Nach rassistischen Äußerungen : Kahrs will AfD von Verfassungsschutz beobachten lassen
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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit dem Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt André Poggenburg Bild: AFP
Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen. Er sagt: Nicht nur die jüngste Entgleisung reiche aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs fordert angesichts neuer rassistischer Äußerungen des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt André Poggenburg die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs FAZ.NET.
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„Man muss sich mal vorstellen, dass Frauke Petry, die mal als Rechtsauslegerin der AfD galt, in dieser Partei jetzt schon fast als Linksauslegerin betrachtet wird“, sagte Kahrs. „Wenn es in dem Tempo weiter geht, ist auch Björn Höcke bald in der Mitte und irgendwann vielleicht ebenfalls ein Linksausleger.“ Kahrs fügte hinzu: „Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe, das ist ganz eindeutig. Das reicht nach meinem Verständnis eindeutig, um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.“
Poggenburg hatte beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen über die Türkische Gemeinde in Deutschland gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus“. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte der AfD-Politiker „vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen".
Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Poggenburg wegen seiner Äußerungen zuvor als „Rassist“ bezeichnet. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
