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Nach Terror in Hanau : Jetzt kein Aktionismus

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin Bild: EPA

Gerade erst hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen, und schon kommt der nächste Anschlag. Was können Politiker da noch tun? Die Minister bleiben ruhig.

          5 Min.

          Was können Politiker der Bevölkerung nach dem dritten rechtsextremen Anschlag innerhalb eines Jahres versprechen? Dieses Mal ein Massenmord mit insgesamt elf Toten, einschließlich dem mutmaßlichen Täter. Wie die Verunsicherung lindern? Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober hatte ein junger Mann in der Menge gerufen: „Ihr könnt uns nicht beschützen.“ Die Bundesregierung hatte nach der Tat einen Neun-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Ein Gesetzespaket mit insgesamt sechs Strafrechtsverschärfungen passierte erst diesen Mittwoch, also am frühen Morgen der Tat von Hanau, das Bundeskabinett. Verschärfungen des Waffenrechts sind tags drauf, am Donnerstag, in Kraft getreten. Solche Maßnahmen können nicht künftige Anschläge verhindern, aber sie können helfen, gegen den Vertrauensverlust anzukämpfen. Sie wirken allerdings hilflos, wenn sie vom nächsten Terroranschlag schon überholt werden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) präsentierten daher am Freitag auch kein weiteres Maßnahmenpaket. „Wir fordern nicht mehr Personal und mehr Paragraphen“, sagte Seehofer. Es gehe darum, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Knapp 600 neue Stellen haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt jüngst speziell für den Kampf gegen rechts zugesprochen bekommen.

          Auch Lambrecht will nicht in Aktionismus verfallen. „Wir können nicht bei der Bestürzung stehenbleiben“, sagte sie, verwies aber darauf, wie viele Maßnahmen die Bundesregierung und das Parlament in den vergangenen Monaten beschlossen hätten. Den Rechtsextremismus beschrieb Seehofer als die „derzeit höchste Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch sagte: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind. Die Frage ist nur, was wir damit sehen.“ Man müsse nun genau prüfen, welche Anlässe es gegeben hätte, das Risiko, das vom mutmaßlichen Täter ausgegangen sei, zu erkennen. Die Hinweise zu erkennen und richtig zu bewerten, sei „nicht trivial“, so Münch.

          Weder Seehofer noch Lambrecht sprachen das Verfassungsschutzgesetz an. Seit Monaten verhandeln sie über eine Reform, die dem Dienst das Recht geben soll, verschlüsselte Nachrichten und Chats auszulesen. Das Bundesjustizministerium, das zunächst große Bedenken hatte, will sich nun wohl bewegen. Es ist unklar, ob eine solche Möglichkeit hilfreich gewesen wäre, um dem mutmaßlichen Täter von Hanau, Tobias R., auf die Schliche zu kommen. Schließlich soll das Instrument nur in sehr engen Grenzen, bei hohem Verdacht auf schwere Gefahren, angewendet werden. Ob Tobias R. unter Pseudonym im Netz kommunizierte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Jedenfalls wollten beide Minister sich nicht den Vorwurf einhandeln, den Massenmord von Hanau für ein politisches Vorhaben zu instrumentalisieren, hieß es.

          Mit Blick auf das Waffenrecht signalisierten Seehofer und Lambrecht dagegen, dass man „soweit geboten“ nacharbeiten werde. Im Dezember hat der Bundestag eine Änderung beschlossen, die in Teilen auf den Mord in Halle zurückgeht. Künftig müssen die Behörden vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen, ob es über den Antragsteller Erkenntnisse gibt. Zudem genügt die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zum Entzug der Waffenerlaubnis – und zwar auch dann, wenn die Vereinigung nicht verboten ist. Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss sowie für Gewehre mit mehr als zehn Schuss sind verboten – das geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Seehofer erklärte die Verschärfung mit dem Satz: „Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten gelangen.“

          Nun aber hatte offenkundig wieder ein Extremist Waffen legal besessen. Seit 2013 soll er die Erlaubnis haben und hatte sich im Jahr darauf zwei Pistolen gekauft. Erst kürzlich soll die Waffenbehörde, wie gesetzlich vorgesehen, seine Zuverlässigkeit überprüft haben, ohne dass dabei etwas aufgefallen wäre. Die Frage ist nun, ob schlampig geprüft wurde oder ob die Verschwörungstheorien und Vernichtungsszenarien, die der mutmaßliche Täter offenkundig im Kopf hatte, nicht nach außen gedrungen sind – jedenfalls nicht so, dass eine Behörde dies bei einer standardmäßigen Überprüfung bemerkt. Aus dem Schützenverein jedenfalls war zu hören, dass er sich nicht auffällig verhalten habe.

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