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Nach Spionagefall beim BND : Gauck warnt vor „Spiel mit Freundschaft“

  • Aktualisiert am

Die Autoschleuse des BND in Berlin Bild: dpa

Schon die NSA-Spähaffäre habe das deutsch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter bestätigen, sei es an der Zeit zu sagen, „jetzt reicht’s auch einmal“, warnt Bundespräsident Gauck in Richtung Washington.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat sich besorgt über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) gezeigt und vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass ein BND-Mitarbeiter für einen amerikanischen Geheimdienst spioniert hat, „dann ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied auf ihrer China-Reise eine Stellungnahme zu dem Spionagefall.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von den Vereinigten Staaten Aufklärung. Falls die Vorwürfe gegen den BND-Mitarbeiter zuträfen, „dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag während eines Besuches in der Mongolei. Deshalb müssten die Vereinigten Staaten „mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken“, sagte Steinmeier. Er fügte hinzu: „Aus Eigeninteresse sollten die Vereinigten Staaten dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.“ Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte aus Washington „schnelle und eindeutige Äußerungen“ zu den Spionagevorwürfen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte, offenkundig habe die amerikanische Regierung aus der Affäre um die „National Security Agency“ (NSA) nichts gelernt. Amerika führe sich in Deutschland auf „wie eine digitale Besatzungsmacht“.

          Befürchtungen, der BND-Mitarbeiter könne gezielt zur Beobachtung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags eingesetzt worden sein, bestätigten sich am Wochenende nicht. Nur zwei der weitergeleiteten Dokumente hätten sich auf den Ausschuss bezogen, erklärte dessen Vorsitzender Patrick Sensburg. Der enttarnte Doppelagent war nach Angaben aus dem BND seit Dezember 2012 für die Amerikaner aktiv. Es hieß weiter, der Mann sei für technische Unterstützungsarbeiten in der Abteilung Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen eingesetzt gewesen; er arbeitete am BND-Standort München Pullach. „Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, hieß es in ranghohen BND-Kreisen.

          Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Mittwoch einen 31 Jahre alten BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er war nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig, hat in eineinhalb Jahren mehr als 200 Dokumente an amerikanische Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert. Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Der BND geht davon aus, dass der Spion aus finanziellem Interesse und Geltungsdrang gehandelt hat.. Er soll sich der amerikanischen Botschaft aus eigenem Antrieb als Spion angeboten haben.

          Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr kam dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur, nachdem er dem russischen Geheimdienst seine Dienste in einer E-Mail an das russische Generalkonsulat in München angeboten hatte. Als Beleg für seinen Wert schickte der Mann drei als geheim eingestufte BND-Dokumente mit, von denen zwei den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen. Diese E-Mail wurde vom Verfassungsschutz abgefangen.

          Der Fall scheint auch in Washington für Beunruhigung zu sorgen. Die „New York Times“ zitierte einen Regierungsvertreter mit der Einschätzung, die Berichte über die Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören.

          Die frühere amerikanische Außenministerin und mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder. Der  Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte sie: „Ich weiß, dass Präsident Obama sich sehr stark engagiert, um sämtliche Tatsachen in Erfahrung zu bringen und die Zusammenarbeit mit Deutschland fortzusetzen.“

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