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Nachwahl in Dresden : „In besonderer Weise vorläufiges Endergebnis“

  • Aktualisiert am

In Dresden wird später gewählt Bild: dpa

Im Wahlkreis Dresden I wird am 2. Oktober gewählt. Für die die NPD wird dort der frühere „Republikaner“ Franz Schönhuber direkt kandidieren. Schon am 18. September soll es für 298 Wahlkreise ein Endergebnis geben.

          Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin zur Bundestagswahl in Dresden ist die Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) für den 2. Oktober angesetzt worden. Das teilte die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher am Freitag mit.

          Bundeswahlleiter Johann Hahlen hat angekündigt, am Abend des 18. September auf jeden Fall ein Endergebnis zu nennen, das aber wegen der Nachwahl in Dresden „in besonderer Weise vorläufig“ sei. Eine wie auch immer geartete Geheimhaltung der Ergebnisse aus den 298 nicht betroffenen Wahlkreisen bis zum Abschluß der Nachwahl würde dem Bundestagswahlrecht widersprechen, erklärte Hahlen am Freitag in Wiesbaden. Er halte es für unwahrscheinlich, daß die Nachwahl Zusammentritt und Beschlußfähigkeit des Bundestages beeinträchtige.

          Ergebnis aus 298 Wahlkreisen

          Das vorläufige Ergebnis werde nur das Ergebnis für 298 Wahlkreise enthalten. „Ob und inwieweit in dem vorläufigen Wahlergebnis Annahmen zu den Zweitstimmen der im Wahlkreis 160 ca. 219.000 Wahlberechtigten Berücksichtigung finden, werde ich nach Prüfung der bisherigen Wahlpraxis in den nächsten Tagen entscheiden“, teilte der Bundeswahlleiter mit.

          Am rechten Rand: Franz Schönhuber

          Zweifel an dem Verfahren der Nachwahl wies Hahlen zurück. Im Bundestagswahlrecht seien keine Ersatzbewerber für Direktkandidaten vorgesehen. Damit habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, daß die Wahlberechtigten in einem Wahlkreis ihre Stimme „in Kenntnis des Wahlergebnisses aus dem übrigen Wahlgebiet abgeben“.

          NPD nominiert Schönhuber

          Die NPD will den Gründer der „Republikaner“, Franz Schönhuber, als Direktkandidaten für den Wahlkreis Dresden I aufstellen. Dies habe der NPD-Kreisvorstand am Freitag beschlossen, teilte ein Sprecher mit. Schönhuber sei damit für den Posten vorgeschlagen, am kommenden Mittwoch solle er offiziell nominiert werden.

          Die bisherige NPD-Kandidatin in diesem Wahlkreis, Kerstin Lorenz, hatte am Montag einen Hirnschlag erlitten, war ins Koma gefallen und am Mittwoch für tot erklärt worden. Daraufhin hatte die sächsische Landeswahlleiterin die Bundestagswahl in dem Wahlkreis ausgesetzt und die Nachwahl angeordnet. (Siehe auch: Nachwahl in Dresden verzögert bundesweites Ergebnis).

          Schönhuber hatte nach Informationen der NPD, zunächst nur eine Wahlempfehlung für die rechtsextreme Partei abgegeben und eine eigene Kandidatur „wegen seines publizistischen Engagements abgelehnt“. 1983 hatte Schönhuber, einstiges Mitglied der Waffen-SS, in München die „Die Republikaner“ ins Leben gerufen. Von 1989 bis 1994 war er Europaabgeordneter.

          Der inzwischen parteilose 82 Jahre alte frühere Zeitungs- und Fernsehjorunalist war 1998 Kandidat der Deutschen Volksunion für den Bundestag. 2001 veröffentlichte er mit dem Anwalt Horst Mahler das Buch „Schluß mit dem deutschen Selbsthaß“, das als offen rechtsextremistisch gilt.

          Schäuble und Beckstein fordern Änderung des Wahlgesetzes

          Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) haben sich unterdessen für eine Änderung des Wahlgesetzes nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Aktuell sei aber das Bundeswahlgesetz zu vollziehen und die Nachwahl durchzuführen, betonten Schäuble und Beckstein.

          Er habe erhebliche Zweifel, ob es dauerhaft bei dem derzeitigen Recht bleiben solle, sagte Beckstein. Wenn ein Kandidat am Tag nach der Wahl sterbe, werde er durch einen Nachrücker ersetzt. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung könnte man bei Bewerbern, die in einem bestimmten Zeitraum vor dem Wahltag sterben, ebenso verfahren. Eine Geheimhaltung des Wahlergebnisses bis zum Abschluß der Nachwahl in Dresden hielt Beckstein für illusorisch.

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