https://www.faz.net/-gpf-8jsj8

FDP-Politiker : Verurteilter Bürgermeister will wieder ins Amt

  • -Aktualisiert am

Etwa 170 Teilnehmer demonstrieren am 25. Juli vor dem Rathaus in Guben (Brandenburg) für den zum Bürgermeister gewählten Klaus-Dieter Hübner. Bild: dpa

Klaus-Dieter Hübner wurde wegen Korruption verurteilt. Nun ist er als Bürgermeister im brandenburgischen Guben wiedergewählt worden – und will die Wahl annehmen. Doch das ist nicht so einfach.

          3 Min.

          Klaus-Dieter Hübner (FDP) ist der gewählte Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Guben. Und er ist 2015 rechtskräftig wegen Korruption zu einer Strafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil eine Gartenbaufirma, die Aufträge der Stadt erhielt, zugleich kostenlos den Garten des Bürgermeisters pflegte. Viele Bürger Gubens scheint das nicht zu stören: Mitte Juli haben sie den 64 Jahre alten Hübner noch einmal zum Bürgermeister gewählt.

          Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschloss aber am Montagabend, nur Stunden, nachdem der Wahlausschuss Hübners Wahlsieg festgestellt hatte, den wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilten Bürgermeister zu suspendieren und ihm Hausverbot zu erteilen, falls er die Wahl annehmen werde.

          Anhänger demonstrieren für ihn

          Aber genau das hat Hübner vor. Am Mittwoch sagte er im RBB-Inforadio: „Die Gubener können sehr wohl einschätzen, wer die Stadt zukunftsfähig machen kann und wer das verhindern will.“ Er kündigte an, rechtlich gegen die Suspendierung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzugehen. Der Brief, in dem Hübner über seine Wiederwahl am 17. Juli informiert wird, ist seit Dienstag unterwegs. Seine Anhänger demonstrierten für ihn. Einzelne Bürger erklärten im RBB, sie hielten die Bemühungen, den korrupten Hübner vom Amt fernzuhalten, für „äußerst befremdlich“, schließlich entspreche seine Wahl dem „Volkswillen“, er habe schließlich antreten dürfen und sei demokratisch gewählt worden, und überhaupt, korrupt seien doch viele, da komme es auf Hübners Gartenpflege auch nicht mehr an.

          Hübner selbst erklärt das Engagement mancher Gubener für sich so: Sie hätten „ein feines Gespür dafür, welche Damen und Herren damals die Anzeigen gemacht haben“ – als ob die Art von Bestechlichkeit, für die das Landgericht Cottbus ihn verurteilt hatte, eine reine Geschmacksfrage sei oder als Fall von verachtenswerter Illoyalität einiger „Damen und Herren“ gegenüber ihrem Herrn Bürgermeister abzutun wäre. Dessen Bewährungsfrist reicht bis ins Jahr 2019 hinein.

          Der Landrat von Spree-Neiße mochte sich nicht festlegen, ob er disziplinarrechtlich gegen Hübner vorgehen werde. Er will warten, bis dieser die Wahl angenommen hat. Vor der Stadt liegt also eine lange Phase äußerst unerfreulicher Rechtsstreitigkeiten, in der sich niemand darum kümmern kann, sie „zukunftsfähig“ zu machen. Wie viele Brandenburger Kommunen ist Gruben überschuldet.

          Dass sich überhaupt ein vorbestrafter Kandidat um ein solches Amt bewerben kann, mag erstaunen. Doch mit einer beamtenrechtlichen Sperrklausel regelrecht „verboten“ ist es wohl nur in zwei Bundesländern, Baden-Württemberg und Sachsen. Üblicherweise wird eine Situation, in wie sie der selbstbewusste ehemalige Bürgermeister die Stadt Guben gebracht hat, von den Gerichten unterbunden; das Landgericht Cottbus hätte im vergangenen Jahr Hübner mühelos von der Kandidatur für öffentliche Ämter fernhalten können.

          Beachtliches Selbstbewusstsein

          Guben hat es auch ohne solche Nachrichten nicht leicht. Es ist eine alte Stadt, liegt nordöstlich von Cottbus an der Neiße, und war ehemals eine reiche Textilstadt, die sich ein eigenes Stadttheater leisten konnte. Um 1900 hatte Guben mehr Einwohner als heute – knapp 18.000. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Stadt fast vollständig zerstört, nach dem Krieg lag ihr historischer Stadtkern auf der polnischen Seite der Neiße, in Gubin.

          Die DDR siedelte Textilindustrie in Guben an, die Einwohnerzahl stieg, doch seit der Wiedervereinigung nimmt die Einwohnerzahl ab, die Industrie ist verschwunden. In Teilen einer leeren Hutfabrik siedelte sich der Leichenplastinator Gunther von Hagens an. Hübner war schon einmal, von 2001 an, Bürgermeister, bis er 2011 suspendiert wurde.

          Er tritt mit beachtlichem Selbstbewusstsein auf, seine Partei, die FDP, hält zu ihm und sitzt als zweitstärkste Kraft im Stadtparlament. Anstrengungen, mit ihrem korrupten Bürgermeister ins Reine zu kommen, wurden nicht bekannt.

          Potsdam ist fern

          Stärkste Kraft in Guben ist die Linkspartei, deren Kandidatin, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Kerstin Nedoma, jedoch trotz der Unterstützung aus anderen Parteien in der Stichwahl gegen Hübner unterlag. Die Wahlbeteiligung war gering, 42,4 Prozent. Die SPD ist in Gubens Stadtverordnetenversammlung nur viertstärkste Fraktion.

          Das Direktmandat im Wahlkreis 41 (Spree-Neiße I) hat Dietmar Woidke (SPD) gewonnen, der Ministerpräsident. Doch Potsdam, die Landeshauptstadt ist fern, und sich mit den verfahrenen Verhältnissen in Guben zu befassen, ist für ehrgeizige Landespolitiker offenkundig unattraktiv.

          Weitere Themen

          Lücken in Österreichs Rechtssystem

          Debatte über Sicherungshaft : Lücken in Österreichs Rechtssystem

          Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?

          Topmeldungen

          Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

          Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.