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Nach Volksabstimmung : Bayern entzünden neue Rauchverbots-Debatte

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Ausgequalmt: Selbst in Bierzelten darf in Bayern bald nicht mehr geraucht werden Bild: ddp

Nach der bayerischen Volksabstimmung über das Rauchverbot nimmt die Debatte in ganz Deutschland an Fahrt auf. In mehreren Ländern werden Forderungen nach einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes laut. Auch die Initiatoren der bayerischen Abstimmung wollen nun bundesweit aktiv werden.

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          Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, für ein bundesweites Rauchverbot zu sorgen. „Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag in München. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz „sehr einfach“ über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.

          Frankenberger und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen riefen auch die unterlegenen Rauch-Befürworter auf, das Ergebnis zu respektieren. „Der Volksentscheid ist ein Instrument der Demokratie“, mahnte Kohnen. Das Ergebnis müsse respektiert werden.

          Bei der Abstimmung am Sonntag hatten sich in Bayern 61 Prozent der Teilnehmer für das strikteste Rauchverbot in Deutschland entschieden. Vom 1. August an ist nach dem Ausgang des Volksentscheids in Bayern das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Lediglich auf dem diesjährigen Oktoberfest darf noch einmal in den Bierzelten geraucht werden. Die Beteiligung an dem Volksentscheid betrug nur 37,7 Prozent.

          „Das Volk hat gesprochen”
          „Das Volk hat gesprochen” : Bild: dpa

          Söder: „Gute Entscheidung“

          Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder bezeichnete den Ausgang des Referendums derweil als „gute Entscheidung“. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte er am späten Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld des Volksentscheids bewusst neutral verhalten.

          Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach dem Volksentscheid, er sei mit dem Ergebnis „hochzufrieden“. Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her „sauber befriedet“ worden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Das Volk habe gesprochen. Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme. Das Verbot werde beachtet werden, dies sei ein „Selbstregelungsmechanismus“.

          CSU wollte sich nicht festlegen

          Bei der Wahl wurde die Initiative „Ja! zum Nichtraucherschutz“ von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das Bündnis „Bayern sagt Nein!“ an - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, der Tabakindustrie und der FDP.

          Bisher war das Rauchen im Freistaat nur in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten. Ausnahmen waren Festzelte, Nebenräume größerer Gaststätten und Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier konnte der Wirt selbst entscheiden.

          Die CSU in Bayern hatte sich vor dem Volksentscheid nicht festgelegt und war in der Frage neutral geblieben. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Niederlage ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert.

          „Bundesweites Signal“

          Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sprachen von einem bundesweiten Signal. Die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die FDP respektiert das Votum des Volksentscheides. Die rund 40% Nein-Stimmen zeigen aber auch, dass in der Bevölkerung Vorbehalte gegen immer weitergehende Verbote bestehen.“ Grünen-Landeschefin Schopper sagte: „Das ist über Bayern hinaus ein gutes Signal, dass die Gesundheit Vorrang hat.“ In Nordrhein-Westfalen könnten sich SPD und Grüne da ein Beispiel nehmen. SPD-Generalsekretärin Kohnen sagte, auch in Hamburg und Berlin könne die bayerische Entscheidung neuen Rückenwind für den Nichtraucherschutz geben. Für die CSU sei der Ausgang „eine klare Ansage, das Hin und Her der letzten Jahre wird nicht akzeptiert“.

          Neue Debatte in etlichen Bundesländern

          Das Votum in Bayern hat auch die Debatte in Sachsen neu entzündet. Während das sächsische Gesundheitsministerium am Montag keinerlei Änderungsbedarf sah, forderten die Grünen im Landtag eine Überprüfung der geltenden Praxis. „Auch in Sachsen gehört der Nichtraucherschutz auf die Tagesordnung. Die derzeitigen Regelungen müssen auf den Prüfstand“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Elke Herrmann.

          Auch die Grünen in Rheinland-Pfalz plädierten für eine Ausweitung des Rauchverbots in ihrem Bundesland. „Die Ausnahmeritis muss auch in Rheinland-Pfalz ein Ende haben“, forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken.

          Rauchverbote in Deutschland

          In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die den Bürger vor den Folgen des Rauchens schützen sollen. Das seit dem 1. September 2007 geltende Bundesnichtraucherschutzgesetz schreibt etwa ein grundsätzliches Rauchverbot etwa in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor. Nur in bestimmten Zonen darf geraucht werden.

          Für andere Bereiche, wie etwa der Gastronomie, gelten in den Bundesländern seit Sommer 2008 eigene Nichtraucherschutzgesetze. Nahezu alle Regelungen auf Länderebene sehen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für Raucherräume in Gaststätten vor. So wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Jahren das Rauchen in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet. Ansonsten sind die Rauchverbote unterschiedlich strikt.

          In einigen Ländern haben sich aber auch danach noch Änderungen gegeben - ein Überblick:

          Bayern: Die bayerischen Wähler haben bei einem Volksentscheid am Sonntag mit großer Mehrheit das schärfste Rauchverbot in Deutschland beschlossen. Ab 1. August ist das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen.

          Saarland: Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das von der Jamaika-Koalition veranlasste strenge Nichtraucherschutzgesetz in dem Bundesland Ende Juni in zentralen Punkten vorläufig gestoppt. Nach einer Einstweiligen Anordnung kann das eigentlich ab dem 1. Juli vorgesehene strikte Rauchverbot in Gaststätten zunächst nicht in Kraft treten. Vielmehr gelten die bisherigen Ausnahmen für inhabergeführte Lokale und höchstens 75 Quadratmeter große Gaststätten mit eingeschränktem Speiseangebot weiter. Damit wird ein für die Grünen zentrales Projekt der Jamaika-Koalition zumindest verschoben. Die Verfassungsrichter bestritten nicht das Recht des Landtags, das Rauchen in allen Gaststätten zu verbieten. Allerdings stelle sich die Frage nach ausreichenden Übergangsregelungen beziehungsweise eines finanziellen Ausgleichs für Inhaber, die besonders belastet würden.

          Sachsen: Die schwarz-gelbe Koalition in Dresden lockerte im Dezember 2009 das Rauchverbot in Gaststätten. Tabakkonsum ist seither auch in Einraum-Gaststätten erlaubt. Nach der alten Regelung konnte in Gaststätten nur in Nebenräumen geraucht werden. Kleine Lokale mit nur einem Raum sahen sich dadurch benachteiligt.

          Hessen: Im März dieses Jahres verabschiedete die CDU/FDP-Koalition eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes für die Gastronomie. Demnach darf auch in kleinen Kneipen unter 75 Quadratmetern wieder geraucht werden, wenn dort nur einfache Speisen serviert werden. Auch Spielbanken und geschlossene Gesellschaften werden von dem bisher geltenden Rauchverbot ausgenommen.

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