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Nach Spaltung : AfD-Vorstand ordnet Versöhnung der Stuttgarter Fraktion an

Neuer Frieden: Zuletzt war zwischen den AfD-Vorsitzenden Petry und Meuthen ein Streit über die Spaltung der Fraktion in Stuttgart entbrannt. Bild: dpa

Die Umfragewerte der AfD sinken, der Druck steigt: Die Parteispitze will die Fraktion in Stuttgart dazu bringen, sich zu versöhnen. Unterdessen fordert die AfD-Jugendorganisation ein Einwanderungsverbot für Muslime.

          Der AfD-Bundesvorstand hat die zerstrittenen Fraktionen in Baden-Württemberg – die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW) – zu einer Versöhnung aufgefordert. „Der Bundesvorstand ist der Auffassung, dass unsere Partei in Baden-Württemberg nur durch eine Landtagsfraktion repräsentiert werden kann. Dies zu erreichen ist vorrangig die Aufgabe des Landesverbandes Baden-Württemberg“, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Zuvor war am Freitagvormittag nach Informationen der F.A.Z. in einer Telefonkonferenz über den möglichen Einsatz von Mediatoren gesprochen worden, die zwischen den verfeindeten Lagern vermitteln sollen. Dabei wurden die Namen des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Uwe Junge und der baden-württembergischen AfD-Politikerin Alice Weidel genannt worden, die auch Mitglied des Bundesvorstandes ist.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mehrere Landesvorsitzende äußerten ihr Unverständnis darüber, dass nach dem Fraktionsaustritt des wegen antisemitischer Schriften kritisierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon noch keine Einigung für eine Wiedervereinigung der Fraktionen erzielt werden konnte. In Parteikreisen wurde die Erwartung geäußert, dass eine Versöhnung nur möglich sein würde, wenn die Vorsitzenden beider Fraktionen, Jörg Meuthen und Heiner Merz, auf ihre Ämter verzichteten. Die Mitglieder des Bundesvorstandes hatten in ihrer Sitzung auch über ein am Donnerstag bekanntgewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gesprochen. Dieses kommt zum Ergebnis, dass die Gründung einer weiteren Fraktion keinen Einfluss auf „die Rechte der anderen Fraktionen und die Machtverhältnisse im Parlament“ haben dürfe. 

          Das wäre im baden-württembergischen Landtag aber der Fall gewesen, falls es dauerhaft eine AfD-Fraktion mit acht Abgeordneten und die ABW-Fraktion mit 14 Abgeordneten geben sollte. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wäre dann nicht mehr vom Erreichen eines Quorums (25 Prozent der Stimmen des Parlaments) abhängig, sondern es würde ausreichen, wenn die AfD- und die als solche anerkannte ABW-Fraktion zusammen einen Antrag stellen würden. „Daraus würde sich eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten der zwei Fraktionen ergeben“, heißt es in dem Gutachten, das von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner in Auftrag gegeben worden ist.

          Die Gutachter schreiben auch, dass eine Fraktionsspaltung nur dann zulässig ist, wenn es unter den Fraktionsmitgliedern – „trotz identischer Parteimitgliedschaft“ – einen tiefgreifenden Dissens gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müssen aber „für Dritte offenkundig“ und „so tiefgreifend“ sein, dass von einer „echten politischen Homogenität“ nicht mehr gesprochen werden könne. Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten, die eine ABW-Fraktion gründen wollen, waren nur in der Frage uneins, ob Wolfgang Gedeon wegen seiner antisemitischen Schriften ausgeschlossen werden sollte oder nicht.

          „Wahlergebnis nicht angemessen wiedergeben“

          Die Nichtexistenz eines weitergehenden Dissenses zwischen beiden Abgeordnetengruppen hatte die AfD-Fraktion erst am 12. Juli zugegeben: „Zwischen der Fraktion und den fraktionslosen Abgeordneten der AfD besteht keinerlei politischer Dissens. Vielmehr müssen hier die persönlichen Animositäten bereinigt werden, so dass eine Rückkehr der zusammen mit Herrn Meuthen ausgetretenen Abgeordneten zur AfD-Fraktion im Landtag nichts mehr im Wege steht“, hieß es in einer Mitteilung. „Es würde das Wahlergebnis nicht angemessen wiedergeben“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner, „wenn eine Partei durch die Spaltung einer Fraktion mehr Geld, mehr Ausschussvorsitzende, mehr Geld und somit einen größeren parlamentarischen Einfluss bekommen würde.“

          Möglicherweise hatte der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen die rechtlichen Hürden einer Fraktionsneubildung nicht bedacht, als er die Fraktionsspaltung herbeiführte. Sollten die fraktionslosen ABW-Abgeordneten auch künftig im Landtags Einfluss haben wollen, bliebe ihnen laut dem Gutachten nur die Möglichkeit, mit der alten AfD-Fraktion Fusionsverhandlungen zu führen.

          Die Landtagsverwaltung erwartet Ende Juli ein weiteres Gutachten zur Klärung des Rechtsstatus der ABW-Fraktion. Mit diesem Gutachten soll geklärt werden, ob die Gründung einer weiteren Fraktion mit AfD-Mitgliedern zulässig ist und, falls dies nicht der Fall ist, welche Rechte und finanziellen Zuwendungen eine Gruppe von fraktionslosen Abgeordneten beanspruchen kann. Drei Verfassungsrechtler sind beauftragt, zu diese Fragen ein gemeinsames Gutachten zu verfassen. Sobald es vorliegt, will das Präsidium des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen kommen und über die Konsequenzen beraten.

          Einreiseverbot für Muslime

          Unterdessen forderte der Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), die Einwanderung von Muslimen nach Europa „einstweilen sofort zu beenden“. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier am Freitag in Reaktion auf den Anschlag von Nizza verbreitete. Frohnmaier, der auch als Pressesprecher für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry arbeitet, sagte weiter: „Nach Europa kommende Muslime sind spätestens jetzt ein potentielles Sicherheitsrisiko.

          Für die nächsten Jahre darf es deshalb keinen einzigen ausländischen Muslim geben, der nach Europa kommt. Die zunehmende Islamisierung und Terrorisierung des Abendlandes muss beendet werden.“ Muslime, die keine EU-Bürger seien, sollten deshalb an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Auf die Frage, ob sein Vorschlag dem des amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ähnele, sagte Frohnmaier der F.A.Z.: „Ja.“ Trump hatte vor einigen Monaten ein grundsätzliches Einreiseverbot von Muslimen in die Vereinigten Staaten gefordert.

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