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Nach Seehofers Vorstoß : Merkel legt sich bei Maut nicht fest

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Eine PKW-Maut gibt es in Deutschland bisher lediglich an wenigen (privat finanzierten) Straßen, wie hier am Warnowtunnel in Rostock. Bild: dpa

Das Thema Straßenbau stehe in der kommenden Legislaturperiode oben auf der Agenda, sagt Merkels Regierungssprecher, meidet aber konkrete Aussagen zu einer PKW-Maut für Fahrzeuge aus dem Ausland. Die SPD unterstellt CSU-Chef Seehofer „Wahlbetrug mit Ansage“.

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          Im Streit über die von der CSU geforderte Pkw-Maut vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl. „Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. „Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen.“

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem nicht das Anliegen stehe, eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen. „Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht“, hatte Seehofer der „Bild am Sonntag“ gesagt.

          Die Forderung nach einer Autobahngebühr war aber wegen Widerstands der CDU nicht ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm aufgenommen worden.

          Ministerium: „Mehrere Varianten“

          Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministerium sagte, um das „strukturelle Defizit“ bei den Mitteln für Verkehrsinvestitionen zu beheben, gebe es verschiedene Möglichkeiten. So könnten auch für eine stärkere Finanzierung durch die Nutzer „mehrere Varianten“ geprüft werden. „Das wird ein Thema der nächsten Bundesregierung sein“.

          Das Justizministerium äußerte sich nicht zur Frage, inwiefern Mautmodelle ausschließlich für Ausländer rechtlich möglich seien. Da eine konkrete Ausgestaltung nicht bekannt sei, wolle er darüber nicht spekulieren, sagte ein Sprecher.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte den Vorschlag Seehofers als nicht durchsetzbar ab. Rösler sagte vor der Auslandspresse in Berlin, die Rechtslage in Europa gebe es nicht her, eine solche Gebühr nur für Ausländer zu erheben. Er sehe Seehofers Vorschlag deshalb sehr gelassen. Im Übrigen nehme der Bund bereits mehr Geld über die Lkw-Maut und die Mineralölsteuer ein, als in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werde.

          SPD lehnt PKW-Maut ab

          Die SPD hat eine PKW-Maut nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die SPD lehnt jede Form von PKW-Maut ab“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Seehofer warf sie zugleich einen „Wahlbetrug mit Ansage“.  Wider besseres Wissen erwecke der bayerische Ministerpräsident den Eindruck, eine Maut nur für Ausländer sei möglich. Dies sei aber nicht mit Europarecht vereinbar. Damit sei Seehofers Ankündigung, er werde sich im Wahlkampf zahmer verhalten, schon wieder Makulatur. „Er ist jetzt wieder als Windmaschine tätig“, so Nahles.

          Der ADAC warf Seehofer „blanken Populismus“ vor. Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte ein Sprecher. Die bayerische Landtagswahl wird am 15. September abgehalten, eine Woche vor der Bundestagswahl.

          CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, bei der Forderung der CSU nach einer PKW-Maut gehe es „um Gerechtigkeit“. Alle anderen Parteien wollten die „Gratis-Fahrten auf unseren Autobahnen weiter hinnehmen“. Die CSU poche darauf, „dass sich auch die ausländischen Fahrer an den Kosten für unsere Infrastruktur beteiligen“.

          EU-Recht: Maut darf ausländische Autofahrer nicht diskriminieren

          CSU-Chef Seehofer pocht auf eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer. Kritiker aus Opposition und Koalition sagen, eine Gebühr ausschließlich für Ausländer sei europarechtlich nicht möglich. Stimmt das?

          Eine Auto-Maut, die ausländische Fahrer deutlich schlechter behandelt als die inländischen, ist nach EU-Recht unzulässig. „Nichtdiskriminierung“ gehört zu den Grundpfeilern des EU-Rechts.

          In einer Richtlinie über die sogenannte „Eurovignette“ von 1999 ist das Verbot von Diskriminierung ausdrücklich und für alle Mitgliedstaaten verbindlich festgeschrieben. Die EU-Kommission hat in den „Leitlinien“ vom Mai 2012 über ein „nichtdiskriminierendes Entgeltsystem“ grundsätzlich ihr Einverständnis für entfernungsabhängige Mautsysteme auf bestimmten Strecken gegeben: Von solchen Systemen - darunter die LKW-Maut in Deutschland - sind alle Fahrer unabhängig von ihrer Nationalität betroffen.

          Bei den zeitabhängigen Systemen - im Regelfall Vignetten - müsse eine Diskriminierung von Ausländern verhindert werden. Deshalb müssen beispielsweise nicht nur Jahres-, sondern auch Wochen-Vignetten angeboten werden. Dazu wird auch das österreichische 10-Tage-„Pickerl“ gerechnet.

          Der Preis pro Tag dürfe bei den Kurzzeitvignetten zwar höher sein als umgerechnet bei der Jahres-Vignette für Ansässige, aber nicht höher als das 8,2-Fache des niedrigsten Tagespreises.

          Das Diskriminierungsverbot darf nicht durch eine Erstattung der Maut für Inländer oder Ortsansässige umgangen werden. Die EU- Kommission hat unter anderem 2006 entschieden, dass deutsche Pläne für eine Rückerstattung der Lkw-Maut für Speditionen, die deutsche Tankquittungen vorlegen können, gegen das EU-Recht verstößt. Im Oktober 1987 hatte die EU-Kommission eine Maut in Belgien gestoppt, weil Einheimische die Vignette kostenlos erhalten oder die Kosten über die Steuererklärung erstattet bekommen sollten.

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