https://www.faz.net/-gpf-9dqom
Bildbeschreibung einblenden

Randale in Chemnitz : Die Wut des rechten Mobs

Polizisten in Chemnitz nach dem Abbruch des Stadtfestes Bild: EPA

Nach dem Tod eines jungen Deutschen gehen in Chemnitz Hunderte auf die Straße, darunter offenbar viele gewaltbereite Rechte. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Fall inzwischen Haftbefehle beantragt – wegen gemeinschaftlichen Totschlags.

          Als die Polizei noch ermittelt, stehen die Schuldigen im Netz schon fest. „Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute den 26.08.2018 um 16:30 vorm Nischel zu treffen“, postet die Gruppe „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ am Sonntagmittag auf ihrer Facebook-Seite. „Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen (sic!) hat. Ehre Treue Leidenschaft für Verein und HEIMATSTADT.“

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Da sind die Hintergründe des Streits, bei dem nach dem Chemnitzer Stadtfest in der Nacht zum Sonntag ein 35 Jahre alter Mann tödlich und zwei 33 und 38 Jahre alte Männer schwer verletzt wurden, noch völlig unklar – bis jetzt sind sie das. Fest steht bislang nur: Es hat eine Auseinandersetzung „zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten“ gegeben, wie die sächsische Polizei am Sonntag mitteilt, und es wurde am Ort des Geschehens ein Messer gefunden. Dass der Mann an Stichverletzungen gestorben ist, wie im Netz spekuliert wird, will die Polizei zunächst nicht bestätigen. Alle drei Verletzten sind nach Polizeiangaben Deutsche.

          „Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben“

          Erst nach und nach werden weitere Details zu dem Vorfall bekannt – auch wenn im Netz schnell von Männern mit „südländischem Aussehen“ die Rede ist, die die Tat verübt haben sollen. Am Montagmittag veröffentlicht die Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Pressemitteilung: Gegen zwei Männer, einen 23 Jahre alten Syrer und einen 22 Jahre alten Iraker, würden wegen gemeinschaftlichen Totschlags Haftbefehle beantragt. Sie seien aufgrund der Ermittlungen „dringend tatverdächtig“, heißt es. Die Ermittlungen zu Motiv und Tathergang dauerten aber noch an. Das Amtsgericht erlässt die Haftbefehle wenig später; die beiden Männer kommen in Untersuchungshaft.

          Doch zu diesem Zeitpunkt kursieren im Netz schon viele Spekulationen rund um den Vorfall. So viele, dass Sachsens Innenminister Wöller im ARD-„Mittagsmagazin“ nicht nur von einer „schrecklichen Tat“ spricht, die alle erschüttere, sondern auch mahnt: „Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben, die Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“

          Das Gerücht, dass vor dem Streit eine Frau belästigt worden sei und die Situation eskalierte, als mehrere Männer ihr zur Hilfe eilen wollten, hat am Wochenende im Netz die Runde gemacht. Schnell versucht die Polizei zu klären: Es gebe „nach jetzigem Ermittlungsstand keinerlei Anhaltspunkte“, dass der Auseinandersetzung eine Belästigung vorausgegangen sei, schreibt sie am Sonntagnachmittag auf Twitter. „Bitte beteiligt Euch nicht an Spekulationen.“ Spekuliert wird in den sozialen Netzwerken aber weiter – auch über ein zweites deutsches Todesopfer. Doch das dementiert die Staatsanwaltschaft auf FAZ.NET-Anfrage bislang.

          Das Nachrichtenportal „Tag 24“ berichtet am Montag, der Mann, der im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, sei ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner, ausgebildeter Tischler und junger Familienvater. Das Nachrichtenportal verweist auch auf eine Facebook-Nachricht, die der Ausbildungsbetrieb des mutmaßlichen Opfers am Sonntag veröffentlicht hat: „Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir vom gewaltsamen Tod unseres ehemaligen Tischlerlehrlings erfahren“, heißt es darin. Zu den beiden anderen Verletzten berichtet „Tag 24“, einer sei bereits aus dem Krankenhaus entlassen worden, der Zustand des anderen sei stabil. Die „Bild“-Zeitung berichtet, die deutschen Opfer seien zum Teil russischer Abstammung. Die Staatsanwaltschaft bestätigt FAZ.NET die Berichte am Montag nicht – Details zu den Opfern möchte sich zum derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht nennen.

          Zu den Gründen für die Auseinandersetzung kann die Staatsanwaltschaft am Montag noch keine Angaben machen. Derzeit würden zahlreiche Zeugenaussagen ausgewertet, sagt eine Sprecherin. 

          Doch all diese Differenzierungen können den Volkszorn im Netz nicht beschwichtigen. „Danke Deutscher Ehrenmann. Ich verneige mich vor dir. Sachsen wird sich für dich erheben“, kommentiert am Sonntagnachmittag in der Facebook-Gruppe „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ einer einen Post, auf dem das vermeintliche Opfer des Streits zu sehen war. Unter einem weiteren Post, der für diesen Montagabend zu einem öffentlichen Gedenken am Chemnitzer Karl-Marx-Monument aufruft, schreibt ein anderer: „Bei allem Respekt aber wir brauchen keine Kerzen oder bunte Fahnen sondern große Knüppel und endlich mal paar Leute wie früher die auch mal auf die Straße gehen, nicht nur um zu pfeifen und zu singen sondern das (sic!) hier endlich mal was losgeht.“ Viele Beiträge lesen sich so: Jetzt reicht es, jetzt müssen wir Deutschen uns wehren und „endlich aufräumen“.

          Szenen wie aus einem Kampfgebiet

          Was viele unter diesem „Aufräumen“ verstehen, machen sie am Sonntagnachmittag deutlich, als Chemnitz nach Berichten von Augenzeugen teils einem Kampfgebiet gleicht. Nachdem eine Demonstration von AfD-Anhängern gegen 15 Uhr nach Polizeiangaben zunächst störungsfrei verläuft, versammeln sich ab 16.30 Uhr rund tausend Menschen am Karl-Marx-Monument in der Innenstadt und folgen damit offenbar auch Aufrufen wie dem von „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ und rechten Gruppierungen wie „Kaotic Chemnitz“ aus der Fußball-Hooliganszene um den Chemnitzer FC.

          Der Mob zieht durch die Stadt, immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei, die nach einem Bericht von „Spiegel online“ anfangs nur mit zwei Einsatzzügen vor Ort ist – und damit in einem „deutlichen Missverhältnis“ zu den Demonstranten. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung sind unter diesen viele gewaltbereite Rechte, viele skandieren „Wir sind das Volk“. Auf Videos im Netz ist zu sehen, wie einzelne Gruppen sich heftige Kämpfe mit Polizisten liefern – und wie manche südländisch aussehende Menschen attackieren.

          Auf „Spiegel online“ berichtet der freie Journalist Johannes Grunert am Montag, der „harte Kern des Aufstands“ sei „auf jeden losgestürmt, der nicht deutsch aussah“. Eine Gruppe von ausländisch aussehenden Menschen sei in der Nähe der Chemnitzer Zentralhaltestelle „mit Flaschen attackiert“ worden, habe aber flüchten können. Von regelrechten „Jagdszenen“ auf Migranten ist danach bei manchen die Rede – und nicht nur die Chemnitzer Stadtverwaltung ist schockiert angesichts solcher Szenen in ihrer Stadt. Am Sonntagnachmittag brechen die Organisatoren das Stadtfest vorzeitig ab, fünf Stunden vor seinem eigentlichen Ende.

          Im MDR zeigte sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) danach fassungslos. „Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm“, sagte sie und: „Denen, die sich hier angesammelt haben, (...) geht es darum, genau das Stadtfest zu stören, die Situation zu chaotisieren, damit die Menschen noch mehr Angst kriegen und genau das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“

          Die Bundesregierung verurteilte nach den Vorfällen „Hetzjagden“ auf Ausländer scharf. “Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

          Auch Ralf Hron, Regionsgeschäftsführer des DGB Südwestsachsen, der sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Neonazi-Szene und der sogenannten Neuen Rechten in Chemnitz auseinandergesetzt hat, zeigt sich gegenüber FAZ.NET empört über die Ereignisse. Die Entscheidung, das Stadtfest zu beenden, findet er „definitiv richtig“. „Sonst wäre es zu einer komplizierten Sicherheitslage mit unabsehbaren Folgen gekommen.“

          Die Proteste am Sonntag sei keine Demonstration nach den normalen Spielregeln gewesen, sondern eine „Zusammenrottung von Leuten aus der Hooligan-Szene über Leute aus dem Umfeld des NSU bis hin zu solchen aus dem AfD-Bereich“. Genau darin liegt laut Hron auch die Gefahr der Vorfälle vom Wochenende: dass wenige Rechtsextreme auf ein populistisches Umfeld träfen, das die Hetze gegen Migranten aufnehme und weitertrage. Dabei sei die Situation in Chemnitz aber eine andere als etwa in Dresden: „Alle Versuche, hier Cegida zu etablieren, sind bislang gescheitert, weil es eine umfassende und erwachsene zivilgesellschaftliche Antwort darauf gab.“

          Man könne jetzt sehen, was passiere, wenn man die rechte Szene jahrelang gewähren lasse, sagt Hron. „Da sind jetzt die Behörden gefragt – und wir alle als Zivilgesellschaft der Stadt Chemnitz, die sich gegen jene Menschen stellen, die ein abscheuliches Verbrechen nutzen wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“

          Wir da unten gegen die da oben

          Auch im Netz findet sich nach dem Zug des Mobs durch Chemnitz viel Empörung – allerdings vor allem über die Reaktion der Oberbürgermeisterin auf den wütenden Mob, die sich in den einschlägigen Gruppen schnell verbreitet. „Ist das nicht schon schlimm genug das (sic!) die Migranten machen dürfen was sie wollen“ kommentiert einer ihr Statement. Ein anderer schreibt: „Da sieht man wie weit die von der Realität weg sind. Glaube alles was Migranten anstellen wird ausgeblendet.“

          „Die da oben“ verschleiern, vertuschen – und deshalb müssen „wir hier unten“ uns jetzt eben selber helfen: Es ist eine Stimmung der Selbstjustiz, die Chemnitz seit dem Wochenende aus den sozialen Netzwerken entgegenschlägt – und die die einschlägigen Parteien nur zu bereitwillig für sich nutzen wollen. „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selbst. Ganz einfach!“, twittert der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der auch Sprecher der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist, am Sonntagabend. Und weiter: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ,Messermigration' zu stoppen.“

          Die Nacht zu Montag ist in Chemnitz nach Angaben der Polizei weitgehend ruhig geblieben – doch für Montag droht der Stadt neuer Aufruhr. In den sozialen Netzwerken kursieren abermals Aufrufe zu Demonstrationen. Nach Informationen der „Freien Presse“ hat das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ für 17 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen, um „gegen die rechte Vereinnahmung des Tötungsdelikts“ zu protestieren, wie die Zeitung schreibt. Um 18.30 Uhr plant die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ demnach ebenfalls wieder eine Demonstration.

          Die Polizei bereite sich auf weitere Einsätze vor, sagt ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz am Montag FAZ.NET. „Die Prämisse, dass wir das ernst nehmen, ist natürlich da.“ Um 16.30 Uhr nehmen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und die Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel, Stellung zu den Vorfällen vom Wochenende.

          Und Chemnitz könnte wieder ein chaotischer Abend bevorstehen.

          Weitere Themen

          Pfefferspray-Attacke in Linienbus

          Marburg : Pfefferspray-Attacke in Linienbus

          In einem Marburger Linienbus wurden mehrere Menschen bei einer Pfefferspray-Attacke verletzt. Der Hintergrund der Tat ist unklar. Die Polizei hat Verdächtige festgenommen.

          Topmeldungen

          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.