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Nahles-Rücktritt : Tod durch Giftspritzen

Wer wird demnächst oben stehen? Manche in der SPD wünschen sich wünschen sich Malu Dreyer (r.) als Nachfolgerin von Andrea Nahles. Bild: dpa

Ihre Auftritte seien peinlich, sie sei unbeliebt und könne die Partei nicht verkaufen: Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen wirft Andrea Nahles hin. Doch wer soll die SPD nun führen – und was bedeutet das für die Koalition?

          Kurz nach halb fünf am Nachmittag, Annegret Kramp-Karrenbauer gibt im Konrad-Adenauer-Haus Entwarnung. Es sei „nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“, sagt sie. Dann folgt der entscheidende Satz: „Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Die CDU-Vorsitzende lobt die scheidende Kollegin von der SPD so, wie jene es von ihrer eigenen Partei wohl lange nicht mehr zu hören bekommen hat. Andrea Nahles, die sie am Morgen telefonisch über ihren Rücktritt informiert habe, sei „eine charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ gewesen. Nun müsse die SPD schnell ihre Personalentscheidungen treffen, damit die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht in Frage gestellt werde.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer macht auch klar, dass es hier nicht nur um innenpolitische Machtverschiebungen in einer Partei geht, sondern um die Stabilität der Regierung. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage dafür, die deutschen Interessen in Europa und der Welt zu vertreten, sagt sie. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Stunde nach Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale auftritt, lobt Nahles zunächst als „feinen Charakter“ und spricht dann davon, dass die CDU die Regierungsarbeit „mit aller Ernsthaftigkeit“ fortsetzen werde. Die Krise der SPD soll sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen. Die Union will nicht die Vorlage nutzen, die ihr die SPD mit dem Rückzug ihrer wichtigsten Politikerin bietet.

          Es ist vor allem der Versuch, Ruhe zu vermitteln an einem Sonntag, der mit einem Paukenschlag begonnen hat. Um kurz vor zehn Uhr macht die SPD bekannt, dass Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktritt. Sie habe erkannt, dass sie keinen Rückhalt mehr habe, lässt sie in einer alsbald verbreiteten Erklärung wissen. Deshalb werde sie in den kommenden beiden Tagen dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion die Niederlegung ihrer Ämter verkünden. Die SPD verliert wieder einmal einen Parteivorsitzenden, es ist die Nummer 18 in der Geschichte der Bundesrepublik, und diesmal ist es die erste Frau im Amt, das nach einem Bonmot des früheren Parteichefs Franz Müntefering das schönste „neben dem Papst“ sei.

          Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag

          Ein desaströses Wahlergebnis von 15,8 Prozent bei der Europawahl könnte ein Grund für jeden Vorsitzenden sein, einen solchen Schritt zu gehen. Doch es ist wohl nur der Anlass, auch wenn es das historisch schlechteste bundesweite Ergebnis der SPD ist. Rund 1,2 Millionen Wähler sind von der SPD zu den Grünen gegangen, gut zwei Millionen ins Lager der Nichtwähler. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Forsa sieht die SPD am Samstag bei nur zwölf Prozent.

          Die Koalition in Berlin gerät damit noch mehr ins Trudeln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht am Sonntag von einer „instabilen Regierung“. Es ist genau die Botschaft, der Kramp-Karrenbauer später entgegentritt. Doch ganz falsch ist die Analyse Lindners nicht. Denn die SPD steckt auch nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden weiter in einer strategischen Falle. Die unter dem Zwang der Verhältnisse getroffene Entscheidung der Sozialdemokratie, das Land mitzuregieren, wird ihr nicht positiv angerechnet. Im Gegenteil. Sie schrumpft von Wahl zu Wahl, und ihre Regierungsfähigkeit geht verloren. Doch ein von den Sozialdemokraten herbeigeführtes Ende der Koalition und eine Neuwahl des Bundestags würden mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Partei ebenfalls schlecht ausgehen.

          Gefragt wäre deshalb das, was einer in der Partei „Frustrationstoleranz“ nennt. Doch die ist nicht da. Stattdessen herrscht weiter die Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag. Die hat sich zuletzt in einer heftigen Personaldebatte über die Vorsitzende kanalisiert – ein Spiel mit höchstem Risiko. Am Sonntag ist deshalb der Ruf nach Stabilität der lauteste in der SPD. „Keine Schnellschüsse“ verlangen mehrere Sozialdemokraten, etwa der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner. Bestimmt ist dieser Ruf von der Angst, dass die Partei derart ins Trudeln kommen könnte, dass die Koalition in einem chaotischen Prozess zu ihrem Ende kommt. Noch hat der Erosionsprozess die mittlere Funktionärsebene der SPD wohl noch nicht erreicht. Doch für ausgeschlossen halten das selbst erfahrene sozialdemokratische Politiker nicht mehr.

          Chaotische Zustände will Merkel vermeiden

          Und die Union? Will sie warten, bis die Sozialdemokraten endgültig die Nerven verlieren? Die führenden Unionspolitiker haben seit dem mühsamen Zustandekommen der dritten schwarz-roten Koalition unter der Führung von Angela Merkel nicht auf das vorzeitige Ende dieses Bündnisses hingearbeitet. Erstens hat das einen prinzipiellen Grund. Die CDU – und die CSU nicht minder – regieren seit jeher aus tiefer Überzeugung. Vor jeder inhaltlichen und programmatischen Festlegung steht die Devise: Wir sind dazu da, das Land zu führen. Von der „DNA“ der CDU, in der dieses Verhalten festgelegt sei, sprach kürzlich ein führendes Mitglied der Bundestagsfraktion.

          Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Gründe der einzelnen Führungsleute, die bisher eher für die Fortsetzung des wackeligen Bündnisses sprachen, als für frühzeitigen Abbruch. Erstens hat sich nach dem Wechsel an der Parteispitze der Eindruck verfestigt, dass Bundeskanzlerin Merkel noch gern regiert. Sie wirkt befreit vom Ballast des parteipolitischen Kleinkleins, wenn sie etwa – wie vor ein paar Tagen – an der amerikanischen Ostküste eine Rede über die Weltpolitik hält.

          Noch etwas kommt hinzu. Merkel würde es zwar niemals öffentlich als Argument für den Fortbestand ihrer letzten Regierung nennen, aber wer sie beobachtet, ahnt zumindest, dass sie gern die Legislaturperiode regulär beenden würde – nicht nur, weil sie chaotische Zustände vermeiden will, sondern auch, weil sie dann die gleiche Amtszeit vorzuweisen hätte wie ihr Entdecker und Mentor Helmut Kohl: 16 Jahre, mehr als Konrad Adenauer und sowieso alle SPD-Kanzler. Gelänge es ihr dann noch, an einen Nachfolger – oder eine Nachfolgerin – mit CDU-Parteibuch zu übergeben, stünde sie zumindest hinsichtlich der Konsolidierung christdemokratischer Macht als die Nummer eins da.

          Ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, will zweifellos ins Kanzleramt einziehen. Aber sie würde es gern gut vorbereitet tun. Auf geradezu akribische Art und Weise versucht sie seit Monaten, Wissens- und Erfahrungslücken zu schließen, die eine ehemalige saarländische Ministerpräsidentin naturgemäß schließen muss, wenn sie statt einer Million künftig mehr als achtzig Millionen Menschen führen will. Kramp-Karrenbauer und Merkel eint seit dem Wechsel in der Parteiführung im Dezember vorigen Jahres das Wissen, dass sie in der Lage sein müssen, ihre persönlichen Zeitvorstellungen hintanzustellen, sollten die Umstände es erfordern. Ein erodierender Koalitionspartner war immer ein solcher Umstand, in den Augen vieler CDU-Politiker sogar der wahrscheinlichste.

          Das Erstarken der Grünen

          Gering war und ist die Begeisterung für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode in der Unionsfraktion. Sollte die Regierungsbildung mit den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag – also nach Lage der Dinge ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP im zweiten Anlauf – misslingen und mithin eine vorgezogene Bundestagswahl anstehen, müssten einige Abgeordnete angesichts schwacher Umfragen für die Union um ihre Mandate fürchten.

          Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat zwar im vorigen Herbst für Furore gesorgt, weil er selbstbewusst gegen Volker Kauder, den Favoriten Angela Merkels, angetreten war und gewonnen hatte. Seither ist er aber noch nicht als starker Vorsitzender aufgetreten, der eigene Themen kraftvoll durchsetzt. Er muss zumindest befürchten, dass nach einer Wahl die Frage gestellt wird, ob er der Richtige für eine zweite Amtszeit ist.

          Ein Argument freilich gilt für alle Unions-Politiker und spricht dafür, die nächste Bundestagswahl nicht zu sehr hinauszuzögern. Die Grünen werden immer stärker. Erstmals landeten sie jetzt in einer Umfrage sogar vor der Union, 27 zu 26 Prozent. Selbst wenn das möglicherweise nicht mit dem nächsten Wahlergebnis gleichzusetzen ist, wäre es nicht risikolos, dem Aufstieg der Grünen noch zwei weitere Jahre zuzuschauen. In einem möglichen schwarz-grünen Bündnis wäre mit einem sehr starken Partner zu rechnen.

          Mit ihrem Rücktritt hat Nahles am Sonntag überrascht. Doch ist er die Folge, dass die SPD ihre Frontfrau über Monate unter Feuer genommen hatte. Nahles hatte immer gute Antennen, wenn es um die Partei ging, sie ist sich bewusst gewesen, dass die Unterstützung für sie immer mehr schwand. Viele Genossen rieten ihr zum Schluss, Schaden von der SPD abzuwenden. Denn wenn sie bei der Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ohne Gegenkandidaten nur eine mühsam errungene Mehrheit von 60 Prozent bekommen hätte, dann wäre der Konflikt um sie nicht zu Ende gewesen. Es wären weiter Intrigen gegen sie gesponnen worden, mit fatalen Folgen für das Außenbild der SPD.

          Irgendwann hätte es geheißen, dass die SPD die erste Frau an ihrer Spitze gezielt politisch erledigt habe – ein Vorwurf, der schon am Sonntag in dem einen oder anderen Statement durchklang. Möglicherweise wäre sie sogar bei einer Wahl ganz durchgefallen, es wäre eine Blamage gewesen, der ihre Karriere ein noch unrühmlicheres Ende gesetzt hätte. Nahles hat am Ende keine Kraft gehabt. Sie hat sich in ihrem Doppeljob aufgerieben, wurde fast nie gefeiert, sondern fortwährend kritisiert. Ihre Fehler, etwa im Umgang mit der Affäre Maaßen, wurden ausgeschlachtet, ihr Erfolg, die auseinanderstrebende Partei irgendwie zusammenzuhalten, wurde wenig geschätzt. Sie hat trotzdem immer weitergemacht. Ihre kleine Tochter hat sie im letzten Jahr kaum gesehen, weil sie immer unterwegs war.

          „Die Rache der alten Männer“

          In der Fraktion war es vor allem ihr Auftritt, ihre Performance, die vielen Abgeordneten das Gefühl des Fremdschämens gab. Nahles komme nicht an, ihre Auftritte seien peinlich, sie sei unbeliebt in der Partei und beim Wähler, sie könne die SPD nicht verkaufen. Das waren die Vorwürfe, die dazu führten, dass immer mehr Abgeordnete sie als Fraktionsvorsitzende ersetzt sehen wollten. Der Misserfolg der SPD bei der Europa- und der BremenWahl führte dazu, dass der Konflikt sich in den letzten Wochen aufschaukelte.

          Es wurde böse gestichelt, selbst Falschmeldung wurden lanciert, sie habe mehrere Probeabstimmungen verloren. Als am vorigen Mittwoch die Fraktion zusammentrat, wurde vereinbart, dass ohne Mitarbeiter getagt werde, damit es zu einer offenen und vertrauensvollen Aussprache kommen könne. Es wird eine turbulente Sitzung. Am Abend konnte man eine Art Sitzungsprotokoll auf einer Nachrichtenseite im Netz lesen. Es war klar, dass es weiter genug Heckenschützen geben würde, um die Vorsitzende waidwund zu schießen.

          Eine besondere Rolle spielte dabei „die Rache der alten Männer“, ihrer Vorgänger im Amt. Sigmar Gabriel, den sie von allen wichtigen Posten in der Regierung ferngehalten hatte, giftete gegen sie zuletzt unverhohlen. Am Sonntag spricht er dann von der notwendigen „Entgiftung“ der SPD. Martin Schulz, der gescheiterte Kanzlerkandidat und 100-Prozent-Vorsitzende, arbeitete ebenfalls an ihrem Sturz. Manche sagen, das habe damit zu tun, dass er seine eigene Niederlage noch nicht verkraftet habe.

          Auch Feinde hatte sich Nahles gemacht: Den Abgeordneten Florian Post aus München hatte sie im März aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie abberufen, Post war nun der Anführer derer, die in den vergangenen Tagen frontal gegen sie in Stellung gingen. Während am Sonntag viele Genossen der scheidenden Vorsitzenden Respekt zollten, äußerte sich Post zufrieden: „Offenbar hat Andrea Nahles die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden doch noch wahrgenommen und musste zum Schluss kommen, dass dies der einzige Weg ist, den tiefen Riss zu kitten und die Spaltung der Partei nicht noch größer werden zu lassen“, sagte er der F.A.Z.

          Nahles hatte klargemacht, dass sie auch als Parteichefin nicht bleiben würde, wenn sie als Fraktionsvorsitzende ginge. Am Sonntag ließ sie über eine Sprecherin bestätigen, dass sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen werde, der Zeitpunkt sei noch unklar. Das würde den Abschied von der Politik bedeuten. Nahles habe keine Lust, als „Hinterbänklerin“ im Bundestag zu sitzen, vielleicht ist Schulz hier ein abschreckendes Beispiel für sie. Einige Genossen hoffen, dass sie ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.

          Mit Lafontaine als Leitfigur

          Manche meinen, Nahles hätte die Abstimmung gewonnen, wenn sie nur die Nerven behalten hätte. Als nervenschwach galt die Sozialdemokratin allerdings nicht. „Haben Sie schon mal daran gedacht, alles hinzuschmeißen?“, wurde Nahles vor sechs Jahren von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefragt. Die Antwort jener Frau, die damals SPD-Generalsekretärin war, war eindeutig: „Nein, das ist mir noch nicht passiert.“

          Nahles hatte den Satz nicht im Zusammenhang mit einer politischen Krisensituation gesprochen, weder einer persönlichen noch einer ihrer Partei. Sie war zu ihrer Leidenschaft für schnelles Autofahren befragt worden, hatte von Fahrten auf der Rennstrecke Nürburgring in der Nähe ihres Eifler Heimatortes geschwärmt, hatte aber auch von weniger spektakulären Fahrten berichtet, die allerdings ihre Kräfte viel mehr beanspruchten.

          Zwischen der Eifel, der sie sich eng verbunden fühlt, und Berlin, wo ihr beruflicher Lebensmittelpunkt ist, muss die Sozialdemokratin, die zugleich Mutter eines kleinen Mädchens ist, hin und her pendeln. Dass sie offen und öffentlich darüber spricht, wie schwer das für eine Mutter ist, die dabei naturgemäß wichtige Entwicklungen ihres Kindes nicht immer miterleben kann, sagt etwas über das offene Wesen der bekennenden Katholikin Nahles. „Ich bin schon manchmal traurig, dass ich meine Tochter so lange nicht sehe. Tagsüber bin ich abgelenkt, aber abends ist es oft schwierig, da wäre ich lieber zu Hause“, sagte sie.

          Andrea Nahles, Jahrgang 1970, ist eine komplexe Persönlichkeit. Als linke Sozialdemokratin stieg sie bei den Jusos auf zur Bundesvorsitzenden. Ihr politischer Ziehvater war Oskar Lafontaine, der noch in den neunziger Jahren Leitfigur der SPD-Linken war. Als Lafontaine sich von der SPD trennte und mit einer Parteineugründung von links zum Angriff blies, trennten sich auch seine Wege und die von Nahles. Sie stieg in der SPD auf, wurde Generalsekretärin und trug immer den Wunsch in sich, eines Tages Vorsitzende zu sein. Ihre Wahlergebnisse auf Parteitagen machten jedoch mehrfach deutlich, dass sie nicht der Liebling aller Genossen war. Rund um die 70 Prozent bei Wahlen auf Parteitagen waren die Regel.

          Nahles erlebte aus der Nähe die Vergänglichkeit von Macht in der SPD. Sie beobachtete, wie Lafontaine Mitte der neunziger Jahre den Vorsitzenden Rudolf Scharping vom Thron stürzte. Sie selbst kandidierte viel später gegen den Generalsekretärskandidaten des Vorsitzenden Franz Müntefering, gewann – und verzichtete dann erschrocken auf das Amt, weil Müntefering als Konsequenz den Parteivorsitz hinwarf. Ihre beste Zeit war die in der Bundesregierung, als Arbeitsministerin in der dritten Regierung Merkel. Da erfuhr sie Lob für gute Regierungsarbeit, das selbst bei ihren Kritikern dieser Tage noch durchklingt. Obwohl sie eine Frau der Partei ist, eine echte Genossin, hat sie sich in der SPD nie genügend Unterstützung beschaffen können, um sich ganz oben zu halten.

          Die Nachfolge ist kaum vorhersagbar

          Doch wer wird demnächst oben stehen in der immer noch mitgliederstärksten Partei Deutschlands? Wie wird es weitergehen in der SPD? Am Abend sollte sich die engere Parteiführung treffen. Das war ohnehin vorgesehen, um die Vorstandssitzung am Montag vorzubereiten. Als kommissarische Parteivorsitzende wurde am Sonntag Malu Dreyer genannt.

          Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist in der Partei beliebt, sie hat 2016 eine Landtagswahl gewonnen, 36,2 Prozent holte die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Dreyer damals, die sich gegen die lange favorisierte CDU-Politikerin Julia Klöckner durchsetzte. Solche Ergebnisse kann Dreyer zwar auch zu Hause nicht mehr holen, aber mit rund 20 Prozent lag die SPD in Rheinland-Pfalz immerhin noch über dem Gesamtergebnis. Ob Dreyer allerdings Parteivorsitzende wird, das ist ungewiss. In Frage kämen auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil oder Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, auch Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wurden schon solche Ambitionen nachgesagt.

          Entscheiden muss das ein SPD-Parteitag. Ob er vorgezogen werden soll, das wird auch ein Thema der Gespräche in der SPD-Führung am Sonntag und Montag sein. Denn eigentlich ist der nächste Parteitag, der auch zur Halbzeit der Koalition über deren Fortsetzung entscheiden soll, für Anfang Dezember geplant – also nach den Landtagswahlen im Herbst. Sollte er etwa in den September vorgezogen werden, dann müsste nicht nur schnell eine Halle gefunden und die Antragsfrist verkürzt werden, sondern der oder die neue Vorsitzende hätte zugleich die voraussichtlich schlechten Ergebnisse der SPD in den Landtagswahlen im Osten zu vertreten.

          Noch schwieriger ist die Nachfolge von Nahles in der Fraktion vorherzusagen. Achim Post aus Nordrhein-Westfalen wurde zuletzt gehandelt, der sich als Widersacher von Nahles gezeigt hatte. Post ist zwar erst seit 2013 im Bundestag, hat aber viel Erfahrung in der SPD gesammelt. Er organisierte lange als Geschäftsführer die Arbeit der SPD im Europaparlament und war dann 14 Jahre lang Leiter der Internationalen Abteilung im Willy-Brandt-Haus. Ob er mit 60 Jahren einen Aufbruch verkörpern kann, bezweifeln allerdings manche Abgeordnete. Auch Michael Miersch wird genannt, der Nahles ebenfalls kritisierte, aber zugleich sagte, dass er nicht gegen sie antreten werde. Gegen den 50 Jahre alten Abgeordneten aus Hannover spricht allerdings, dass er seit Juli 2015 Sprecher der Strömung „Parlamentarische Linke“ ist.

          Bisher galt die ungeschriebene Vereinbarung, dass ein Sprecher einer Strömung nicht Fraktionsvorsitzender werden kann. Sicher ist, dass die Sprecher der drei Fraktionsströmungen – es sind außerdem der konservative „Seeheimer Kreis“ und das zentristische „Netzwerk“ – sich zusammensetzen werden, um einen neuen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende zu finden. Einige Abgeordnete haben – mit Blick auf die Grünen – angeregt, dass es in Zukunft eine Doppelspitze geben sollte. Sicher ist bisher nur, dass der Abgeordnete Rolf Mützenich als dienstältester Stellvertreter die Fraktion kommissarisch leiten wird. Spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause in der letzten Juni-Woche müsste die Fraktion dann ihre neue Führung wählen. Doch in diesen Krisentagen scheint selbst das unsicher.

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