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Die CDU nach Nahles-Rücktritt : Was kommt und nicht kommt

Wohin steuert die große Koalition? Die CDU ist jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet, sagt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: EPA

Nach dem spektakulären Rücktritt von SPD-Chefin Nahles fragen sich alle: Wird die Koalition vorzeitig auseinandergehen? Offiziell wird in der CDU nicht über diesen Punkt diskutiert. Doch hinter den Kulissen gibt es ein klares Meinungsbild dazu.

          Es ist der Tag eins in der großen Koalition nach dem spektakulären Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Klausur des CDU-Vorstands ist darüber medial in den Hintergrund getreten. Und damit die Debatte über kommunikative Fehler und die sinkende Beliebtheit der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einerseits und das bescheidene Abschneiden der CDU bei der Europawahl andererseits. Die Union präsentiert sich als Stabilitätsfaktor der Koalition, die Kapriolen der SPD geben ihr etwas Luft in der Diskussion um die eigene Marschrichtung.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer wiederholt denn auch am Montag im Konrad-Adenauer-Haus dem Sinn nach das, was sie am Vortag an gleicher Stelle gesagt hatte. Die CDU sei geschlossen dazu bereit, weiter Verantwortung in der Regierung zu tragen. Und sie hoffe, „dass die Sozialdemokraten ihre Entscheidung so treffen, dass das auch in Zukunft möglich sein wird“. Ähnlich äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Montag Gast beim Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Weimar ist. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Entscheidungen der SPD so fielen, „dass daraus ein Signal der Instabilität einhergeht“, sagt Merkel.

          Skeptischer sieht es CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls nach Weimar gereist ist. „Wir haben ein Interesse daran, diese Koalition fortzusetzen“, sagt der bayerische Ministerpräsident zwar. Doch müsse die SPD ein „klares Signal“ geben, wie sie zur großen Koalition stehe. Es gebe noch eine Menge gemeinsam zu schaffen. Doch dürfe die SPD nicht damit rechnen, dass die Union bereit sei, ihr aufgrund der schwierigen Lage „jeden Tag entgegenzukommen“. Denn die Koalition sei kein Selbstzweck, sie müsse eine „inhaltliche Erzählung“ haben. Das Motiv dürfe nicht sein: „Man regiert, weil man Angst hat, sich dem Wähler zu stellen“, so der CSU-Chef. „Warten auf 2021“ sei als gemeinsames Projekt zu wenig. Das klingt nicht nach Zuversicht, was den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses angeht.

          Indes muss, wenn es um Projekte geht, die Union erst einmal ihre eigenen Akzente setzen. „Die CDU muss und wird sich wieder stärker an der Gestaltung der Zukunft orientieren“, sagt Kramp-Karrenbauer und zählt auf, welche Politikthemen sie zu diesen Zukunftsfragen zählt: Digitalisierung, Klimaschutz, Mobilität, aber auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Schnelle Antworten sind da nicht zu erwarten. Es sei auch viel um die Frage gegangen: „Wie wollen wir in zehn bis 20 Jahren leben?“

          Die Beschlüsse, die Kramp-Karrenbauer als Ergebnis des Vorstandstreffens vorstellt, enthalten nicht nur sachpolitische Absichten oder Festlegungen. Sie verraten ein weiteres Mal die veränderte Arbeitsmethode, die mit der neuen Vorsitzenden Einzug in die Parteizentrale gehalten hat. Weder Resolutionen noch Positionspapiere bilden den Ertrag der Klausur. Die meisten Beschlüsse sind am Sonntag und Montag mündlich verhandelt und anschließend lediglich im Protokoll festgehalten worden; die Vorsitzende stellt sie in einer Art Zusammenfassung vor. Der Vorstand einigte sich auf Verfahrensweisen, die dann zu Festlegungen führen sollen.

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