Koste es, was es wolle
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Was das wieder kostet: Verkündung des Ergebnisses des Mitgliedervotums im März im Willy-Brandt-Haus Bild: Imago
Die SPD braucht Geld. Andrea Nahles will es beschaffen. Auch wenn sie die eigenen Abgeordneten überrumpelt. Die Union weiß sie dabei auf ihrer Seite.
Eigentlich ist die SPD eine wohlhabende Partei. Sie besitzt Immobilien mit Millionenwert im ganzen Land und hält teilweise lukrative Beteiligungen an mehr als achtzig Unternehmen. Rund 75 Millionen Euro schaffen die Parteimitglieder und die sozialdemokratischen Mandatsträger pro Jahr heran. Und dann kommt noch ein gewaltiger Staatszuschlag obendrauf: 49,2 Millionen Euro im vorigen Jahr. Alles in allem waren das zuletzt 157 Millionen Euro. Damit, sollte man meinen, kann man leidlich den Auftrag des Grundgesetzes erfüllen, der lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Wird noch die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren 670 Mitarbeitern und einem Jahresetat von rund 175 Millionen Jahreseinnahmen hinzugedacht, wäre sogar von einer komfortablen Ausstattung zu sprechen. Im jüngsten Jahresbericht, veröffentlicht Ende Mai, gibt die SPD ein Reinvermögen von 217 Millionen Euro an.
Dennoch hat sich die Parteivorsitzende Andrea Nahles entschlossen, den Sozialdemokraten frisches Geld aus Steuermitteln zu beschaffen. In einer Hauruck-Aktion wird dieser Plan seit Dienstag verwirklicht. Unterstützung findet Nahles bei CDU und CSU. Die Union schuldet der Sozialdemokratie etwas für das schwere Opfer, das sie gebracht hat, indem sie abermals eine große Koalition eingegangen ist. Auch finanziell, wie Nahles argumentieren kann: Hohe Ausgaben für Sonderparteitage und Mitgliedervotum sowie der Verlust von Finanzmitteln für die ohnehin geschrumpfte SPD-Fraktion sind zu kompensieren.
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