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Nach Übergriffen in Köln : Maas hält Abschiebung der Täter für möglich

  • Aktualisiert am

Justizminister Heiko Maas äußert sich zu den Übergriffen in Köln. Bild: dpa

Sollten unter den Kölner Tätern Asylbewerber sein, könnten sie ausgewiesen werden, sagt der Justizminister. Die Union fordert, Abschiebungen generell zu erleichtern.

          Falls unter den Tätern in der Silvesternacht in Köln und Hamburg Asylbewerber sind, hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch eine Ausweisung für möglich. „Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden, völlig egal, woher er kommt“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.

          „Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich“, so Maas. In der Nacht zu Neujahr gab es gezielte Attacken auf Frauen vor allem rund um den Kölner Hauptbahnhof, aber auch in anderen Städten - es geht um sexuelle Übergriffe und Raub.

          Der Justizminister rief dazu auf, „mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen“ auf diese Angriffe zu reagieren. „Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln.“ Die Täter müssten für ihre widerwärtigen Taten bestraft werden, forderte Maas. „Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind.“

          Vor den Aussagen von Maas hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen härteren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss.“ Wer schwere Straftaten begehe, „der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden“.

          Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam am Donnerstag von der SPD, die eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ablehnte. „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der „Welt“. Wichtig wäre derzeit vielmehr, bereits gefasste Beschlüsse umzusetzen. „Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln.“ Der Innenminister mache sich mittlerweile zum „Ankündigungsminister“, findet Stegner.

          Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte dagegen, dass auch straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden.

          Die Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist durch die Vorgänge in Köln in Gang gekommen, wo in der Silvesternacht zahlreiche Frauen aus einer Gruppe von mehr als tausend Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden waren. Auch aus Hamburg wurden zahlreiche Übergriffe gemeldet.

          Beim Großteil der Täter soll es sich um junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben. In Köln haben die Ermittler nach eigenen Angaben inzwischen vier mutmaßliche Täter identifiziert.

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