Razzien gegen „Reichsbürger“ : Verfassungsschutz warnt vor „gewaltbereiter Mischszene“
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Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang Bild: dpa
Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt im Zusammenhang mit den Festnahmen am Mittwoch vor einer „gewaltbereiten Mischszene“. Von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, teilte Haldenwang mit. „Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr abermals erheblichen Zulauf erhalten.“
Das aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene, in der Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der sogenannten Delegitimierer und rechtsextremistische Narrative zusammenfließen würden. „Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden 'Tag X' kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein.“
Mit den Festnahmen und Razzien sei ein wichtiger Schlag gegen weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene gelungen. Haldenwang lobte die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden. Eine beträchtliche Zahl von Landesbehörden für Verfassungsschutz seien an der operativen Aufklärung des Sachverhalts beteiligt gewesen.
Der Verfassungsschutz beobachtet die „Reichsbürger“ seit 2016. Die meisten haben legal Waffen oder sind an Waffen geschult. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit 2016 bereits 1500 Waffenscheine eingezogen. Im vergangenen Jahr ging der Verfassungsschutz von 21.000 „Reichsbürgern“ aus, davon 900 Rechtsextreme. 2100 Personen der Szene gelten als gewaltbereit.
