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Nachwahl in Dresden : „In besonderer Weise vorläufiges Endergebnis“

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Die Linkspartei schließt wegen der Nachwahl in Dresden rechtliche Schritte nicht aus, verlangt aber zunächst Aufklärung vom Bundeswahlleiter.„Wir wollen vom Bundeswahlleiter wissen, wie er sicherstellen will, daß es bei der Bundestagswahl keine Benachteiligungen geben wird“, sagte ein Sprecher der Partei in Berlin.

Eine entsprechende schriftliche Aufforderung an Bundeswahlleiter Hahlen solle in den nächsten Tagen verfaßt werden. Wenn die Antwort vorliege, werde entschieden, ob gegen die zeitverzögerte Wahl in Dresden gerichtlich vorgegangen werden solle, sagte er.

Die Linkspartei befürchtet, daß die Chancen ihrer Dresdner Direktkandidatin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping geschmälert werden, falls diese - wie das zu erwarten ist - über die Landeswahllisten in den Bundestag einziehe. Bei einer später stattfindenden Abstimmung in Dresden würden möglicherweise weniger Wähler als bei einer Wahl am gleichen Tag für Kipping stimmen.

Möglichen Anfechtungen der Bundestagswahl wegen der Nachwahl in Dresden gesteht der hannoversche Staatsrechtsrechtler Hans-Peter Schneider keine Chancen zu. „Es wird sicher Anfechtungen geben, aber ich rechne damit, daß die Gerichte sie abweisen werden“, sagte Schneider. Schneider hatte die SPD- Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann bei ihrer erfolglosen Klage gegen die vorgezogene Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es dennoch: „Es ist eine schwierige Situation, das Prinzip der Gleichheit der Wahl ist berührt, da die Wähler in dem Wahlkreis das vorläufige amtliche Endergebnis kennen.“ Klagen gegen das Wahlergebnis dürften aus seiner Sicht dennoch scheitern: „Das Bundeswahlgesetz hat solche Nachwahlen vorgesehen. Alternativen kommen daher nicht in Betracht“, sagte Schneider.

Ernsthaftes juristisches Problem“

Der Mannheimer Wahlforscher Matthias Jung sieht eine mögliche Wahlverzerrung darin, daß die Dresdner Wähler bereits den Ausgang der Bundestagswahl kennen. „Ich betrachte das als ernsthaftes juristisches Problem“, sagte der Sprecher der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mehreren Tageszeitungen.

Jung verweist auf ein Urteil anläßlich einer Nachwahl bei der hessischen Landtagswahl 1995. Danach habe das hessische Wahlgericht entschieden, es sei nicht mehr zulässig ein Ergebnis vor einer Nachwahl zu veröffentlichen. (Siehe auch: Nachwahl: „Das steht so im Gesetz“ )

Präzedenzfall in Hessen?

Das hessische Wahlprüfungsgericht hatte die Veröffentlichung von Wahlergebnissen vor einer Nachwahl in einem der Wahlbezirke als verfassungswidrig bezeichnet. Die Veröffentlichung stelle einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit dar, entschied das Gericht im November 1995 zur hessischen Landtagswahl. Diese sei dennoch gültig, da die Unregelmäßigkeit bei der Wahl keinen Einfluß auf die Sitzverteilung im Landtag oder auf die Direktmandate gehabt habe.

Das Gericht entschied in einer heute vergleichbaren Situation. Damals war bei der für Februar 1995 angesetzten Landtagswahl in einem Wahlkreis Nachwahlen angesetzt worden, nachdem die dortige Kandidatin der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ knapp drei Wochen vor der Wahl gestorben war.

Die Auszählung der abgegebenen Wählerstimmen sei nicht zu beanstanden, entschied das Gericht damals. Anders sei dies jedoch mit der anschließenden Veröffentlichung des Ergebnisses. Denn bei einer personalisierten Verhältniswahl, wie sie bei der Landtags-oder Bundestagswahl vorliege, müsse jede Stimme gleich stark bewertet werden. Diesen so genannten Erfolgsgleichwert sahen die Richter hier jedoch nicht gewahrt. Denn in Kenntnis des Ergebnisses könnten sich die Nachwähler zusammenschließen und ein Wahlergebnis so mit relativ wenig Stimmen beeinflussen. Sie hätten damit mehr Einfluß auf den Ausgang der Wahl als die zuvor abgegebenen Stimmen.

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