Strafrechtsverschärfung : Faeser für höhere Mindeststrafe bei Hinterhalt
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In der Neujahrsnacht 2018/19 sichern in Frankfurt Polizisten Rettungskräfte, die einen Verletzten abtransportieren. Bild: Boris Roessler/dpa
Die Bundesinnenministerin ist nach den Silvesterkrawallen nun doch für eine Änderung am Strafgesetzbuch. Wer Polizei oder Rettungskräfte in einen Hinterhalt lenkt, soll härter bestraft werden. Ein Nachbarland sei ein mahnendes Beispiel.
Nach den Krawallen in der Silvesternacht soll das Strafrecht einem Bericht zufolge nun doch verschärft werden. Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen der „Bild am Sonntag“ am Freitag in einem Schreiben die Koalitionsfraktionen im Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Demnach schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.
Dem Zeitungsbericht zufolge heißt es in dem Schreiben, zunehmend brutale Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche die Notwendigkeit eines klaren rechtspolitischen Signals. Dieses müsse die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellen und qualifiziert bestrafen.
Frankreich als Negativbeispiel
Der Blick in Länder wie Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“, berichtet das Blatt weiter aus dem Ministeriumschreiben.
Faeser hatte sich nach den Silvesterkrawallen zunächst nicht den Forderungen nach Strafverschärfungen angeschlossen. Hingegen rief sie dazu auf, bestehende Strafmöglichkeiten bei der Verurteilung von Tätern konsequenter zu nutzen.
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
