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SPD-Parteivorsitz : Wird Malu Dreyer die Lücke vorübergehend füllen?

  • -Aktualisiert am

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Oktober in Ochtendung Bild: dpa

Nach Nahles’ Rücktrittsankündigung berät die engere SPD-Parteiführung über das weitere Vorgehen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin wird schon länger als mögliche Vorsitzende gehandelt. Nun richten sich die Blicke abermals auf sie.

          Nach der Ankündigung von Andrea Nahles, den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz abzugeben, richten sich innerhalb der SPD die Blicke auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende könnte einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge übergangsweise den Vorsitz übernehmen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          In Berlin soll am Sonntagnachmittag in der engeren Parteiführung darüber beraten werden. Ob Dreyer auch längerfristig die Parteiführung übernehmen will, ist unklar. Spekuliert wird darüber schon länger.

          Nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz gelte, was Dreyer wiederholt geäußert habe: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin stehe für den Parteivorsitz nicht zur Verfügung. Dreyer hatte bisher stets gesagt, sie bleibe in Mainz, wo sie einer Ampel-Koalition vorsteht, und wolle 2021 abermals für den Posten der Ministerpräsidentin kandidieren.

          Am Sonntag mahnte Dreyer die SPD zur Geschlossenheit. „Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Deshalb sei es nun angebracht, sich über das weitere Vorgehen zu beraten und keine Entscheidung übers Knie zu brechen. Die sechs gewählten Stellvertreter der Vorsitzenden würden sich beratschlagen und dann dem Parteivorstand einen Vorschlag machen, sagte sie mit Blick auf eine Vorstandssitzung am Montag.

          Dreyer stärkte Nahles den Rücken

          Erst am Samstag hatte sie gemeinsam mit anderen SPD-Spitzenpolitikern für Solidarität mit Nahles geworben. „Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", schrieb Dreyer in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Finanzminister Olaf Scholz, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig sowie mehreren Fraktionsvorsitzenden aus Landtagen.

          In dem Schreiben wird ein solidarischen Umgang angemahnt, Nahles habe schließlich „in einer sehr schweren Phase“ den Vorsitz übernommen. Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis müsse die SPD „in der Sache offen und kritisch, aber respektvoll darüber sprechen, was wir gemeinsam ändern müssen, um einen Weg aus der Krise zu finden“, hieß es weiterhin.

          Allerdings waren aus Rheinland-Pfalz nach der Europawahl auch andere Stimmen zu vernehmen. So hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der als wahrscheinlicher Nachfolger Dreyers gehandelt wird, gefordert, die SPD sollte das Bündnis „zu einem würdigen Ende bringen und noch möglichst viel umsetzen, allen voran die Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Danach ist es aber auch gut. Dann sollten wir die große Koalition verlassen“, sagte Schweitzer der Zeitschrift „Focus“. Schweitzer hatte sich zuvor selbst für die große Koalition eingesetzt.

          In Rheinland-Pfalz hatte die SPD bei der Europawahl kürzlich vergleichsweise gut abgeschnitten, mit mehr als 20 Prozent war sie immerhin noch zweitstärkste Kraft geworden. Bundesweit erzielte die SPD 15,8 Prozent und landete damit hinter den Grünen auf dem dritten Platz. In Rheinland-Pfalz war angesichts dessen von einem „Dreyer-Effekt“ die Rede, der „einiges abgefedert“ habe.

          Allerdings hatte die SPD in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 noch 36,2 Prozent erzielt, bei der Europawahl 2014 noch rund 30 Prozent. 2021 findet hier wieder eine Landtagswahl statt und im Landesverband fragen sich nun viele, wie die Partei bis dahin wieder auf derartige Ergebnisse kommen soll. Mit einer Nähe zur Bundespartei, soviel ist in Mainz klar, sicherlich nicht.

          Kritik am Umgang

          Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz dankte am Sonntag Nahles. „Anderen den Vortritt zu lassen, wenn man keinen Rückhalt mehr spürt, ist ein Zeichen von Stärke“, schrieb Lewentz in einer Mitteilung. Nahles habe sich immer „mit Leidenschaft und Herzblut für das Wohl der SPD eingesetzt, wenngleich zuletzt leider ohne die notwendige Fortune“. Wie Teile der Bundespartei in den zurückliegenden Tagen mit ihr umgegangen seien, beschäme ihn und sei „zutiefst unsozialdemokratisch. Tatsächlich hätte ich mir für die Phase eines Übergangs ein geordneteres Verfahren gewünscht.“

          Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte am Sonntag: „Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel“. Die hessische SPD hatte bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst mit nur noch 19,8 Prozent Zustimmung ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt. Nahles hatte im Wahlkampf kaum Auftritte; von wahlkämpfenden SPD-Mitgliedern war zum Teil sehr scharfe Kritik an der Bundesvorsitzenden geübt worden.

          Nahles schrieb am Sonntag, eine Woche nach dem Absturz ihrer Partei bei der Europawahl, an alle SPD-Mitglieder: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Sie werde am kommenden Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären.

          „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“ Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit voraussichtlich komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

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