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Nach Spekulationen : Union offen für Untersuchungsausschuss im Fall Amri

  • Aktualisiert am

Der Berlin-Attentäter Anis Amri auf dem Fahndungsfoto Bild: dpa

Im Fall Amri unterstützt die Union die Idee einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war? Die NRW-Landesregierung sagt entschieden nein.

          Die Union kann sich vorstellen, die Vorwürfe im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann machen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag am Rande der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl aus Unionskreisen.

          Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Der Islamist war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden.

          Thema muss aufgearbeitet werden

          Zur Begründung für einen Untersuchungsausschuss hieß es aus der Unionsfraktion, das Thema müsse in dem von der Verfassung für solche Fälle vorgesehenen Gremium aufgearbeitet werden. Das diene auch dem Schutz der Sicherheitsbehörden und sei in deren eigenem Interesse. Es gebe viele Spekulationen über mögliches Fehlverhalten der Behörden. Nun müsse klargestellt werden, ob es tatsächlich Versäumnisse gegeben habe.

          Zudem müsse dann auf parlamentarischer Ebene gegebenenfalls über Schlussfolgerungen beraten werden. Dazu gehörten auch mögliche Versäumnisse in den mit dem Fall befassten Ländern.

          Mitte Januar erste Sitzung im Fall Amri

          Amri war nicht nur Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst als möglicher Gefährder bekannt, der jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben könnte. Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange Zeit mit dem unter zahlreichen falschen Namen auftretenden Tunesier beschäftigt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland scheiterte allerdings an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien.

          Ermittler waren dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor seinem Anschlag über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen und kannten den abgelehnten Asylbewerber unter mindestens 14 verschiedenen Namen. Zudem gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag.

          Die Linken haben bereits einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Mitte Januar befassen sich die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments erstmals offiziell mit dem Fall.

          NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Mitte der Woche einen Sonderermittler auf Bundesebene ins Gespräch gebracht. Für einen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags reiche die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode im Mai dagegen nicht mehr aus, sagte sie.

          Amri hatte sich lange in NRW aufgehalten, bevor er nach Berlin kam. Er war zwar als islamistischer Gefährder eingestuft worden, die zuständige Ausländerbehörde in Kleve versuchte aber vergeblich, ihn abzuschieben.

          Regierung in NRW: Amri war kein V-Mann

          Die nordrhein-westfälische Landesregierung wies am Samstag Medienberichte zurück, wonach Amri ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen sein könnte. „Er war kein V-Mann“, sagte ein Sprecher. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Über die CDU-Anfrage hatte am Samstag Bild.de berichtet.

          „Es ist ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium“, bestätigte ein CDU-Fraktionssprecher. Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde.

          Heilmann: Berlin leistete lediglich Amtshilfe

          Der frühere Berliner Justizsenator Thomas  Heilmann (CDU) hat unterdessen Schuldzuweisungen aus Nordrhein-Westfalen in Richtung Berlin im Fall  Amri entschieden zurückgewiesen. „Es ist einseitig und dreist von den NRW-Behörden, die Übergabe Anis Amris im März 2016 an Berlin zu  benennen, aber nicht die Rückgabe vom Mai 2016 an NRW, zumal dieser Schritt einvernehmlich erfolgte“, sagte der stellvertretende Berliner CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Berlin leistete danach lediglich Amtshilfe“, erläuterte Heilmann. Er war bis Anfang Dezember Justizsenator und damit auch mit den behördlichen Maßnahmen gegen den späteren mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter befasst.

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