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Nach Programmparteitag : So radikal will die AfD Deutschland umbauen

Die deutsche Sprache werde „abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet“, findet die AfD – und fordert, die „behördlich geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache“ abzuschaffen. Auch will sie „allen Tendenzen strikt entgegentreten, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen ,Internationalisierung' durch das Englische zu ersetzen oder zu ,gendern'. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab.“

15. Individuelles Asylrecht abschaffen

Im Asylrecht will die AfD einen „Paradigmenwechsel“ vollziehen und das individuelle Asylrecht durch eine „grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes“ als institutioneller Garantie ersetzen. Auch die Genfer Konvention und andere „veraltete“ supra- und internationale Abkommen müssten an die „globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massen-Migrationsbewegungen“ angepasst werden.

Was ist wertvolle deutsche Literatur? Das können nur Deutsche beurteilen, findet die AfD
Was ist wertvolle deutsche Literatur? Das können nur Deutsche beurteilen, findet die AfD : Bild: dpa

16. Staatsbürgerschaft

Die AfD will zum völkischen Abstammungsprinzip, dem ius sanguinis von 1913, zurückkehren. Demnach soll wieder nur noch derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei dem „mindestens ein Elternteil Deutscher ist“. Das Territorialprinzip, das das ius sanguinis seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 ergänzt, will die AfD wieder abschaffen.

17. Deutsche Literatur nur in Deutschland digital

Die Deutsche Literatur, die die AfD im Grundsatzprogramm beharrlich groß schreibt, soll nach dem Willen der Partei künftig nur noch in Deutschland digitalisiert werden. Nur die eigene Bevölkerung und „deutsche Literaturfachleute“ könnten deutsche Literaturwerke gewichten, heißt es im Programm. Auch, dass ausländische Unternehmen (wie Google) deutsche Literatur gegen eine Lizenzgebühr einlesen, will die AfD durch entsprechende Gesetze verhindern.

18. Kein Geld mehr für den Klimaschutz

Die AfD sieht Kohlendioxid als „unverzichtbaren Bestandteil allen Lebens“. Deshalb will die Partei die Wahrnehmung von CO2 „nur als Schadstoff“ beenden und „alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen“. Die AfD glaubt an die „positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung“. Je mehr CO2 es in der Atmosphäre gebe, desto „kräftiger“ falle das Pflanzenwachstum aus. Der Ausstoß von CO2 soll demnach nicht mehr finanziell belastet und die „Klimaschutzpolitik“ beendet werden. Auch Klimaschutz-Organisationen würden von der AfD keine Förderung mehr erhalten. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die AfD „ersatzlos abschaffen“ und sowohl die Subventionen für erneuerbare Energien als auch deren Vorrangeinspeisung in das Stromnetz einstellen. Windkraftanlagen verschandeln nach Ansicht der AfD „das Bild unserer Kulturlandschaften“. Stattdessen setzt die Partei unter anderem vorerst weiter auf Kernkraft, wendet sich gegen die „Dekarbonisierung“ und plädiert für die Erforschung der „Risiken und Chancen“ des Fracking.

19. Atomausstieg rückgängig machen

Die AfD setzt sich für den Ausstieg aus dem Ausstieg ein und will die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke wieder verlängern. Den Atommüll will die Partei nicht „zentral und für die Ewigkeit“ entsorgen, sondern „zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten“, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie nach einer Aufbereitung weiterverwenden zu können. Auch die Kernforschung soll demnach wieder aufgenommen werden.

20. Freie Fahrt für freie Bürger

Die AfD lehnt „verkehrspolitische Schikanen“ ab, womit sie neben schlechten Verkehrswegen und Kostenerhöhungen vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen meint, die sie „vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen“ identifiziert. Die Partei will Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen grundsätzlich verbieten und fordert: „100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

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