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Randale in Chemnitz : Die Wut des rechten Mobs

Auch Ralf Hron, Regionsgeschäftsführer des DGB Südwestsachsen, der sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Neonazi-Szene und der sogenannten Neuen Rechten in Chemnitz auseinandergesetzt hat, zeigt sich gegenüber FAZ.NET empört über die Ereignisse. Die Entscheidung, das Stadtfest zu beenden, findet er „definitiv richtig“. „Sonst wäre es zu einer komplizierten Sicherheitslage mit unabsehbaren Folgen gekommen.“

Die Proteste am Sonntag sei keine Demonstration nach den normalen Spielregeln gewesen, sondern eine „Zusammenrottung von Leuten aus der Hooligan-Szene über Leute aus dem Umfeld des NSU bis hin zu solchen aus dem AfD-Bereich“. Genau darin liegt laut Hron auch die Gefahr der Vorfälle vom Wochenende: dass wenige Rechtsextreme auf ein populistisches Umfeld träfen, das die Hetze gegen Migranten aufnehme und weitertrage. Dabei sei die Situation in Chemnitz aber eine andere als etwa in Dresden: „Alle Versuche, hier Cegida zu etablieren, sind bislang gescheitert, weil es eine umfassende und erwachsene zivilgesellschaftliche Antwort darauf gab.“

Man könne jetzt sehen, was passiere, wenn man die rechte Szene jahrelang gewähren lasse, sagt Hron. „Da sind jetzt die Behörden gefragt – und wir alle als Zivilgesellschaft der Stadt Chemnitz, die sich gegen jene Menschen stellen, die ein abscheuliches Verbrechen nutzen wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“

Wir da unten gegen die da oben

Auch im Netz findet sich nach dem Zug des Mobs durch Chemnitz viel Empörung – allerdings vor allem über die Reaktion der Oberbürgermeisterin auf den wütenden Mob, die sich in den einschlägigen Gruppen schnell verbreitet. „Ist das nicht schon schlimm genug das (sic!) die Migranten machen dürfen was sie wollen“ kommentiert einer ihr Statement. Ein anderer schreibt: „Da sieht man wie weit die von der Realität weg sind. Glaube alles was Migranten anstellen wird ausgeblendet.“

„Die da oben“ verschleiern, vertuschen – und deshalb müssen „wir hier unten“ uns jetzt eben selber helfen: Es ist eine Stimmung der Selbstjustiz, die Chemnitz seit dem Wochenende aus den sozialen Netzwerken entgegenschlägt – und die die einschlägigen Parteien nur zu bereitwillig für sich nutzen wollen. „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selbst. Ganz einfach!“, twittert der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der auch Sprecher der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist, am Sonntagabend. Und weiter: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ,Messermigration' zu stoppen.“

Die Nacht zu Montag ist in Chemnitz nach Angaben der Polizei weitgehend ruhig geblieben – doch für Montag droht der Stadt neuer Aufruhr. In den sozialen Netzwerken kursieren abermals Aufrufe zu Demonstrationen. Nach Informationen der „Freien Presse“ hat das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ für 17 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen, um „gegen die rechte Vereinnahmung des Tötungsdelikts“ zu protestieren, wie die Zeitung schreibt. Um 18.30 Uhr plant die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ demnach ebenfalls wieder eine Demonstration.

Die Polizei bereite sich auf weitere Einsätze vor, sagt ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz am Montag FAZ.NET. „Die Prämisse, dass wir das ernst nehmen, ist natürlich da.“ Um 16.30 Uhr nehmen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und die Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel, Stellung zu den Vorfällen vom Wochenende.

Und Chemnitz könnte wieder ein chaotischer Abend bevorstehen.

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