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Nach Zwischenfall in Dresden : ZDF-Mitarbeiter und Dresdner Polizei sprechen miteinander

  • Aktualisiert am

Pegida-Demo in Dresden am 16. August Bild: Picture-Alliance

Der Pegida-nahe LKA-Mann, der sich lautstark in Dresden gegen ein Fernsehteam gewehrt hat, verfügt angeblich über Zugang zu sensiblen Daten. Nun äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall.

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          Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.

          Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte.

          Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei aus.

          Eine „sächsische Angelegenheit“?

          Die Bundesregierung hält den Zwischenfall für ein Warnsignal. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie fügte hinzu: „Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.“

          FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist“, sagte Kuhle der „HuffPost“ und sprach von einer „Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung“.

          Auf die Frage, wie Seehofer den Vorfall bewerte, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums hingegen: „Das ist eine sächsische Angelegenheit. Die haben wir als Bundesministerium des Innern nicht zu bewerten.“

          Derweil belasten die Vorfälle auch die schwarz-rote Koalition in Sachsen. Der SPD-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig forderte am Freitag  Konsequenzen und griff Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU frontal an. Der christdemokratische Koalitionspartner trage eine Mitschuld für eine jahrelange
          „Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen“, sagte Dulig in der ARD.  Nun sei man mit den Auswirkungen dessen konfrontiert. „Wir haben ein Problem in Sachsen“, konstatierte der stellvertretende Regierungschef.

          Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden.

          Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Demonstrant arbeitet nach übereinstimmenden Medienberichten als Angestellter im Dezernat Wirtschaftskriminalität. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen. Nach MDR-Angaben überprüft das LKA derzeit selbst, welche Verbindungen der Mitarbeiter zur rechten Szene nach Freital hat. Der LKA-Mitarbeiter hatte das ZDF-Team laut MDR gemeinsam mit dem Gründer einer asylkritischen Freitaler Bürgerinitiative bei der Arbeit gestört, letzterer wiederum habe dann eine Anzeige gegen den ZDF-Journalist gestellt.

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