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Nach Programmparteitag : So radikal will die AfD Deutschland umbauen

Der Vorstand der AfD am Sonntag auf dem Parteitag in Stuttgart beim Vortrag der deutschen Nationalhymne Bild: AFP

Weniger Fremde, mehr Deutschtum: Mit ihrem Programm will die AfD Deutschland grundlegend verändern – das betrifft nicht nur die Ablehnung des Islam. Eine Auswahl von 20 Forderungen, nach deren Umsetzung das Land nicht wiederzuerkennen wäre.

          Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart die Grundpfeiler ihres Programms zementiert. Vor allem die weitreichende Ablehnung des Islam und die Aussage, diese Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland, haben nicht nur bei den etablierten Parteien für Empörung gesorgt. Doch auch abseits des Themas Islam haben die Delegierten mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag Punkte beschlossen, die einen fundamentalen Umbau des Landes bedeuten würden. Eine Auswahl der 15 radikalsten Forderungen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          1. Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren

          Um die „steigende Brutalität jugendlicher Krimineller“ und die „gravierende Problematik jugendlicher Intensivtäter“ zu bekämpfen, will die AfD das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf 12 Jahre senken. Außerdem sollen die Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft gesenkt und diese schon dann möglich gemacht werden, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des Paragrafen 12 Abs. 1 StGB besteht.

          2. Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie

          Die AfD fordert, „nicht therapierbar alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter“, von denen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe, nicht mehr in Psychiatrien, sondern direkt in der Sicherheitsverwahrung unterbringen.

          3. Abschiebung ausländischer Krimineller

          Ausländische Kriminelle, so die AfD, seien „sehr häufig“ vor Abschiebung sicher, weil sie sich auf Abschiebungshindernisse beriefen. Die AfD fordert, die Ausweisungsvoraussetzungen herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren zu „straffen“, indem die Strafgerichte die Ausweisung Krimineller schon mit dem Strafurteil aussprechen. Darüber hinaus sollen durch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten „Aufnahmekapazitäten“ für sonst nicht abschiebbare kriminelle Ausländer außerhalb Deutschlands geschaffen werden. Kriminelle Ausländer sollen nach der Vorstellung der AfD auch kein Recht mehr auf Einbürgerung haben.

          4. Straftatbestand der Steuerverschwendung

          „Gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung“ wie „skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern“, die bislang „weitgehend straffrei“ blieben, wie die AfD glaubt, sollen durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue künftig geahndet werden.

          5. Weniger Erinnerung an Nationalsozialismus

          Nicht nur in den Schulen, generell wird zu viel über den Nationalsozialismus gesprochen, glaubt die AfD. Deshalb will sie die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufbrechen“. Diese solle auch die „positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte“ mit umfassen. 

          Delegierte auf dem Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein Mitte April in Henstedt-Ulzburg

          6. Behinderte Schüler

          „Keine Inklusion um jeden Preis“, findet die AfD – und lehnt einer weiterreichende Integration behinderter Kinder an normalen Schulen kategorisch ab. Diese „ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis“ verursache „erhebliche Kosten“ und behindere Schüler in „ihrem Lernerfolg“. Stattdessen will die AfD die Förder- und Sonderschulen erhalten – die Forderung, behinderten Kindern die Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, sei „bereits umfassend und erfolgreich erfüllt“, heißt es im Programm.

          7. Islam

          „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, erklärt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm und will Minarette, Vollverschleierung und Muezzinrufe verbieten. Eine orthodoxe Auslegung des Islam, heißt es im Programm, sei „mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“. Gleichzeitig stellt die Partei aber fest, dass viele Muslime „rechtstreu und integriert und akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft sind“. Trotzdem will sie islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts generell verwehren, weil diese die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Auch das Schächten von Tieren ohne Betäubung nach muslimischer und jüdischer Tradition lehnt die AfD ab; bei vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung befürwortet sie es hingegen.

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