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Nahles-Rücktritt : Tod durch Giftspritzen

Das Erstarken der Grünen

Gering war und ist die Begeisterung für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode in der Unionsfraktion. Sollte die Regierungsbildung mit den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag – also nach Lage der Dinge ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP im zweiten Anlauf – misslingen und mithin eine vorgezogene Bundestagswahl anstehen, müssten einige Abgeordnete angesichts schwacher Umfragen für die Union um ihre Mandate fürchten.

Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat zwar im vorigen Herbst für Furore gesorgt, weil er selbstbewusst gegen Volker Kauder, den Favoriten Angela Merkels, angetreten war und gewonnen hatte. Seither ist er aber noch nicht als starker Vorsitzender aufgetreten, der eigene Themen kraftvoll durchsetzt. Er muss zumindest befürchten, dass nach einer Wahl die Frage gestellt wird, ob er der Richtige für eine zweite Amtszeit ist.

Ein Argument freilich gilt für alle Unions-Politiker und spricht dafür, die nächste Bundestagswahl nicht zu sehr hinauszuzögern. Die Grünen werden immer stärker. Erstmals landeten sie jetzt in einer Umfrage sogar vor der Union, 27 zu 26 Prozent. Selbst wenn das möglicherweise nicht mit dem nächsten Wahlergebnis gleichzusetzen ist, wäre es nicht risikolos, dem Aufstieg der Grünen noch zwei weitere Jahre zuzuschauen. In einem möglichen schwarz-grünen Bündnis wäre mit einem sehr starken Partner zu rechnen.

Mit ihrem Rücktritt hat Nahles am Sonntag überrascht. Doch ist er die Folge, dass die SPD ihre Frontfrau über Monate unter Feuer genommen hatte. Nahles hatte immer gute Antennen, wenn es um die Partei ging, sie ist sich bewusst gewesen, dass die Unterstützung für sie immer mehr schwand. Viele Genossen rieten ihr zum Schluss, Schaden von der SPD abzuwenden. Denn wenn sie bei der Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ohne Gegenkandidaten nur eine mühsam errungene Mehrheit von 60 Prozent bekommen hätte, dann wäre der Konflikt um sie nicht zu Ende gewesen. Es wären weiter Intrigen gegen sie gesponnen worden, mit fatalen Folgen für das Außenbild der SPD.

Irgendwann hätte es geheißen, dass die SPD die erste Frau an ihrer Spitze gezielt politisch erledigt habe – ein Vorwurf, der schon am Sonntag in dem einen oder anderen Statement durchklang. Möglicherweise wäre sie sogar bei einer Wahl ganz durchgefallen, es wäre eine Blamage gewesen, der ihre Karriere ein noch unrühmlicheres Ende gesetzt hätte. Nahles hat am Ende keine Kraft gehabt. Sie hat sich in ihrem Doppeljob aufgerieben, wurde fast nie gefeiert, sondern fortwährend kritisiert. Ihre Fehler, etwa im Umgang mit der Affäre Maaßen, wurden ausgeschlachtet, ihr Erfolg, die auseinanderstrebende Partei irgendwie zusammenzuhalten, wurde wenig geschätzt. Sie hat trotzdem immer weitergemacht. Ihre kleine Tochter hat sie im letzten Jahr kaum gesehen, weil sie immer unterwegs war.

„Die Rache der alten Männer“

In der Fraktion war es vor allem ihr Auftritt, ihre Performance, die vielen Abgeordneten das Gefühl des Fremdschämens gab. Nahles komme nicht an, ihre Auftritte seien peinlich, sie sei unbeliebt in der Partei und beim Wähler, sie könne die SPD nicht verkaufen. Das waren die Vorwürfe, die dazu führten, dass immer mehr Abgeordnete sie als Fraktionsvorsitzende ersetzt sehen wollten. Der Misserfolg der SPD bei der Europa- und der BremenWahl führte dazu, dass der Konflikt sich in den letzten Wochen aufschaukelte.

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