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Nach Wahlen in Paris und Athen : Merkel: Fiskalpakt wird nicht neu verhandelt

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Ernste Miene zum ernsten Spiel: Die Kanzlerin am Montag
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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt auch nach der Wahl von François Hollande zu Frankreichs neuem Präsidenten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt ab. „Das geht einfach nicht“, sagte Frau Merkel am Montag in Berlin. „Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden.“

          Die zwischen 25 EU-Ländern geschlossenen Vereinbarungen stünden nicht zur Disposition. Hollande hatte im Wahlkampf immer wieder Nachverhandlungen verlangt. Die Kanzlerin verwies darauf, dass auf EU-Ebene bereits seit längerer Zeit an zusätzlichen Wachstumsimpulsen für die europäische Wirtschaft gearbeitet werde. „Dass Fortschritt nur machbar ist durch solide Finanzen plus Wachstum, das ist seit langem Thema des Europäischen Rates und der Europäischen Union.“ Die Konsolidierung der Staatshaushalte sei dafür jedoch eine notwendige Voraussetzung. „Riesen-Konjunkturprogramme“ lehnte Frau Merkel ab.

          Merkel: Werde Hollande mit offenen Armen empfangen

          Die Kanzlerin betonte, dass sie mit Hollande schnell zu einem guten Arbeitsverhältnis kommen wolle. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa. Da wir alle den Erfolg Europas wollen, wird diese Zusammenarbeit schnell beginnen.“ Sie werde Hollande in Deutschland auf jeden Fall „mit offenen Armen“ empfangen. Auf einen Termin für das erste Treffen legte sich die Kanzlerin noch nicht fest. Sicher sei aber, dass es nach der für den 15. Mai geplanten Amtsübergabe in Paris recht schnell ein Treffen geben werde. Erwartet wird, dass Hollande noch am selben Tag nach Berlin kommt.

          Frau Merkel sagte, sie habe Hollande in einem ersten direkten Telefongespräch noch am Sonntagabend gesagt, „dass wir gut und intensiv zusammenarbeiten werden“. Das Telefonat mit Hollande sei „sehr gut“ gewesen.

          Zum Wahlausgang in Griechenland sagte Merkel, das Ergebnis sei nicht unkompliziert. „Es ist wichtig, dass die Programme fortgeführt werden, und der Sparweg eingehalten wird“, sagte Frau Merkel. Die Griechen müssten nun in Ruhe das Wahlergebnis selbst auswerten. Bei der griechischen Parlamentswahl vom Sonntag erhielten die beiden größten Parteien keine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

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