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Nach Rösler-Attacke : „Entscheidende Tage für die Koalition“

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Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder: „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen“ Bild: dpa

Angespannte Stimmung in der Koalition: In den kommenden Tagen soll es bei strittigen Themen wie Praxisgebühr, Zuschussrente oder Betreuungsgeld eine Einigung geben. Unionsfraktionschef Kauder mahnt den FDP-Vorsitzenden Rösler: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen“.

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          Nach der jüngsten Attacke des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler auf die Union will die Regierungskoalition versuchen, ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Betreuungsgeld und Neuverschuldung in den kommenden Tagen beizulegen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung telefonierten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Wochenende, um ein entsprechendes Paket vorzubereiten, das dann beim nächsten Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. Dieser findet voraussichtlich am 4. November statt.

          Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte am Wochenende zentrale Vorhaben der Union als zu teuer abgelehnt. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage. Trotz der heftigen Angriffe Röslers auf den Koalitionspartner hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle Schwarz-Gelb für handlungsfähig. „Wir sind vertragstreu bei den Dingen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind - es kommt aber immer auf die Ausgestaltung an“, sagte Brüderle den „Ruhr Nachrichten“. Die Details müssten genau diskutiert werden.

          „Alle offenen Fragen abräumen“

          FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete diese Woche, in der die Koalition laut „Bild“ eine Paketlösung weiter beraten will, in der Zeitung als „die entscheidenden Tage für die Koalition“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte: „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen.“

          Kurz vor Röslers Kritik hatte Kauder das Regierungsbündnis noch zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen. Nun erklärte Rösler in der „Bild am Sonntag“, das Modell der Union für ein Betreuungsgeld koste „viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig". Daran müsse gearbeitet werden, „wenn es überhaupt kommen soll.“

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte erst am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung aufzugeben.

          Mit seinem jüngsten Vorstoß zwei Wochen erteilte Rösler dem Einigkeits-Appell Kauders eine Abfuhr. „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte“, sagte Rösler. 

          Kauders-Reaktion am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen“. So gehe es nicht gut voran. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen“, sagte der Unionsfraktionsnchef.

          Opposition hofft beim Betreuungsgeld auf FDP

          Die Koalition streitet seit Monaten über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll an Eltern von ein- und zwei Jahre alte Kinder gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt.

          Die Opposition ist ebenfalls geschlossen gegen das Betreuungsgeld - und hofft jetzt auf die FDP. „Die FDP muss das Betreuungsgeld stoppen, sonst verliert sie in der Haushaltspolitik das letzte Stück Glaubwürdigkeit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Herumdoktern am Konzept mache aus einer kontraproduktiven Maßnahme auf Pump auch nichts Sinnvolles mehr.

          Rösler setzt auf Sparkurs

          Rösler warnte die Union auch vor anderen teuren Projekten: Schädlich seien ebenfalls solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. „Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht finanzierten Wohltaten, keine neuen Steuern“, sagte er. Die Menschen müssten sonst wieder die Zeche zahlen. „Stattdessen wollen wir Entlastungen zum Beispiel bei der Praxisgebühr.“

          Auch die Praxisgebühr ist seit Monaten ein Zankapfel des Regierungsbündnisses. Während die FDP ein Ende der Zehn-Euro-Zahlung für Arztbesuche pro Quartal fordert, will die Unionsfraktion daran festhalten. Trotz des Sperrfeuers aus der FDP gab sich Kauder optimistisch, dass es beim Koalitionsgipfel eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen in der Koalition gibt. „Wir werden in der Koalition die Themen abräumen“, sagte er. „Es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen.“

          FDP-Fraktionschef Brüderle hält Schwarz-Gelb dennoch für handlungsfähig. Den „Ruhr Nachrichten“ sagte er: „Deutschland steht mit dieser Koalition so gut da wie seit Jahrzehnten nicht. (...) Und wir setzen gemeinsam weitere Impulse, nicht nur durch die Absenkung der Rentenbeiträge.“ Bis Weihnachten würden alle wichtigen offenen Fragen in der Koalition gelöst sein, sagte Brüderle.

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