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Nahles-Rücktritt : Tod durch Giftspritzen

Wer wird demnächst oben stehen? Manche in der SPD wünschen sich wünschen sich Malu Dreyer (r.) als Nachfolgerin von Andrea Nahles. Bild: dpa

Ihre Auftritte seien peinlich, sie sei unbeliebt und könne die Partei nicht verkaufen: Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen wirft Andrea Nahles hin. Doch wer soll die SPD nun führen – und was bedeutet das für die Koalition?

          Kurz nach halb fünf am Nachmittag, Annegret Kramp-Karrenbauer gibt im Konrad-Adenauer-Haus Entwarnung. Es sei „nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“, sagt sie. Dann folgt der entscheidende Satz: „Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Die CDU-Vorsitzende lobt die scheidende Kollegin von der SPD so, wie jene es von ihrer eigenen Partei wohl lange nicht mehr zu hören bekommen hat. Andrea Nahles, die sie am Morgen telefonisch über ihren Rücktritt informiert habe, sei „eine charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ gewesen. Nun müsse die SPD schnell ihre Personalentscheidungen treffen, damit die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht in Frage gestellt werde.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer macht auch klar, dass es hier nicht nur um innenpolitische Machtverschiebungen in einer Partei geht, sondern um die Stabilität der Regierung. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage dafür, die deutschen Interessen in Europa und der Welt zu vertreten, sagt sie. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Stunde nach Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale auftritt, lobt Nahles zunächst als „feinen Charakter“ und spricht dann davon, dass die CDU die Regierungsarbeit „mit aller Ernsthaftigkeit“ fortsetzen werde. Die Krise der SPD soll sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen. Die Union will nicht die Vorlage nutzen, die ihr die SPD mit dem Rückzug ihrer wichtigsten Politikerin bietet.

          Es ist vor allem der Versuch, Ruhe zu vermitteln an einem Sonntag, der mit einem Paukenschlag begonnen hat. Um kurz vor zehn Uhr macht die SPD bekannt, dass Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktritt. Sie habe erkannt, dass sie keinen Rückhalt mehr habe, lässt sie in einer alsbald verbreiteten Erklärung wissen. Deshalb werde sie in den kommenden beiden Tagen dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion die Niederlegung ihrer Ämter verkünden. Die SPD verliert wieder einmal einen Parteivorsitzenden, es ist die Nummer 18 in der Geschichte der Bundesrepublik, und diesmal ist es die erste Frau im Amt, das nach einem Bonmot des früheren Parteichefs Franz Müntefering das schönste „neben dem Papst“ sei.

          Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag

          Ein desaströses Wahlergebnis von 15,8 Prozent bei der Europawahl könnte ein Grund für jeden Vorsitzenden sein, einen solchen Schritt zu gehen. Doch es ist wohl nur der Anlass, auch wenn es das historisch schlechteste bundesweite Ergebnis der SPD ist. Rund 1,2 Millionen Wähler sind von der SPD zu den Grünen gegangen, gut zwei Millionen ins Lager der Nichtwähler. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Forsa sieht die SPD am Samstag bei nur zwölf Prozent.

          Die Koalition in Berlin gerät damit noch mehr ins Trudeln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht am Sonntag von einer „instabilen Regierung“. Es ist genau die Botschaft, der Kramp-Karrenbauer später entgegentritt. Doch ganz falsch ist die Analyse Lindners nicht. Denn die SPD steckt auch nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden weiter in einer strategischen Falle. Die unter dem Zwang der Verhältnisse getroffene Entscheidung der Sozialdemokratie, das Land mitzuregieren, wird ihr nicht positiv angerechnet. Im Gegenteil. Sie schrumpft von Wahl zu Wahl, und ihre Regierungsfähigkeit geht verloren. Doch ein von den Sozialdemokraten herbeigeführtes Ende der Koalition und eine Neuwahl des Bundestags würden mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Partei ebenfalls schlecht ausgehen.

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