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Nachwahl in Dresden : „Ernsthaftes juristisches Problem“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin wird im Wahlkreis Dresden I nicht am 18. September, sondern erst später gewählt. Bei einem äußerst knappen Wahlausgang könnte das Einfluß auf die gesamte Wahl haben. Die Linkspartei hat schon eine Klage angekündigt.

          Der Tod von Kerstin Lorenz, der Dresdner Direktkandidatin der NPD für die Bundestagswahl im Wahlkreis 160, könnte es bei einem äußerst knappen Wahlausgang zu einem besonders intensiven Kampf um die Stimmen von mehr als 219.000 Wahlberechtigten führen.

          Fest steht, daß die Bürger im Wahlkreis Dresden I am 18. September nicht mitwählen dürfen. Dafür könnten ihre Stimmen einige Wochen später ein umso höheres Gewicht erhalten. „Die Nachwahl in Dresden könnte bei einem knappen Ausgang am 18. September von entscheidender Bedeutung sein“, sagt Bundeswahlleiter Johann Hahlen, der noch nicht weiß, in welcher Form er am Wahlabend das vorläufige amtliche Endergebnis verkünden wird.

          Nachwahltermin Anfang Oktober wahrscheinlich

          Die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher hatte am Donnerstag mitgeteilt, daß es zu einer Nachwahl kommen wird. Wann gewählt wird, ist noch offen.

          In Dresden wird später gewählt

          Das Bundeswahlgesetz schreibt eine Nachwahl für den Fall vor, daß ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlags, aber noch vor der Wahl stirbt. Die Nachwahl muß demnach spätestens sechs Wochen nach der Hauptwahl stattfinden.

          Dazu muß der Kreiswahlleiter nun die auf der Landesliste der NPD benannte Vertrauensperson auffordern, einen Kandidaten nachträglich zu nominieren, sodann müssen neue Wahlbenachrichtigungen gedruckt werden, und schließlich soll den Briefwählern die gleiche Frist gegeben werden, die sie vorher erhalten hatten, drei Wochen nämlich.

          Wahl des Kanzlers wird sich nicht verschieben

          Der Bundeswahlleiter hält daher einen Nachwahltermin Anfang Oktober für wahrscheinlich. So könnte das Ergebnis noch rechtzeitig in das endgültige amtliche Endergebnis einfließen, das am 6. Oktober verkündet werden soll. Daß sich die Konstituierung des Bundestages und die Wahl des Kanzlers verschieben, ist nicht zu erwarten.

          Dagegen hatte die Landeswahlleiterin zunächst gesagt, durch die Nachwahl wären „in der Folge auch andere Entscheidungen wie die Wahl des Bundeskanzlers“ betroffen. „Wenn es so knapp wird wie bei der Wahl 2002, werden wir am Wahlabend keinen Sieger haben.“ Angesichts des möglicherweise knappen Wahlergebnisses könne der Wahlkreis entscheidend für die Bundestagsmehrheit sein.

          Kein Sieger am Wahlabend?

          Bundeswahlleiter Hahlen prüft noch Varianten einer Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses am eigentlichen Wahlabend. Ein Gesamtergebnis abzüglich des Resultates des Dresdner Wahlbezirks scheidet bei der Auszählungsweise nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren aus. Denkbar ist die Berechnung eines Durchschnittergebnisses etwa aller sächsischen Wahlkreise oder aber einfach die Übernahme des Wahlkreisergebnisses von 2002, bei dem die CDU knapp vorne lag.

          Denn eigentlich kann nach Ansicht vieler Wahlforscher der Fall ausgeschlossen werden, daß es am 18. September keinen Sieger gibt, daß also der Abstand zwischen den beiden Lagern geringer ist als die Zahl der Dresdner Wahlberechtigten.

          Auch bei einer Nachwahl ist nicht zu erwarten, daß ein Lager hundert Prozent der Stimmen gewinnen würde. Bei der knappen Wahl 2002 betrug der Abstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb 577.576 Stimmen. Der Wahlkreis 160 hat rund 219. 000 Wahlberechtigte - das sind 6,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen.

          Nachwahlen aufgrund von Todesfällen gab es schon 1961 und 1965 - ohne daß das vorläufige Ergebnis voreilig gewesen wäre.

          Nachfolger für Lorenz

          Die Dresdner NPD-Direktkandidatin Lorenz war nach Angaben ihrer Partei am Mittwoch im Alter von 43 Jahren gestorben, nachdem die Mutter zweier Kinder am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Hirnschlag erlitten hatte und ins Koma gefallen war.

          Bei der Wahl 2002 hatte sich im Wahlkreis 160/Dresden I als Direktkandidatin die CDU-Politikerin Reichard durchgesetzt. 164.923 Wähler hatten dort ihre Stimmen abgegeben. Das war eine Wahlbeteiligung von 75,9 Prozent. Bei den Zweitstimmen gewann allerdings die SPD mit 32,9 Prozent der Stimmen (CDU: 30,5; PDS: 17,7; Grüne 7,9; FDP: 7.0). Die NPD hatte nicht einmal ein Prozent der Stimmen erreicht.

          „Das Endergebnis wird mit Sicherheit erst dann vorliegen, wenn in diesem Wahlkreis Dresden I die Nachwahl durchgeführt worden ist“, sagt Hahlen. Vor Bekanntgabe des Endergebnisses kann sich das Parlament nicht konstituieren.

          Spannend wird es bei einer Pattsituation

          Die Dresdner Wahl kann die Kräfteverhältnisse im 16. Bundestag beeinflussen. Sowohl bei den Wahlkreisstimmen als auch bei den über Listen errungenen Mandaten seien noch Verschiebungen im Gesamtergebnis möglich, sagt Hahlen.

          Sollte nach dem 18. September im Bundestag also die von vielen befürchtete Pattsituation zwischen den politischen Lagern herrschen, hätten in bestimmten Situationen die Stimmen der Dresdner Wahlberechtigten ein enormes Gewicht. Sie könnten die Wahl in vollem Bewußtsein entscheiden. Dies wäre zum Beispiel dann möglich, wenn eine der kleineren Parteien wie die FDP, Linkspartei oder die Grünen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohte. Durch die Nachwahl könnte es auch zu Verschiebungen bei den Überhangmandaten kommen.

          PDS erwägt Klage

          Dann allerdings wäre der Gleichheitsgrundsatz der Wahl gefährdet. „Ich betrachte das als ernsthaftes juristisches Problem“, sagte der Sprecher der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, in einem Interview. Deshalb rechne er damit, daß auf jeden Fall gegen den Wahlausgang geklagt werde.

          Eine erste Klage kündigte bereits die Linkspartei.PDS an. Sie will die Wahl im Dresdner Wahlkreis am 18. September notfalls mit juristischen Mitteln erzwingen. Der Wahlkreis sei für seine Partei von strategischer Bedeutung, weil dort die sächsische Spitzenkandidatin Katja Kipping Aussichten auf ein Direktmandat habe, sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow. Ihre Chancen würden jedoch geschmälert, wenn sie bereits über die Landesliste in den Bundestag einziehe und danach erst die Nachwahlen stattfänden.

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