https://www.faz.net/-gpf-9zg5o

Kritik an neuer StVO : Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder abmildern

  • Aktualisiert am

Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit steht an einer Nürnberger Ampelkreuzung. Bild: dpa

Mehr Schutz für Radfahrer, höhere Strafen bei Missachtung von Rettungsgassen: Viele Aspekte der neuen StVO erhalten Zuspruch. Die Bußgelderhöhungen wurden indes als überzogen kritisiert – hier will das Ministerium neu ansetzen.

          2 Min.

          Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft – nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen. Nach Informationen der dpa arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei „unverhältnismäßig“, hieß es im Ministerium.

          Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“, die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hieß es.

          Bundesrat verschärfte Scheuers Vorlage

          Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

          Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten – bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

          Öffnen
          Verkehrssicherheit : Warum ein Tempolimit Leben rettet Bild: picture alliance

          Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog – etwa das drohende Fahrverbot ab 21 km/h über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister, also in „Flensburg“. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

          Teurer wurde das zu schnelle Fahren mit der Änderung auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.

          Neben dem Autoclub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert. Eine andere Verschärfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bildeten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Auf Tour in Berlin: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach seinem Auftritt beim Tag der Deutschen Familienunternehmen

          Bundestagswahl 2021 : CDU will Betriebe steuerlich schonen

          Das Wahlprogramm der Union gewinnt erste Konturen mit einem Belastungsdeckel für Unternehmen. Offen ist, wie Mehrausgaben für Klima und Soziales zur Schuldenbremse passen.

          Wahlkampf mit Euro und EU : Marine Le Pen auf dem Vormarsch

          Forderungen nach einem Austritt aus dem Euro und der EU gehören nicht mehr zum Programm der polarisierenden Französin. Warum Le Pen vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder Hochkonjunktur hat.
          Eine Schulklasse im Ortsteil Britz in Berlin-Neukölln: Lehrer werden in der Hauptstadt seit 2004 nicht mehr verbeamtet.

          Keine Verbeamtung : Warum viele Lehrer Berlin verlassen

          Seit 2004 werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet. Viele junge Lehrer suchen sich deshalb nach dem Studium einen anderen Arbeitsort. Jetzt schlagen die Schulleiter Alarm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.