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Nach Scheitern von Jamaika : Grüne kritisieren FDP scharf wegen Verhandlungsabbruch

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Die Grünen-Chefunterhändler Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche Bild: dpa

Es habe bereits ein Gesamtpaket vorgelegen, auf das man sich hätte einigen können, sagt Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon den Abbruch der Gespräche vorbereitet.

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          Die Spitze der Grünen hat das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen bedauert. Sie warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Eine Einigung wäre auch ein Signal gewesen für ein Land, das so gespalten sei, so die Gründen-Chefunterhändlerin. Ausdrücklich bedankt sie sich bei CDU-Chefin Angela Merkel.

          Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden. „Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht.“ Die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung „leider abgelehnt und zunichte gemacht“. Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen.

          Trittin: „Schockiert über diesen Abgang“

          Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente. Darauf hätten sich die Grünen einigen können. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als Lindner diesen vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und  „schockiert über diesen Abgang“ zugesehen.

          Reaktionen auf FDP-Rückzug : Verständigung wäre möglich gewesen

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „enormen Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben.“ Jamaika „hätte eine Koalition des Zusammenhalts werden können, gerade weil sie aus so unterschiedlichen Polen bestanden hätte", sagte der Grünen-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir waren so nah dran.“ Umso unverständlicher sei es ihm, warum die FDP ausgestiegen sei.

          Peter: „Unverantwortlich, unseriös, berechnend“

          Grünen-Chefin Simone Peter hat die FDP attackiert. Die FDP habe vier Wochen lang „die Öffentlichkeit getäuscht:
          unverantwortlich, unseriös, berechnend“, kritisierte Peter in der
          Nacht zu Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Grünen gingen „aufrecht“ aus den Verhandlungen.

          Sie betonte allerdings auch die Unterschiede zwischen Union und Grünen. Man habe gut zusammengearbeitet, sagte Peter, das müsse zwischen demokratischen Parteien möglich sein. „Inhaltliche Differenzen gibt es trotzdem.“ Sie nannte unter anderem den Klimaschutz und den Sparkurs in Europa. „Deswegen darf man das jetzt nicht romantisieren.“

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