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Nächtliche Ruhestörung : Klage gegen Palmers Bußgeld

Tübingens Oberürgermeister Boris Palmer posiert Mitte Juni in seiner Stadt. Bild: EPA

Tübingens Oberbürgermeister tritt als Leiter der Ortspolizeibehörde auf und verhängt ein Bußgeld gegen einen Studenten. Der wehrt sich.

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          Der Auftritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) als Leiter Ortspolizeibehörde war möglicherweise rechtswidrig. Palmer hatte im November 2018 den Studenten Arne Güttinger nachts dazu gezwungen, seine Personalien anzugeben und gegen ihn wegen einer angeblichen nächtlichen Ruhestörung ein Bußgeld verhängt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Jetzt legte der Student gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch ein, weil für Palmers Vorgehen eine hinreichende rechtliche Grundlage fehle. Weder können man den Wunsch seines Mandanten, von Palmer nicht agitiert zu werden, als nächtliche Ruhestörung werten,  noch sei die von dem grünen Politiker angeordnete Feststellung der Personalien rechtmäßig gewesen, so der Anwalt. Zudem reichte  der Anwalt des Studenten eine Unterlassungsklage ein.  Palmer habe in einem sozialen Medium behauptet, Güttinger „lüge wie gedruckt“, diese „ehrverletzende Äußerung“, so der Anwalt, diffamiere seinen Mandanten.

          Oberbürgermeister können in begründeten Ausnahmefällen als Leiter der Ortspolizeibehörde auftreten, von diesem Recht wird aber nur in absoluten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht. Dem baden-württembergischen Städtetag ist in den vergangenen dreißig Jahren kein vergleichbarer Fall bekannt.

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