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Nächste Plattform : Linksextreme veröffentlichen wieder

Polizisten Ende März bei einem Einsatz in der Rigaer Straße in Berlin Bild: EPA

Auf „de.indymedia.org“ bekennen sich Linksextreme zu Brandanschlägen und hetzen gegen Polizisten. Die Seite übernimmt damit immer mehr eine Funktion, die zuvor das inzwischen verbotene „linksunten.indymedia.org“ hatte.

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          In der Rigaer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain waren vor einer Woche 350 Polizeibeamte im Einsatz. Es ging darum, Haftbefehle gegen zwei Männer zu vollstrecken, die in einem ehemals besetzten Haus wohnen, das ein Zentrum der linksextremen Szene der Stadt ist. Linksradikale Täter warfen in Reaktion auf den Einsatz rund 30 Pflastersteine auf zwei Mannschaftswagen der Polizei. Zudem wurden auf der Internetseite „de.indymedia.org“ 17 Fotos von Polizisten hochgeladen, die bei dem Einsatz dabei gewesen sein sollen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Schon im Dezember waren auf derselben Internetseite Fotos von 54 Berliner Polizeibeamten veröffentlicht worden, die an Räumungen an der Rigaer Straße beteiligt gewesen sein sollen. Die Veröffentlichung der Bilder war mit einem Text versehen, in dem es zu den Polizisten hieß: „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“

          In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz der Berliner Polizei wegen der Verletzung des Rechts auf das eigene Bild der Polizisten sowie wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

          Es sind nicht die einzigen Fälle, in denen Linksextremisten die Internetseite „de.indymedia.org“ in jüngster Zeit nutzten. Am Montag vor einer Woche hatten unbekannte Täter acht Starkstromleitungen in Berlin-Charlottenburg in Brand gesetzt. Dadurch war die Stromzufuhr für 6000 Haushalte und 400 Gewerbebetriebe ausgefallen. Der Tat bezichtigte sich eine Gruppierung namens „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“. Der „hoffentlich hohe wirtschaftliche Schaden ist uns eine Freude“, schrieb die Gruppe, Ziel sei „die Störung des Flughafens Tegel, der Bundes- und Landesverwaltungen, der Bundeswehr, der Flugbereitschaft der Bundesregierung“. Die Bezichtigung wurde ebenfalls auf „de.indymedia.org“ veröffentlicht.

          Die Seite, die es seit 2001 gibt, übernimmt damit immer mehr eine Funktion, die bis zum vergangenen Jahr das Internet-Portal „linksunten.indymedia.org“ für die linksextreme Szene hatte. Dort wurden seit 2009 der Kampf gegen „das System“ propagiert, zu Antifa-Aktionen aufgerufen, Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschlägen publiziert und immer wieder zu Gewalt gegen Polizisten aufgefordert.

          Sieben Wochen nach den schweren Krawallen während des G-20-Gipfels in Hamburg verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Portal. Da es als Verein organisiert war, nutzte er das Vereinsgesetz, um gegen fünf mutmaßliche Organisatoren vorzugehen, die in Freiburg und im dortigen autonomen Kulturzentrum KTS ausgemacht worden waren.

          Die Organisatoren von „de.indymedia.org“ erklären sich „hundert Prozent solidarisch“ mit dem verbotenen Portal. Man habe nach der Schließung von „linksunten.indymedia“ „beschlossen, die radikale Linke wieder stärker in den Vordergrund zu rücken“, sagte ein sogenannter Aktivist, der anonym blieb, vor einem Monat der „Tageszeitung“. Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums beobachten die Sicherheitsbehörden nach dem Verbot des Internet-Portals „sehr aufmerksam“ die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Internet. Darunter seien auch die aktuellen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße auf „de.indymedia.org“.

          Dies geschehe auch vor dem Hintergrund, dass die Bildung von Ersatzorganisationen, die verfassungswidrige Bestrebungen eines verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen, verboten sei, Verstöße dagegen seien strafbar. In den vergangenen zwei Tagen war de.indymedia.org nicht erreichbar.

          Die mutmaßlichen Betreiber der verbotenen Internet-Plattform gehen unterdessen gerichtlich gegen das Verbot vor. Klagen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums waren schon im vergangenen August und September vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Nun begründeten die Prozessbevollmächtigen die Klage.

          So sei das Bundesinnenministerium für eine Maßnahme gegen eine Online-Plattform nicht zuständig, sondern nach dem Telemedienrecht die zuständige Aufsichtsbehörde, in diesem Fall die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem hätte der Plattform „vor einem vollständigen Verbot die Gelegenheit zur Sperrung strafrechtswidriger oder verfassungsfeindlicher Inhalte gegeben werden müssen“, teilten die Anwälte mit. Das Ministerium wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

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