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Nach Treffen mit Sánchez : Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez auf dem Weg zur Pressekonferenz Bild: dpa

Kanzlerin Merkel rechnet beim EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht mit einer kompletten Asyl-Vereinbarung. Bei einigen Punkten sei mehr Zeit notwendig, sagte sie nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez.

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          Bundeskanzlerin Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel nicht mit einer kompletten Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez am Dienstag in Berlin. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung: „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.“

          Deshalb plädierte Merkel abermals für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern. Dabei sollten einzelne Staaten auch im Namen der gesamten EU verhandeln können. Sanchez sicherte Merkel seine Unterstützung auf dem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag zu. Es müsse eine effiziente und gemeinsame europäische Antwort geben.

          Mit Blick auf Flüchtlinge und Migranten, die derzeit wieder vermehrt in Spanien ankommen, sagte Merkel: Europa müsse, wie es mit Libyen gesprochen habe, nun auch mit Marokko sprechen. Die EU unterstützt unter anderen die libysche Küstenwache. Neben Marokko nannte Merkel Algerien und den Senegal als mögliche Gesprächspartner. Die Länder müssten dabei auch von der EU unterstützt und in ihrer Entwicklung vorangebracht werden. „Das ist immer ein Geben und Nehmen.“ Dies habe schon das EU-Türkei-Abkommen gezeigt, was diese Philosophie recht gut widerspiegele.

          Merkel hatte im Asylstreit mit der CSU europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden angekündigt. Falls die Kanzlerin auf europäischer Ebene keine Ergebnisse erzielt, will der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 1. Juli an im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

          Fortschritte bei Stärkung des Außengrenzschutzes

          Auch das Auswärtige Amt rechnet nicht damit, dass es beim EU-Gipfel einen großen Durchbruch im Asylstreit geben wird. „Wer (...) glaubt, dass man innerhalb von wenigen Tagen Idealzustände in der Europäischen Union erreichen kann, der vergisst, wie kompliziert und anspruchsvoll die europäischen Entscheidungsprozesse oftmals sind“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines Gipfelvorbereitungstreffens in Brüssel. Relativ optimistisch sei er allerdings, wenn es um Pläne für die Stärkung des Außengrenzschutzes gehe. Demnach könnte zum Beispiel die europäische Grenzschutzagentur Frontex zusätzliches Personal bekommen.

          In der europäischen Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie vom Flüchtlingszustrom besonders stark betroffene Staaten wie Italien oder Griechenland entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

          Roth forderte dazu auf, die bereits erzielten Fortschritte nicht zu vergessen. „Ich bin immer wieder sehr verwundert darüber, dass bestimmte Kreise den Eindruck zu erwecken versuchen, als seien wir in Europa noch nicht vorangekommen“, sagte er mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen. Er bedauere sehr, dass es bei dem Streit zwischen CSU und CDU offenkundig nicht so sehr um die Sache, als um andere Faktoren gehe.

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