übergriffe zu gewährleisten. „Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen“, sagte Issacharoff am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die israelische Regierung sei besorgt über die antisemitischen Vorfälle. Der Konflikt im Nahen Osten habe nichts mit der jüdischen Gemeinschaft hier in Deutschland zu tun, sagte Issacharoff.

          Weiter sagte der Botschafter, er halte die israelische Siedlungspolitik nicht ursächlich für den sich ausweitenden Nahost-Konflikt. „Es gibt verschiedene Streitpunkte zwischen Israelis und Hamas. Aber man kann nicht Tausende von Raketen auf Israel herabregnen lassen und dann dies mit der Siedlungspolitik in Verbindung bringen. Die Siedlungspolitik kann natürlich diskutiert werden in einem ernsthaften politischen Dialog. Aber 2000 Raketen sind kein Argument in einer Diskussion.“

          Berlin verschärft Sicherheitsvorkehrungen

          Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verurteilte die Angriffe auf Synagogen scharf und rief Muslime in Deutschland zur Distanzierung auf. „Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind“, äußerte Klein am Freitag in Berlin. „Das ist purer Antisemitismus“, sagte er.

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