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Nach neuem Spionagefall : Berlin fordert CIA-Repräsentanten zur Ausreise auf

  • -Aktualisiert am

CIA-Zentrale in Langley: Großreinemachen? Bild: dpa

Nach Bekanntwerden eines weiteren möglichen Spionagefalls hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen. Der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

          Nach Bekanntwerden eines weiteren möglichen Spionagefalls hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen. Der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag in Berlin mit, die Aufforderung sei vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit amerikanischer Dienste in Deutschland ergangen. Es bleibe für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. „Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.
          Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.“

          Merkel: Vergeudung von Kraft

          Zuvor hieß es in Berlin, das Auswärtige Amt wolle die mutmaßliche Kontaktperson der unter Spionageverdacht stehenden beiden Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden, gegen die derzeit die Bundesanwaltschaft ermittelt, bitten, das Land zu verlassen. Ansonsten drohe ein „persona-non-grata“-Verfahren.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Moldau, Iurie Leanca, das Ausspionieren von Verbündeten „mit gesundem Menschenverstand betrachtet als Vergeudung von Kraft“. Alliierte sollten in unübersichtlichen Zeiten einander vertrauen. „Mehr Vertrauen bedeutet nach meiner Auffassung mehr Sicherheit“, sagte Merkel.

          Am Donnerstag führten Außenminister Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) Gespräche über eine Reaktion der Bundesregierung auf die Spionagefälle. Nach einem Telefonat von CIA-Direktor John Brennan mit dem für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Peter Fritsche herrscht in der Bundesregierung große Skepsis, was eine angemessene Reaktion Washingtons anbelangt.

          De Maizière: Gewonnene Informationen „lächerlich“

          Nach einer vorläufigen Bewertung von de Maizière hat der mutmaßliche zweite Spion der amerikanischen Geheimdienste indes keine wesentlichen Informationen abgeschöpft. „Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich“, teilte er am Donnerstagmittag in Berlin mit.

          Steinmeier will am Samstag während der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry über die Affäre reden. Das haben beide telefonisch vereinbart. Ein für nächste Woche geplanter Besuch Steinmeiers in Washington wurde verschoben.

          Neue Belastung für deutsch-amerikanisches Verhältnis

          Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit sowohl gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes als auch gegen einen weiteren Verdächtigen im Bundesverteidigungsministerium. Vergangene Woche hatte die Bundesanwaltschaft bereits den BND-Mitarbeiter festnehmen lassen, der für den amerikanischen Geheimdienst CIA spioniert haben soll. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die neuen Spionagefälle belasten das durch die NSA-Affäre ohnehin getrübte deutsch-amerikanische Verhältnis weiter.

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