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Nach Organisationsmängeln : Bundeswahlleiter prüft Einspruch in Berlin

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Ein Wahlleiter schließt am 26. September um 18 Uhr die Tür eines Wahllokals in Berlin. Bild: dpa

Georg Thiel hat das Endergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben: Die CDU gewinnt ein Mandat hinzu, der Briefwahlanteil liegt auf Rekordniveau. Die Pannen in Berliner Wahlkreisen kritisiert Thiel deutlich.

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          Bundeswahlleiter Georg Thiel hat das Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. September bestätigt. Gleichzeitig kündigte er am Freitag in Berlin an, in den kommenden Tagen „weiter eingehend“ zu prüfen, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in einzelnen Wahlkreisen von Berlin einlegen werde. Er übte dabei deutliche Kritik an den Organisatoren.

          „Das deutsche Wahlsystem stellt sich eine andere Qualität vor, als sie hier in Berlin am 26. September aufgetreten ist.“ Die Vorfälle seien überwiegend auf organisatorische Mängel zurückzuführen, die alle vermeidbar gewesen wären. Geschlossene Wahllokale wegen fehlender Stimmzettel während der Wahlzeit, Wartezeiten von zwei oder sogar drei Stunden für Wählerinnen und Wähler seien „nicht akzeptabel und für eine Bundeshauptstadt und für ein deutsches Wahlsystem erst recht nicht“, sagte Thiel.

          Ein zusätzliches CDU-Mandat über die NRW-Landesliste

          Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben sich nach Thiels Angaben beim Zweitstimmenergebnis keine Änderungen: Die SPD kommt auf 25,7 Prozent (2017: 20,5), die Union auf Union 24,1 Prozent (32,9), die Grünen auf 14,8 Prozent (8,9), die AfD auf 10,3 Prozent (12,6), die Linke auf 4,9 Prozent (9,2), wie Thiel am Freitag in Berlin bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent (2017: 76,2 Prozent)

          Allerdings gewinnt die CDU gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ein Mandat über ihre Landesliste in Nordrhein-Westfalen hinzu. Damit kommt die Union nun auf 197 Sitze. Das liege an einem Zweitstimmenzuwachs von 4491 Stimmen für die CDU, sagte Thiel. Die sonstige Verteilung bleibt wie gehabt: 206 Sitze für die SPD, 118 für die Grünen, 92 für die FDP, 83 für die AfD, 39 für die Linke und 1 Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der Bundestag wächst damit im Vergleich zu heute um 27 auf 736 Abgeordnete.

          In Berlin hatte es am Wahltag zahlreiche Pannen gegeben. In der Hauptstadt waren die Bürger neben der Bundestagswahl auch zur Stimmabgabe für das Abgeordnetenhaus, für Bezirksverordnetenversammlungen und einen Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aufgerufen. Parallel dazu fand der Berlin-Marathon mit vielen Straßensperrungen statt. Vor Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, viele Lokale blieben länger geöffnet als üblich, teilweise fehlten Stimmzettel oder es lagen falsche Stimmzettel vor.

          Briefwahlanteil in Bayern am höchsten

          Bundeswahlleiter Thiel gab am Freitag auch bekannt, wie viele Wähler in diesem Jahr die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt haben – nämlich fast jeder zweite Wähler. Der Anteil hat sich im Vergleich zur letzten Wahl 2017 deutlich erhöht. Von den fast 47 Millionen Menschen, die ihre Stimme abgaben, nutzten gut 22 Millionen die Briefwahl. Der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler stieg damit von 28,6 auf 47,3 Prozent.

          „Der Briefwahlanteil bei Bundestagswahlen ist seit 1957 kontinuierlich gestiegen, eine Steigerung um 18,7 Prozentpunkte hat es bisher aber noch nicht gegeben“, sagte Thiel. In Bayern nutzten 62,4 Prozent der Wähler diesen Weg – das war der höchste Anteil. Im Nachbarland Thüringen war der Briefwahlanteil mit 32,4 Prozent am niedrigsten.

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