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Nach Organklage durch AfD : Wanka muss nach AfD-Schelte vor Bundesverfassungsgericht

  • Aktualisiert am

Johanna Wanka Bild: dpa

Eine Pressemitteilung auf der Webseite des Ministeriums ist bereits gelöscht, aber die Äußerung von Johanna Wanka über eine AfD-Veranstaltung hat ein weiteres Nachspiel.

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          Eine kritische Pressemitteilung über die AfD hat für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Nachspiel. Auf eine Organklage der Partei hin hat das Bundesverfassungsgericht für den 24. Mai eine Verhandlung angesetzt. Das wurde am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt. Per Eilantrag hatte die AfD im November 2015 bereits erreicht, dass Wanka den Kommentar von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen musste. (Az. 2 BvE 1/16)

          Auslöser war damals eine Demonstration der AfD in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!“. Wanka ließ sich in der Mitteilung ihres Ministeriums unter anderem mit den Worten zitieren: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.“

          Das Verfassungsgericht verfügte das Entfernen der Mitteilung. Es sei nicht auszuschließen, dass Wanka Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf genutzt und damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Die Richter prüfen jetzt, wie weit Regierungsmitglieder mit ihren Äußerungen gehen dürfen.

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