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Verbot von Neonazi-Gruppe : Wie ist „Combat 18“ in der rechtsextremen Szene vernetzt?

Sichergestellt: Propaganda-Material und Waffen Bild: Reuters

Das Bekenntnis zur Militanz gilt als Wesenszug: Wer die führenden Köpfe von „Combat 18“ sind, wo bereits Verfahren laufen – und warum das Verbot erst jetzt erfolgt ist.

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          In den Sicherheitsbehörden gibt es eine goldene Regel: Über die Prüfung von Verboten bestimmter Vereine wird nicht gesprochen. Doch diese Regel ist nicht die erste, die Horst Seehofer sehr eigenwillig interpretierte. Im Sommer, kurz nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, berichtete der Bundesinnenminister in einer Sitzung des Innenausschusses, dass sein Haus ein Verbot des Vereins „Combat 18“ prüfe. Er wolle „alle Register“ im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen, so wurde er von Abgeordneten zitiert.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Nachricht war schnell in der Welt und damit auch die Sorge, die Rechtsextremisten könnten die Zeit nutzen, belastendes Material beiseitezuschaffen. Allerdings dürften die Mitglieder von „Combat 18“ von diesen Überlegungen nicht überrascht gewesen sein. Seit längerem schon fordern Sozialdemokraten sowie Innenminister aus verschiedenen Bundesländern ein Verbot des Vereins. Der Verfassungsschutz sammelte derweil Material. Wiederholt wurde der angedachte Termin für das Verbot verschoben. Die Fachleute im Bundesinnenministerium wollten sichergehen, dass das Verbot auch gerichtsfest ist. Würde ein Gericht es später wiederaufheben, wäre die Gruppe nicht geschwächt, sondern gestärkt.

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