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Nach Rückzug von Kemmerich : In Thüringen zeichnet sich eine Lösung ab

  • -Aktualisiert am

Im Schockzustand: Bodo Ramelow am Mittwoch nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten Bild: dpa

Die CDU will sich einer Rückkehr von Bodo Ramelow womöglich nicht mehr in den Weg stellen: Generalsekretär Walk stellt eine Enthaltung seiner Fraktion in den Raum, sollte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Ramelow wieder kandidieren.

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          Bis in die frühen Morgenstunden saßen die Landtagsabgeordneten mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp Karrenbauer im Bernhard-Vogel-Saal des Thüringer Landtags zusammen. Die zunächst für 20:30 Uhr angesetzte Pressekonferenz verschob sich Stunde um Stunde bis weit nach Mitternacht. Und dann trat Kramp-Karrenbauer allein vor die Kameras. Mit ihrem Vorschlag, oder vielmehr ihrem Drängen, die CDU zu Neuwahlen im Freistaat zu bewegen, hatte sie sich nicht durchsetzen können. Diese soll es nun erst als zweite Option geben für den Fall, dass eine Wiederwahl Bodo Ramelows abermals scheitern sollte.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Im Fraktionsaal war laut mehreren Abgeordneten jedoch weniger Kramp-Karrenbauer, sondern vor allem der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring Zielscheibe heftiger Kritik. Sein Zickzack-Kurs seit der Wahl Ende Oktober, bei dem er erst in Richtung Ramelow blinkte, am Mittwoch dann aber mit Hilfe der AfD den Liberalen Thomas Kemmerich ins Amt hievte, stellt die Partei vor eine Zerreißprobe, die gleichwohl von Berlin aus mitverursacht wurde. Der Beschluss, die Brandmauer gegen den beliebten und sozialdemokratisch regierenden Ramelow genauso hoch zu ziehen wie gegenüber der rechtsradikalen Thüringen AfD um Björn Höcke, erwies sich für die CDU als auswegloses Dilemma, weil unter den gegenwärtigen Umständen ohne eine dieser beiden Kräfte keine stabile Regierung zu bilden ist.

          Bild: F.A.Z.

          Der Vorstand soll im Mai neu gewählt werden

          Und so kam es dann, wie es nach dem Fiasko vom Mittwoch kommen musste: Die CDU-Fraktion in Thüringen einigte sich auf eine vorgezogene Neuwahl ihres Vorstands im Mai, auf der Mohring dem Vernehmen nach nicht mehr kandidieren wird. Der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ zufolge werde er noch am Freitag seinen Rückzug verkünden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte am Freitagmittag, dass Mohring in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt angeboten habe. Zugleich beschlossen die Abgeordneten, sich auch bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag in einem möglicherweise dritten Wahlgang zu enthalten und so Bodo Ramelow, der bereits signalisiert hat, wieder antreten zu wollen, die Rückkehr in die Staatskanzlei zu ermöglichen. Eine solche Lösung, die auch am Mittwoch schon zur Wahl gestanden hätte, ist zumindest konform mit dem Parteibeschluss, nicht direkt mit der Linken zusammenzuarbeiten, sagte Generalsekretär Raymond Walk gegenüber der F.A.Z.

          Walk zufolge hat die CDU eine Arbeitsgruppe aus vier Abgeordneten gebildet, die nun in Gesprächen mit Linken, SPD, Grünen und FDP über das weitere Vorgehen beraten soll. Linke, SPD und Grüne wiederum stellten am Donnerstagabend Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum. Er müsse bis zum Sonntagabend zurücktreten, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen, erklärten Vertreter der drei Parteien im Landtag. Kemmerich hatte am Donnerstag zwar seinen Rückzug verkündet, ist aber bis zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten oder einer Auflösung des Landtags, die die FDP-Fraktion beantragen will, weiter im Amt. Die Ministerien werden unterdessen von den Staatssekretären der rot-rot-grünen Vorgängerregierung geführt.

          Darüber hinaus erklärten Linke, SPD und Grüne, auch Neuwahlen nicht zu scheuen, um einen kompletten Neuanfang in Thüringen zu ermöglichen. Dafür müssten allerdings zwei Drittel der Mitglieder des Landtags, also mindestens 60 Abgeordnete, einer Auflösung des Parlaments zustimmen. Nach einer jüngsten, am Donnerstag erhobenen Forsa-Umfrage spielen die Ereignisse der vergangenen zwei Tage vor allem der Linkspartei in die Hände. Sie käme nun auf 37 Prozent, sechs Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Zusammen mit SPD und Grünen, die sich auf neun beziehungsweise sieben Prozent steigern könnten, würde das sogar für eine rot-rot-grüne Mehrheitsregierung reichen. Leichte Zugewinne verzeichnet auch die AfD. Für CDU und FDP dagegen würden Neuwahlen wohl in einem Debakel enden: Die FDP käme nicht mehr in den Landtag, die CDU würde von 21 auf zwölf Prozent abstürzen.

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