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Nach Beschluss bei K-Frage : Söder stichelt weiter gegen Laschet

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CSU-Chef Markus Söder: Gibt keine Ruhe Bild: dpa

Die Begründung für Laschets Kanzlerkandidatur habe ihn „nicht überzeugt“, sagt der CSU-Chef. Er selbst sei progressiver als der Unionsvorsitzende. Die Grünen bezeichnet Söder als den „spannenderen“ Koalitionspartner für die Union.

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          CSU-Chef Markus Söder geht weiter auf deutliche Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Ihn habe „die Begründung der Kandidatur“ Laschets „nicht überzeugt“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich äußerte er Respekt für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

          Laschet hatte sich nach langem Ringen um die Kanzlerkandidatur Anfang der Woche gegen Söder durchgesetzt. Dieser sagte nun mit Blick auf den CDU-Chef, es gebe „keinen persönlichen Bruch zwischen uns“. Er und Laschet hätten jedoch „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm“. Mit dem Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet habe die CDU nun „auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis“ übernommen.

          Weiter sagte Söder, sein eigener Politikansatz sei „vielleicht etwas progressiver“ als der des CDU-Vorsitzenden. Heute sei es nicht klug, „eine Politik ‚Helmut Kohl 2.0‘ aus der Vergangenheit zu machen“. Er, Söder, „stehe für eine Modernisierung im Programm“ etwa in den Bereichen Klima- und Artenschutz, Frauenquote oder Hightech-Agenda.

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          Söder äußerte gleichwohl die Erwartung, dass die Union mit Laschet als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 26. September ein Ergebnis „deutlich über 30 Prozent“ erreichen werde. Für den Fall eines Wahlerfolgs forderte der CSU-Chef, ein künftiges Kabinett müsse „paritätisch“ mit Frauen und Männern besetzt werden. Auch müssten „deutlich mehr Vertreter der neuen Länder“ zum Zuge kommen, und es müsse sich in der Regierung „die Realität der Migration abbilden“.

          Söder für Bündnis mit den Grünen

          Söder sprach sich zudem, falls das Wahlergebnis es ermögliche, für eine Koalition der Union mit den Grünen aus. „Natürlich wäre die FDP der leichtere Partner. Aber die Grünen sind der spannendere“, gab er zu bedenken. „Es reicht nicht, Umwelt nur als Deko zu verstehen. Sie ist zentral“, hob er weiter hervor.

          Zu Baerbock sagte der CSU-Chef, sie habe zwar keine Regierungserfahrung, „aber sie hat ihre Lebenserfahrung, und das Modell einer jungen Kandidatin hat in Finnland, Dänemark und Neuseeland viele Anhänger gefunden“. Er, Söder, nehme Baerbocks „frische und moderne Kandidatur sehr ernst“.

          Laschet dagegen hatte die Kanzlerkandidatin der Grünen am Freitag indirekt angegangen. In einer Rede auf einer Wirtschaftstagung von Familienunternehmern sprach er sich für eine Stärkung von Industriearbeitsplätzen aus. „Es wird die Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, wieder mehr über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen“, sagte er. Der Klimaschutz dürfe nicht über allem stehen.

          Entscheidung ohne Rücksicht auf die Basis

          Seine eigene Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union begründete Söder damit, dass es eine „massive Aufforderung aus der CDU und der Bevölkerung“ gegeben habe. „Wenn die Erwartungen der Menschen derart hoch sind, darf man sich nicht wegducken“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei jedoch nie sein „persönlicher Karriereplan“ gewesen, Kanzler zu werden.

          Kritisch äußerte sich Söder dazu, dass der CDU-Vorstand in der Nacht zum vergangenen Dienstag für Laschet gestimmt habe, ohne auf die Stimmung der Basis Rücksicht zu nehmen: „Den Glauben, dass politische oder personelle Entscheidungen heute noch in den Gremien völlig unabhängig von der Basis und den Erwartungen der Menschen gemacht werden können, halte ich nicht für zeitgemäß.“ Gleichwohl habe er das Votum des CDU-Vorstands akzeptiert, um „einen schweren Riss“ in der Union zu vermeiden.

          Derweil verzeichnete der Verzicht von Söder und die Ausrufung von Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union den Christsozialen einen sprunghaften Anstieg von Anfragen nach Online-Mitgliedschaften. Man komme bei der Bearbeitung derzeit kaum hinterher, teilte die CSU auf Nachfrage mit.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte das Werben um bundesweite Online-Mitgliedschaften. „Das hilft nicht“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. „Da ist die Situation noch etwas verhärtet.“ Die Union sei am stärksten, wenn man gemeinsam in eine Richtung ziehe. „Ich finde aber, dass Markus Söder da in den vergangenen Tagen viel getan hat, um den Schulterschluss zu suchen, weil auch er das weiß.“

          CSU-Generalsekretär Markus Blume bestätigte der „Bild“-Zeitung, dass in der Münchner CSU-Landesleitung allein am Donnerstag mehr als 1000 Anträge auf Online-Mitgliedschaft eingegangen seien. Die CDU erklärte dazu auf Anfrage, grundsätzlich freue man sich über jede Unterstützung für die Union, „denn nur zusammen und engagiert werden wir den anstehenden Bundestagswahlkampf erfolgreich bestreiten“.

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