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Vorratsdatenspeicherung : „Es geht nicht um Eierdiebe“

  • Aktualisiert am

Zeit zu trauern: Vor dem überfallenen koscheren Supermarkt in Paris legen Passanten Blumen nieder. Die Täter standen offenbar in engem Telefon- und E-Mailkontakt. Bild: dpa

Die Gewerkschaften der Polizei sprechen sich eindringlich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Es geht auch darum, koordiniertes Vorgehen mehrerer Täter wie in Paris schneller zu erkennen.

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          Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften bestehen nach den Anschlägen von Paris auf der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Aufgrund gesammelter Kommunikationsdaten könne man nach einem Anschlag feststellen, mit wem die Täter in den Wochen zuvor gesprochen, wo sie sich aufgehalten und welche Internetseiten sie besucht hätten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP), Arnold Plickert, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Auf diese Weise sei es möglich, die Struktur extremistischer Gruppen zu erkennen und gegen sie vorzugehen.

          Die Anschläge in Frankreich hätten gezeigt, dass es wichtig sei, „in die Vergangenheit, das heißt in die Kommunikationsvergangenheit dieser Terroristen zu schauen“, sagte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, dem Sender n-tv. „Deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung so wichtig.“ Es gehe nicht darum, „Eierdiebe zu fangen, sondern um wirklich sehr, sehr gefährliche Terroristen“.

          Maas: Speicherung verhinderte Anschläge nicht

          Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung endlich einzuführen, waren am Freitag auch von Unionspolitikern erhoben worden. Allerdings hatten das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherigen Regelungen dazu in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte neue, schärfere Gesetze als Reaktion auf die Anschläge am Samstag abermals ab. „Terroristen werden wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. Allerdings hätten auch schärfere Gesetze in Frankreich die Anschläge nicht verhindern können. „Überreaktionen sind genau das, wo uns die Terroristen hintreiben wollen“, warnte Maas weiter.

          Bundesjustizminister : Maas weiterhin gegen Vorratsdatenspeicherung

          Zwei islamistische Attentäter hatten am Mittwoch die Redaktion der Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ überfallen und insgesamt zwölf Menschen erschossen. Nach einer Geiselnahme am Freitagmorgen wurden sie bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. Ein islamistischer Gesinnungsgenosse der beiden tötete am Donnerstag am südlichen Stadtrand von Paris eine Polizistin. Er nahm dann am Freitag in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris mehrere Menschen als Geiseln. Bei der Erstürmung erschoss die Polizei den Mann. Insgesamt kamen dort mindestens fünf Menschen ums Leben.

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