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Nach Parteitag : SPD umwirbt enttäuschte Linke-Mitglieder

  • -Aktualisiert am

Schmerzlich unterlegen auf dem Linke-Parteitag in Göttingen, der SPD will er aber bei der „Suche nach qualifiziertem Personal (...) nicht zur Verfügung“ stehen: Dietmar Bartsch Bild: dapd

Nach den heftigen Flügelkämpfen auf dem Parteitag ringt die Linkspartei um Geschlossenheit. Die neue Vorsitzende Katja Kipping kündigt eine „Kultur der Offenheit“ an. Die SPD ruft derweil enttäuschte Linke und den unterlegenen Kandidaten Dietmar Bartsch zum Parteiwechsel auf.

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          Mit Appellen zur Geschlossenheit und dem Aufruf, nach dem Göttinger Parteitag in einem besseren innerparteilichen Klima zur politischen Arbeit zurückzukehren, kommentierten Politiker der Linkspartei am Montag die Aufgaben des neu gewählten Parteivorstands. Bernd Riexinger, der Stuttgarter Gewerkschaftsfunktionär, der gemeinsam mit der Dresdner Bundestagsabgeordneten Katja Kipping zum Vorsitzenden gewählt wurde, wies im Deutschlandfunk zurück, ein „Mann Lafontaines“ zu sein: „Ich bin ein eigenständiger politischer Kopf.“

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Linkspartei herrschten „80 Prozent Gemeinsamkeiten“, damit und nicht mit den Differenzen müsse man „Politik machen“. 95 Prozent der Parteitagsdelegierten seien der Überzeugung, „dass wir nur als gesamtdeutsche Partei eine Chance haben“. Frau Kipping kündigte eine neue „Kultur der Offenheit“ an. Die neue Führung werde eine Tour durch die Bundesländer unternehmen sowie im Internet „Mitgliedern und Sympathisanten“ ermöglichen, eigene Vorschläge einzureichen, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.

          Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei: Katja Kipping und Bernd Riexinger
          Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei: Katja Kipping und Bernd Riexinger : Bild: Löwa, Michael

          „Es wird keine Spaltung geben“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, der „Passauer Neuen Presse“. Riexinger und Frau Kipping repräsentierten die Partei sehr gut. Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn teilt diese Auffassung: Der Vorstand bilde nicht nur die gesamte Breite der Partei ab, sondern seine Mitglieder seien auch „miteinander arbeitsfähig“.

          Höhn wird seiner neuen Aufgabe wegen den Parteivorsitz in Sachsen-Anhalt abgeben, sein Landtagsmandat jedoch behalten. Der Berliner Vorsitzende Klaus Lederer sagte, der Vorstand, dem er angehört, habe „eine Chance verdient, und dann können wir es auch packen“. Nach Ansicht des sächsischen Vorsitzenden Rico Gebhardt hat die Linkspartei in Göttingen die Talsohle erreicht, jetzt könne es bergauf gehen.

          Gysi: „Situation ernst“

          Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte in der ARD, die ostdeutschen Mitglieder könnten ihre Ansprüche schlecht artikulieren und sie „noch schlechter durchsetzen“. Aber er glaube, „dass sie das jetzt lernen werden“. Vielen sei während des Parteitags klargeworden, „wie ernst die Situation ist“. Er kündigte an, künftig nicht mehr zwischen beiden Gruppen zu vermitteln und Kompromisse zu finden.

          Bislang hatte Gysi sich als einziger Zentrist in der Partei gefühlt und es vermieden, in internen Konflikten Partei zu ergreifen. In Göttingen aber übte er scharfe Kritik am Umgang der westdeutschen Landesverbände mit den ostdeutschen, die aus der PDS/Linkspartei eine Volkspartei gemacht hatten. Er erinnerte die Westler daran, dass sie bei Parteitagen immer noch von einem zu ihren Gunsten veränderten Delegiertenschlüssel profitierten.

          Es gelten die Mitgliederzahlen von 2010, die in den Statistiken im Jahr darauf um viele „Karteileichen“ bereinigt werden mussten. Seit 2009 hat die Partei nach Äußerungen von Funktionären 10000 Mitglieder verloren, der frühere Vorsitzende Klaus Ernst sprach in Göttingen von „Zerfallserscheinungen“. Bei dem Parteitag am Wochenende hatten die Ost-Verbände geringfügig mehr Delegierte gestellt als die West-Verbände, obwohl die Linkspartei im Osten weit mehr Mitglieder (43000) besitzt als im bevölkerungsreicheren Westen (26000).

          Aus Protest gegen die Wahl Riexingers trat am Montag der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb zurück. Mit ihm sei keine Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen, hieß es unter Hinweis auf die 2,8 Prozent, die die Linkspartei in der Landtagswahl 2011 mit ihm an der Spitze erzielt habe.

          Bartsch: „Stehe der SPD nicht zur Verfügung“

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin: „Eine solche Linkspartei braucht kein Mensch.“ Jedes enttäuschte Mitglied der Linkspartei könne sich bei einem SPD-Ortsverein melden, sagte sie.

          Zuvor hatte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, den bei auf dem Göttinger Parteitag in der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz unterlegenen Dietmar Bartsch, zum Parteiwechsel ermuntert: „Ich würde mich sehr freuen, Sie in der SPD begrüßen zu können. Es wäre ein Gewinn für die SPD und für die Politik in Deutschland“. Die SPD sei „die starke linke Volkspartei“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt Online“, „gestalten Sie mit uns aktiv den Wechsel 2013“.

          Bartsch sagte dazu dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“: „Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann äußerte, die Linkspartei sei nach dem Göttinger Parteitag „geschwächt und nicht gestärkt“.

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