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Nach Wulffs Rücktritt : Deutsche Bahn stellt politisches Sponsoring ein

Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube zieht Konsequenzen aus dem Wulff-Skandal Bild: dapd

Die Deutsche Bahn will als Konsequenz aus der Affäre Wulff keine politischen Veranstaltungen mehr mitfinanzieren. Die Bahn hatte den umstrittenen Nord-Süd-Dialog unterstützt.

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          Infolge der Wulff-Affäre hat die Bahn Konsequenzen für ihr Engagement als Sponsor von Politik-Ereignissen gezogen. Haushälter des Bundestages diskutieren über die Ausstattung des zurückgetretenen Bundespräsidenten mit Büro und Personal. Unterdessen wurde bekannt, dass der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) für einige Tage in einem Ferienquartier bei dem Party-Unternehmer Manfred Schmidt zu Gast war.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Deutsche Bahn will als Konsequenz aus der Causa Wulff in Zukunft keine politischen Veranstaltungen mehr mitfinanzieren. Das bestätigte ein Sprecher des Konzerns am Sonntag. Unter anderem hatte die Bahn den umstrittenen Nord-Süd-Dialog unterstützt - eine Art Wirtschaftsparty, auf der sich baden-württembergische und niedersächsische Firmen trafen. Die Veranstaltung war in die Kritik geraten, weil Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker sie - zu Zeiten, als Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen war - befördert und im Gegenzug Vergünstigungen vom Veranstalter bekommen haben soll.

          Nun gibt es einen Beschluss des Bahn-Vorstandes, auf das politische Sponsoring künftig ganz zu verzichten. „Wir beteiligen uns an all den Veranstaltungen und Arten von politischem Sponsorship nicht mehr“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Rüdiger Grube, der „Leipziger Volkszeitung“. Das sei eindeutig eine Konsequenz aus der Wulff-Affäre. Zuvor hatte die Bahn bereits beschlossen, Vergünstigungen für bestimmte Berufsgruppen, wie etwa eine günstigere Bahncard für Journalisten, zu streichen.

          Politiker der Opposition, aber auch der Koalition machten sich dafür stark, die Ausstattung für politische Aufgaben des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff einzuschränken. Die SPD will Büro und Fahrer für Wulff ablehnen, sollte ein entsprechender Antrag im Haushaltsausschuss gestellt werden. Zweck dieser Ausstattung sei eine Fortsetzung der repräsentativen Arbeit für das Gemeinwohl, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wulff werde Deutschland aber nicht repräsentieren können wie seine Vorgänger, befand Oppermann.

          FDP und Grüne wollen über die Ausstattung – die bislang für ehemalige Bundespräsidenten zusätzlich zum Ehrensold von rund 200.000 Euro pro Jahr gewährt wird – erst entscheiden, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wulff abgeschlossen sind. Der CSU-Politiker Frankenhauser will die Ausstattung befristen: Sie soll enden, wenn der Bundespräsident a.D. eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt. Diese Regelung solle für alle künftigen Präsidenten gelten, sagte er der Zeitschrift „Der Spiegel“. Welchen Bedarf Wulff selbst geltend macht, ist allerdings überhaupt noch nicht bekannt. Über Wulff berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“, er habe sich vorerst zur Erholung in ein Kloster zurückgezogen.

          Wowereit machte Urlaub bei Manfred Schmidt

          Unterdessen forderte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) solle über seine Kontakte zum Eventmanager Manfred Schmidt umfassend aufklären. „Mit der Salamitaktik, alles einzeln auf den Tisch zu legen, muss Schluss sein“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Behrendt, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich Linke und Piraten, während die CDU ihren Koalitionspartner verteidigte. Am Freitagabend war Wowereits Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekanntgeworden, in der es heißt: „Der Regierende Bürgermeister war vor acht Jahren im Rahmen eines privaten Spanien-Urlaubs einmal für zwei bis drei Tage Gast bei Herrn Schmidt auf dessen Finca bei Barcelona.“

          Ein Sprecher versicherte, es habe weder Vergünstigungen für Wowereit gegeben noch Geschäftsbeziehungen der Senatskanzlei zu Schmidt. Schmidt hatte die Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ organisiert, bei der der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff Schirmherr war. Gleichzeitig steht Schmidt im Verdacht, den ehemaligen Wulff-Sprecher Glaeseker mit kostenlosen Urlauben bestochen zu haben.

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